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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 21. Februar 2013

Umwelt: Kommission bringt Schweden wegen fehlender Betriebsgenehmigungen erneut vor den Gerichtshof und fordert finanzielle Sanktionen

Die Europäische Kommission verklagt Schweden erneut vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, da das Land für in Betrieb befindliche Industrieanlagen keine Genehmigungen erteilt hat. Obwohl bereits ein Gerichtsurteil in dieser Sache erging, steht die Genehmigung von zwei großen Industriebetrieben durch Schweden noch aus. Auf Empfehlung des EU-Umweltkommissars Janez Potočnik verklagt die Kommission Schweden erneut vor dem Gerichtshof und schlägt entsprechend einer feststehenden politischen Praxis folgende finanzielle Sanktionen vor: ein Zwangsgeld in Höhe von 14912 EUR für jeden Tag nach dem zweiten Urteil bis zu dem Zeitpunkt, an dem Schweden dem Urteil nachkommt, sowie ein pauschales Bußgeld von 4893 EUR pro Tag für den Zeitraum zwischen dem ersten Urteil und dem Tag, an dem Schweden die Vorgaben des zweiten Urteils des Gerichtshofs erfüllt, bzw. dem Tag, an dem das zweite Urteil des Gerichtshofs ergeht.

Nach der IPPC-Richtlinie sind industrielle und landwirtschaftliche Tätigkeiten mit hohem Schadstoffpotenzial genehmigungspflichtig. Diese Genehmigungen waren seit dem 30. Oktober 2007 rechtlich vorgeschrieben. Im Oktober 2010 hat die Kommission Schweden verklagt, da die Genehmigungen für mindestens 26 Anlagen noch nicht überprüft oder aktualisiert wurden.

Im März 2012 erging das Urteil des Gerichts zugunsten der Kommission. In ihm wurde festgestellt, dass Schweden gegen seine Verpflichtung verstoßen hat, dafür zu sorgen, dass sämtliche Anlagen in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Richtlinie betrieben werden. Nach diesem Urteil ersuchte die Kommission Schweden in einem Aufforderungsschreiben um eine Stellungnahme dazu, wie das Land diesem Urteil nachkommen wolle. Nach Prüfung der Antwort kam die Kommission zu dem Schluss, dass zwei große Anlagen (ein Stahlwerk und ein Erzbergwerk) nach wie vor ohne die nach Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie erforderlichen Genehmigungen in Betrieb sind. Da seit dem Urteil fast ein Jahr vergangen ist und keinerlei Mitteilung dazu gemacht wurde, wann die Angelegenheit bereinigt werden könnte, verklagt die Kommission Schweden erneut vor dem Gerichtshof und fordert die Verhängung von finanziellen Sanktionen.

Im Jahr 2012 betrafen 29 % aller Vertragsverletzungsverfahren gegen Schweden den Umweltbereich (ein Anstieg um 15 % gegenüber 2011).

Hintergrund

In der IPPC-Richtlinie (Richtlinie 96/61/EG, kodifiziert durch die Richtlinie 2008/1/EG) sind EU-weit einheitliche Vorgaben für die Genehmigung von industriellen und landwirtschaftlichen Tätigkeiten mit hohem Schadstoffpotenzial festgelegt. Genehmigungen können nur erteilt werden, wenn bestimmte Umweltauflagen erfüllt sind, so dass der Betreiber selbst für die Vermeidung bzw. Verminderung der durch seine Anlage verursachten Umweltverschmutzung verantwortlich ist. Mit der Genehmigung wird sichergestellt, dass die angemessensten Vorsorgemaßnahmen gegen Umweltverschmutzung ergriffen und Abfälle so umweltschonend wie möglich recycelt bzw. entsorgt werden.

Ist ein Mitgliedstaat einem Urteil des EuGH nicht in vollem Umfang nachgekommen, ist die Kommission befugt, den Mitgliedstaat ein zweites Mal vor den Gerichtshof zu bringen und die Verhängung von finanziellen Sanktionen zu fordern.

Weitere Informationen:

Weitere Informationen zu den EU-Rechtsvorschriften über Luftverschmutzung:

http://ec.europa.eu/environment/air/pollutants/stationary/index.htm

Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren im Allgemeinen:

http://ec.europa.eu/environment/legal/implementation_de.htm

http://ec.europa.eu/community_law/infringements/infringements_de.htm

Siehe auch:

Zu den Vertragsverletzungsverfahren im Februar: MEMO/13/122

Zu Vertragsverletzungsverfahren allgemein: MEMO/12/12

Kontakt:

Joe Hennon (+32 2 295 35 93)

Monica Westeren (+32 2 299 18 30)


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