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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 21. Februar 2013

Umwelt: Kommission verklagt Polen in Zusammenhang mit Wasserschutzvorschriften

Die Europäische Kommission verklagt Polen wegen nicht ordnungsgemäßer Umsetzung europäischer Wasserschutzvorschriften vor dem Gerichtshof der Europäischen Union. Die polnischen Wasserschutzvorschriften weisen in einigen Bereichen Mängel auf. Dazu zählen die Umsetzung einiger in der Richtlinie aufgeführter Begriffsbestimmungen sowie eine lückenhafte Umsetzung der Anhänge der Richtlinie. Die Kommission hegt insbesondere Bedenken wegen des Fehlens von Anhang II, in dem das System zur Beschreibung von Oberflächengewässern und Grundwasser skizziert wird, und wegen der lückenhaften Umsetzung von Anhang III, der Spezifikationen und Anhaltspunkte für die Analyse von Flussgebietseinheiten, die Überprüfung der Umweltauswirkungen menschlicher Tätigkeiten auf das Wasser und die wirtschaftliche Analyse der Wassernutzung enthalten sollte. Auch die Überwachung des Wasserzustands gibt Anlass zu Besorgnis. Trotz mehrfacher Erinnerung hat Polen keine zufriedenstellende Antwort übermittelt. Auf Empfehlung von EU-Umweltkommissar Janez Potočnik verklagt die Kommission Polen daher jetzt vor dem Gerichtshof der Europäischen Union.

Die Wasserrahmenrichtlinie ist das Hauptinstrument der EU für den Gewässerschutz. Gemäß Artikel 5 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, eine Analyse der Merkmale von Flussgebietseinheiten durchzuführen, die Umweltauswirkungen menschlicher Tätigkeiten auf das Wasser zu überprüfen und die wirtschaftlichen Aspekte der Wassernutzung zu analysieren. Diese Analyse ist unverzichtbar und bildet die Grundlage für viele weitere Anforderungen der Richtlinie. Nach Ansicht der Kommission dürfte eine unvollständige oder unzureichende Umsetzung der Anhänge zu fehlerhaften Analysen führen, was sich auch auf Bewirtschaftungspläne für Flusseinzugsgebiete auswirken und somit negative Auswirkungen für die menschliche Gesundheit, die Wassermenge und die Wasserqualität haben könnte.

Die Kommission richtete zu diesem Thema zunächst im Juni 2008 ein förmliches Aufforderungsschreiben an Polen. Da durch die Antwort und die Korrekturmaßnahmen Polens nicht alle Bedenken der Kommission ausgeräumt wurden, folgte diesem Schreiben im Juni 2010 eine mit Gründen versehene Stellungnahme. Polen änderte seine Wasserschutzvorschriften im März 2011 und nahm ferner im November 2011 eine Reihe von Verordnungen an. Da jedoch einige der im Juni 2010 festgestellten Probleme weiterhin ungelöst sind, verklagt die Kommission Polen nun vor dem Gerichtshof. Im vergangenen Monat wurde eine vergleichbare Klage gegen Polen wegen Nitraten und Wasserverunreinigung erhoben.

Hintergrund

Die 2000 in Kraft getretene Wasserrahmenrichtlinie bietet den Mitgliedstaaten einen Rahmen für die integrierte Bewirtschaftung der Wasserressourcen in Flussgebietseinheiten in der gesamten Europäischen Union. Alle Mitgliedstaaten haben sich ferner verpflichtet, alle Grundwasser- und Oberflächenwasserkörper (Flüsse, Seen, Kanäle und Küstengewässer) zu schützen, damit alle Flussgebietseinheiten spätestens 2015 einen „guten Zustand“ erreichen.

Die Überwachung von Oberflächengewässern umfasst die chemische Zusammensetzung des Wassers, eine Reihe wichtiger biologischer Komponenten und den physikalischen Zustand der Wasserkörper, um einen umfassenden Überblick über die Gesundheit der europäischen Gewässer zu ermöglichen. Die Programme zur Überwachung des Grundwassers betreffen Wasserqualität und Wassermenge.

Weitere Informationen:

Weitere Informationen zur Wasserrahmenrichtlinie:

http://ec.europa.eu/environment/water/water-framework/index_en.html

Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren im Allgemeinen:

http://ec.europa.eu/community_law/infringements/infringements_de.htm

Siehe auch:

Zu den Vertragsverletzungsverfahren im Februar: siehe MEMO/13/122

Zu Vertragsverletzungsverfahren allgemein: siehe MEMO/12/12

Kontakt:

Joe Hennon (+32 229-53593)

Monica Westeren (+32 229-91830)


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