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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 21. Februar 2013

Umweltpolitik: Kommission verklagt Griechenland wegen illegaler Deponien erneut vor dem Gerichtshof und beantragt die Verhängung von Geldbußen

Die Europäische Kommission verklagt Griechenland erneut vor dem Gerichtshof der Europäischen Union, da das Land einem früheren Urteil über illegale Deponien nicht nachgekommen ist. Im Jahr 2005 befand der Gerichtshof, dass Griechenland keine ausreichenden Maßnahmen unternahm, um illegale Deponien, von denen mehrere hundert im ganzen Land noch in Betrieb waren, zu schließen und zu sanieren. Acht Jahr später befasst die Kommission den Gerichtshof angesichts der unzureichenden Fortschritte, die seit dem Urteil erzielt wurden, erneut mit dem Fall und schlägt entsprechend der gängigen Praxis vor, für jeden Tag nach dem zweiten Urteil bis zur Behebung des Rechtsverstoßes ein tägliches Zwangsgeld von 71193 EUR zu verhängen sowie einen Pauschalbetrag auf der Grundlage von 7786 EUR je Tag zwischen dem ersten Urteil und der Behebung des Rechtsverstoßes bzw. dem zweiten Urteil zu erheben.

Seit dem Gerichtsurteil von 2005 wurden in Griechenland viele illegale Mülldeponien geschlossen und saniert und Fortschritte bei der Einrichtung eines angemessenen Abfallbewirtschaftungssystems erzielt. Die meisten Vorhaben wurden von der EU kofinanziert.

Nach dem ursprünglichen Zeitplan hätten alle illegalen Deponien bis Ende 2008 geschlossen und saniert werden müssen. Im April 2009 erhielt Griechenland ein Aufforderungsschreiben gemäß Artikel 260 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, mit dem es an seine Verpflichtungen erinnert wurde.

Nach den jüngsten Zahlen, die der Kommission vorliegen, sind 78 illegale Deponien immer noch unter Verstoß gegen das Abfallrecht der EU in Betrieb, und die Sanierung von weiteren 318 ist noch nicht abgeschlossen. Die Schließung illegaler Deponien verzögert sich, da keine alternativen Abfallbehandlungsanlagen zur Verfügung stehen. Die Situation könnte sich sogar noch verschärfen, da die Deponie in Fyli, die 90 % des Abfallaufkommens in der Athener Region aufnimmt, vor der Sättigung steht und bis Ende 2014 voll ausgelastet sein wird. Die Kommission befasst den Gerichtshof daher erneut mit dem Fall und beantragt die Verhängung von Geldbußen. Diese werden bei jeder Schließung und Sanierung einer Deponie verringert, sofern keine neuen Deponien errichtet werden.

Hintergrund: Abfallrecht

Die Richtlinie 99/31/EG über Abfalldeponien ist ein wichtiges Instrument, mit dem über den gesamten Lebenszyklus einer Deponie deren negative Auswirkungen auf die Umwelt vermieden oder weitestgehend reduziert werden sollen. Nach dieser Richtlinie dürfen Deponien nur betrieben werden, wenn sie bestimmten Anforderungen genügen. Ziel der Rechtsvorschriften ist es, die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor den negativen Auswirkungen von Sammlung, Transport, Lagerung, Behandlung und Beseitigung von Abfall zu schützen.

Die Abfallrahmenrichtlinie ist ein wichtiges Instrument zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt gegen Belastungen durch die Sammlung, Beförderung, Lagerung, Behandlung und Entsorgung von Abfällen. Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, Abfall ohne Gefährdung der menschlichen Gesundheit und ohne Schaden für die Umwelt zu entsorgen.

Weitere Informationen:

Einzelheiten zum Abfallrecht der EU:

http://ec.europa.eu/environment/waste/index.htm

Aktuelle Statistiken zu Vertragsverletzungsverfahren im Allgemeinen:

http://ec.europa.eu/environment/legal/implementation_en.htm

http://ec.europa.eu/community_law/infringements/infringements_de.htm

Siehe auch:

Zu den Vertragsverletzungsverfahren im Februar: MEMO/13/122

Zum Vertragsverletzungsverfahren allgemein: MEMO/12/12

Ansprechpartner:

Joe Hennon (+32 229-53593)

Monica Westeren (+32 229-91830)


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