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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 21. Februar 2013

Renten: EU-Kommission verklagt Niederlande wegen Diskriminierung von im Ausland lebenden Rentnern

Die Europäische Kommission hat beim Gerichtshof der EU Klage gegen die Niederlande eingereicht, da diese nicht der Aufforderung nachgekommen sind, Maßnahmen mitzuteilen, mit denen sie die Diskriminierung von im Ausland lebenden Rentnern bei der Ausbezahlung der Beihilfe für ältere Steuerpflichtige zu beenden gedenken. Hintergrund ist die im niederländischen Recht vorgesehene diskriminierende Einschränkung des Anspruchs auf die Kaufkraftbeihilfe für ältere Steuerpflichtige (koopkrachttegemoetkoming oudere belastingplichtigen).

Am 1. Juni 2011 traten niederländische Rechtsvorschriften in Kraft, nach denen die Kaufkraftbeihilfe an Personen ausgezahlt wird, die mindestens 65 Jahre alt sind und nachweisen können, dass mindestens 90 % ihres Welteinkommens in den Niederlanden zu versteuern sind. In der Praxis führt diese Einschränkung dazu, dass Menschen, die außerhalb der Niederlande leben, diese Beihilfe nicht erhalten. Bei der Europäischen Kommission sind diesbezüglich zahlreiche Bürgerbeschwerden eingegangen.

Gemäß den EU-Rechtsvorschriften über die Koordinierung der sozialen Sicherheit darf der Anspruch auf Leistungen bei Alter nicht davon abhängen, ob die Rentenempfänger in dem Mitgliedstaat, in dem sie den Anspruch geltend machen, auch leben. Dank dieser Regelung können sich die Rentenempfänger in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen, ohne den Anspruch auf die Ruhestandsleistungen zu verlieren.

Da das Anrecht auf die Kaufkraftbeihilfe für Menschen ab dem 65. Lebensjahr gilt, also ab dem in den Niederlanden ruhestandsfähigen Alter, fällt diese Beihilfe als Leistung bei Alter gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs der EU unter die EU-Regelungen für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Selbst wenn das nationale Recht die Beihilfe anders einstuft, so handelt es sich bei ihr gemäß EU-Recht um eine Leistung bei Alter. Somit müssen die Niederlande die Beihilfe an Empfänger einer niederländischen gesetzlichen Altersrente auszahlen, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder in Liechtenstein, Norwegen, Island oder der Schweiz wohnen.

Hintergrund

Das nationale Gesetz, um das es hier geht, wurde gegen das anderslautende Gutachten des niederländischen Staatsrats (Raad van State) angenommen, der zu bedenken gab, dass der von den Niederlanden gewählte Weg nicht im Einklang mit den niederländischen Verpflichtungen im Rahmen der EU-Rechtsvorschriften steht. Die Kommission hat die niederländische Regierung bereits zu einem frühen Zeitpunkt im legislativen Verfahren darauf hingewiesen, dass das vorgeschlagene nationale Gesetz nicht mit EU-Recht vereinbar sein würde. In der Zwischenzeit haben auch nationale Gerichte befunden, dass die Einschränkung des Leistungsanspruchs eine Diskriminierung darstellt und dem EU-Recht zuwiderläuft.

Die Kommission ersuchte die Niederlande im Mai 2012, die Diskriminierung von im Ausland lebenden Rentnern zu beenden (siehe IP/12/526), jedoch wurden ihr keine entsprechenden Maßnahmen mitgeteilt.

Weitere Informationen

Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der EU:

http://ec.europa.eu/social/main.jsp?langId=de&catId=849

Weitere Informationen über Vertragsverletzungsverfahren:

http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm

Zu den Vertragsverletzungsbeschlüssen von Februar siehe MEMO/13/122

Zu Vertragsverletzungsverfahren allgemein siehe MEMO/12/12

Website von László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/andor/index_de.htm

László Andor auf Twitter: http://twitter.com/LaszloAndorEU

Abonnieren Sie den kostenlosen E-Mail-Newsletter der Europäischen Kommission zu den Themen Beschäftigung, Soziales und Inklusion:

http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=371&langId=de

Kontakt:

Jonathan Todd (+32 229-94107)

Cécile Dubois (+32 229-51883)


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