Chemin de navigation

Left navigation

Additional tools

Autres langues disponibles: FR EN

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 21. Februar 2013

Steuern: Europäische Kommission verklagt Frankreich und Luxemburg beim Gerichtshof wegen Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf E-Books

Die Europäische Kommission hat beschlossen, beim Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Frankreich und Luxemburg wegen der Anwendung eines ermäßigten MwSt‑Satzes auf digitale Bücher zu erheben. Die Rechtsvorschriften der Europäischen Union zu den Gegenständen und Dienstleistungen, bei denen ein ermäßigter MwSt‑Satz angewendet werden kann, sind explizit. Die Bereitstellung digitaler Bücher gilt als eine auf elektronischem Wege erbrachte Dienstleistung, die nicht zum ermäßigten Satz besteuert werden darf.

Die Nichtbeachtung dieser Vorschrift durch Frankreich und Luxemburg hat spürbare Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der Wirtschaftsbeteiligten in den übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Folge. Sie widerspricht dem Grundsatz der europäischen Steuerpolitik, nämlich dem fairen Wettbewerb im Binnenmarkt. Die Auswirkungen dieses unlauteren Wettbewerbs sind in den Mitgliedstaaten, die die MwSt‑Richtlinie ordnungsgemäß anwenden, deutlich spürbar. In diesem Zusammenhang haben mehrere Finanzminister sowie Vertreter des Verlagswesens (sowohl gedruckter als auch digitaler Bücher) gegenüber der Europäischen Kommission ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht und auf die negativen Folgen für den Buchverkauf auf ihrem Inlandsmarkt hingewiesen.

Der für Steuern zuständige EU-Kommissar Šemeta erklärte hierzu: „Es steht außer Frage, dass die steuerliche Behandlung traditioneller und digitaler Bücher geklärt werden muss. Genau damit ist die Kommission derzeit im Rahmen einer umfassenden Überprüfung der ermäßigten MwSt-Sätze beschäftigt. Zwischenzeitlich müssen sich die Mitgliedstaaten an die Prinzipien des Fair Play halten. Die Missachtung der MwSt-Vorschriften für digitale Bücher schadet dem Binnenmarkt und widerspricht dem Grundsatz des fairen Steuerwettbewerbs."

Einem der Leitprinzipien der derzeitigen Überprüfung der MwSt-Sätze zufolge sollte für ähnliche Gegenstände und Dienstleistungen ein und derselben MwSt-Satz gelten und der technische Fortschritt berücksichtigt werden. Die Kommission wird im Rahmen der neuen MwSt-Strategie bis Ende 2013 Vorschläge vorlegen über die ermäßigten Steuersätze. Bis dahin nimmt die Europäische Kommission ihre Rolle als Hüterin der Verträge sehr ernst und trägt dafür Sorge, dass die Vorschriften des EU‑Rechts beachtet werden.

Kontext

Der Beschluss, den Gerichtshof zu befassen, ist auf das Versäumnis zurückzuführen, die französischen und die luxemburgischen Rechtsvorschriften aufgrund der mit Gründen versehenen Stellungnahmen der Kommission vom 24. Oktober 2012 an das EU‑Recht anzupassen.

Ausführlichere Informationen zu diesem Verfahren: IP/12/740 und MEMO/12/794.

Pressemitteilungen zu Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Steuern und Zoll können abgerufen werden unter:

http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/infringements/infringement_cases/index_de.htm

Die neuesten allgemeinen Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten können abgerufen werden unter:

http://ec.europa.eu/eu_law/infringements/infringements_de.htm

Für weitere Informationen über EU-Vertragsverletzungsverfahren siehe MEMO/12/12

Für Vertragsverletzungen im Monat Februar siehe MEMO/13/122

Kontakt:

Emer Traynor +32 229-21548

Natasja Bohez Rubiano +32 229-66470


Side Bar

Mon compte

Gérez vos recherches et notifications par email


Aidez-nous à améliorer ce site