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Steuern: Kommission verklagt Belgien wegen diskriminierender Steuerermäßigung für in Wallonien ansässige Personen

European Commission - IP/13/136   21/02/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 21. Februar 2013

Steuern: Kommission verklagt Belgien wegen diskriminierender Steuerermäßigung für in Wallonien ansässige Personen

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, Belgien wegen diskriminierender Steuervorschriften beim Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen.

Das wallonische Dekret vom 3. April 2009 ermöglicht beim Erwerb von Aktien oder Schuldverschreibungen des wallonischen Investmentfonds eine Ermäßigung der persönlichen Einkommensteuer. Diese Ermäßigung gilt jedoch nur für in Wallonien ansässige Personen. Nach Ansicht der Kommission ist der Ausschluss gebietsfremder Steuerpflichtiger, die ihr Einkommen in Wallonien erzielen, von dieser Ermäßigung diskriminierend und beschränkt die in den EU-Verträgen verankerte Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Die Europäische Kommission übermittelte Belgien im November 2011 eine mit Gründen versehene Stellungnahme, in der das Land förmlich aufgefordert wurde, seine Rechtsvorschriften zu ändern (siehe IP/12/281). Da die belgischen Behörden hierauf nicht reagierten, beschloss die Europäische Kommission, den Gerichtshof anzurufen.

Die Einschaltung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die letzte Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens.

Bei der Kommission wird dieser Fall unter dem Aktenzeichen 2009/4386 geführt.

Hintergrund

Für Pressemitteilungen zu Vertragsverletzungsverfahren in den Bereichen Zoll und Steuern siehe:http://ec.europa.eu/taxation_customs/common/infringements/infringement_cases/index_de.htm

Für aktuelle allgemeine Informationen über Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten siehe:http://ec.europa.eu/eu_law/index_de.htm

Zu den Vertragsverletzungsverfahren im Februar siehe MEMO/13/122

Zu Vertragsverletzungsverfahren allgemein siehe MEMO/12/12

Kontaktpersonen:

Emer Traynor (+32 229-21548)

Natasja Bohez Rubiano (+32 229-66470)


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