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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 20. Februar 2013

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Änderungen am Umstrukturierungsplan für die Werft Brodosplit

Die Europäische Kommission hat eine Änderung am Umstrukturierungsplan und am Privatisierungsvertrag für eine der in Schwierigkeiten befindlichen kroatischen Werften, Brodosplit, genehmigt. Die Änderung betrifft eine geringfügige Erhöhung der Umstrukturierungsbeihilfe für Brodosplit sowie zusätzliche Ausgleichsmaßnahmen. Kroatien hat zugesagt, den Privatisierungsvertrag spätestens am 28. Februar 2013 zu unterzeichnen.

Kommissionsvizepräsident und Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia erklärte hierzu: „Ich freue mich, dass wir für die Umstrukturierung der Werft Brodosplit eine zufriedenstellende Lösung gefunden haben. Jetzt kann die Privatisierung entsprechend der Zusagen Kroatiens im Rahmen der Beitrittsakte vorangehen. Die Durchführung des Umstrukturierungsplans dürfte die neuen Eigentümer von Brodosplit und die Belegschaft in die Lage versetzen, der Werft eine Zukunft zu geben.“

Nach den Leitlinien der EU für Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen muss jede Umstrukturierungsbeihilfe mit Ausgleichsmaßnahmen einhergehen, um etwaige Auswirkungen der Beihilfe auf den Wettbewerb wettzumachen. Die Kommission hat den Vorschlag Kroatiens angenommen, die Obergrenzen für die Jahresproduktion der Werft weiter zu kappen. Die Kommission hält die Ausgleichsmaßnahmen angesichts der relativ geringen Erhöhung der für die Werft beantragten Umstrukturierungsbeihilfe für ausreichend.

Ferner ist der Eigenbeitrag des Käufers der Brodosplit-Gruppe zur Umstrukturierung konkret, enthält kein Beihilfeelement und beläuft sich dennoch auf 40 % der gesamten Umstrukturierungskosten. Kroatien hat sich verpflichtet, den Privatisierungsvertrag spätestens am 28. Februar 2013 zu unterzeichnen, damit die Privatisierung von Brodosplit bis zum 1. Juli 2013, dem Tag des Beitritts Kroatiens zur EU, abgeschlossen werden kann.

Hintergrund

Nach der Beitrittsakte ist Kroatien verpflichtet, die Umstrukturierung von fünf konkursbedrohten Werften durch Privatisierung mittels Ausschreibung bis zum Tag des Beitritts (1. Juli 2013) abzuschließen.

Was die Werft Brodosplit angeht, erhielt das Unternehmen DIV im Rahmen der Ausschreibung den Zuschlag. Der von DIV vorgelegte Umstrukturierungsplan wurde sowohl von der kroatischen Wettbewerbsbehörde als auch von der Kommission im Februar 2011 genehmigt. Am 16. August 2012 nahm die Kommission eine erste Änderung an dem Umstrukturierungsplan an. Am 31. Januar 2013 übermittelte Kroatien eine zweite Änderung an dem von der Kommission am 16. August 2012 genehmigten Umstrukturierungsplan und dem Privatisierungsvertrag für die Brodosplit-Gruppe.

Kroatien meldete im Januar 2013 eine zweite Änderung an. Sie betrifft eine geringfügige Erhöhung der Gesamtkosten für die Umstrukturierung von Brodosplit und eine entsprechende Erhöhung der Umstrukturierungsbeihilfe.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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