Chemin de navigation

Left navigation

Additional tools

Staatliche Beihilfen: Kommission eröffnet eingehendes Prüfverfahren zu staatlichen Maßnahmen für Estonian Air

Commission Européenne - IP/13/133   20/02/2013

Autres langues disponibles: FR EN ET

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 20. Februar 2013

Staatliche Beihilfen: Kommission eröffnet eingehendes Prüfverfahren zu staatlichen Maßnahmen für Estonian Air

Die Europäische Kommission wird mehrere staatliche Fördermaßnahmen Estlands zugunsten der nationalen Fluggesellschaft Estonian Air einer eingehenden Untersuchung unterziehen, da sie Zweifel daran hat, dass diese Maßnahmen mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Im Zuge eines förmlichen Prüfverfahrens erhalten Dritte Gelegenheit, zu den betreffenden Maßnahmen Stellung zu nehmen. Die Einleitung des Prüfverfahrens greift dem Ausgang der Untersuchung nicht vor.

Seit 2006 verzeichnet Estonian Air erhebliche Verluste. Im Dezember 2012 setzte die estnische Regierung die Kommission von ihrer Absicht in Kenntnis, der nationalen Fluggesellschaft ein Rettungsdarlehen von 8,3 Mio. EUR zu gewähren. Die Kommission hat Zweifel, ob das Rettungsdarlehen mit den Bestimmungen der EU-Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten im Einklang steht, denn nach diesen Leitlinien gilt für Unternehmen in Schwierigkeiten der Grundsatz der einmaligen Beihilfe, d. h. sie dürfen innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren nur einmal eine Rettungsbeihilfe in Anspruch nehmen.

Estonian Air hat in den letzten Jahren jedoch bereits drei Kapitalzuführungen in Höhe von 7,3 Mio. EUR (2009), 19,9 Mio. EUR (2010) und 30 Mio. EUR (2011-2012) erhalten. Diese Maßnahmen waren nicht bei der Kommission angemeldet worden. Während die ersten beiden Kapitalzuführungen (2009 und 2010) unter Beteiligung privater Anteilseigner erfolgten, wurde die dritte Kapitalaufstockung (2011-2012) ausschließlich vom estnischen Staat getragen. Des Weiteren könnte die Veräußerung des Bodenabfertigungsgeschäfts von Estonian Air an die staatliche Tallinner Flughafengesellschaft (2009) eine staatliche Beihilfe zugunsten von Estonian Air enthalten haben.

Derzeit hat die Kommission Zweifel daran, dass diese vier Maßnahmen zu Bedingungen durchgeführt wurden, die ein marktwirtschaftlich handelnder Kapitalgeber akzeptiert hätte. Sollten sie nicht zu Marktbedingungen durchgeführt worden sein, würden sie eine staatliche Beihilfe im Sinne der EU-Beihilfevorschriften beinhalten. Das Prüfverfahren soll diesbezüglich Klarheit schaffen. Sollte sich bestätigen, dass eine oder mehrere der bisherigen Maßnahmen staatliche Beihilfen beinhalten, wird die Kommission unter besonderer Berücksichtigung der Vorschriften für den Luftverkehr und für Unternehmen in Schwierigkeiten prüfen, ob sie mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen.

Hintergrund

Estonian Air mit Heimatflughafen Tallinn ist die nationale Fluggesellschaft Estlands. Ursprünglich befanden sich 66 % der Fluggesellschaft in Privatbesitz; 2010 erhöhte der estnische Staat seinen Anteil auf 90 % und 2012 auf 97,34 %.

Die Kommission hat vor kurzem Untersuchungen zu staatlichen Fördermaßnahmen für zwei andere nationale Fluggesellschaften, Air Baltic (vgl. IP/12/1245) und Adria Airways (vgl. IP/12/1246), eingeleitet Die jüngsten Beihilfebeschlüsse der Kommission im Luftverkehr betrafen die Fluggesellschaften Air Malta (vgl. IP/12/702), Czech Airlines (vgl. IP/12/981) und LOT (vgl. IP/12/1243).

Staatliche Zuwendungen für Unternehmen, die einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen, können als beihilfefrei im Sinne der EU-Beihilfevorschriften betrachtet werden, wenn sie zu Bedingungen erfolgen, die entsprechend dem „Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers“ für einen privaten Marktteilnehmer annehmbar sind. Wird dieser Grundsatz nicht befolgt, gilt die staatliche Förderung als staatliche Beihilfe im Sinne der EU-Beihilfevorschriften (Artikel 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV), da dem begünstigten Unternehmen daraus ein wirtschaftlicher Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern erwächst. In diesem Fall prüft die Kommission, ob die fragliche Förderung nach den EU-Vorschriften, denen zufolge bestimmte Arten von Beihilfen zulässig sind, für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden kann.

Nach den EU-Leitlinien für staatliche Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen kommen Unternehmen in Schwierigkeiten nur unter ganz bestimmten Bedingungen für eine Beihilfe in Betracht. Rettungsbeihilfen können den Wettbewerb auf dem EU-Binnenmarkt erheblich verzerren, da durch sie Unternehmen, die ohne eine solche Beihilfe nicht mehr am Markt bestehen könnten, künstlich aufrechterhalten werden. Sie sind deshalb nur zulässig, wenn sie für einen kurzen Zeitraum und in transparenter Weise gewährt werden. Zudem gilt für Unternehmen in Schwierigkeiten der Grundsatz der einmaligen Beihilfe, d. h. sie dürfen innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren nur einmal eine Rettungsbeihilfe in Anspruch nehmen.

Darüber hinaus gelten die einschlägigen Leitlinien der Kommission für staatliche Beihilfen für die Finanzierung von Flughäfen (siehe

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2005:312:0001:01:DE:HTML).

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.35956 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


Side Bar

Mon compte

Gérez vos recherches et notifications par email


Aidez-nous à améliorer ce site