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Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt neues irisches Risikoausgleichssystem

Commission Européenne - IP/13/132   20/02/2013

Autres langues disponibles: FR EN

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 20. Februar 2013

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt neues irisches Risikoausgleichssystem

Die Europäische Kommission hat heute die Ausgleichszahlungen, die im Rahmen des neuen Risikoausgleichsystems (Risk Equalisation Scheme – RES) für die Bereitstellung privater Krankenversicherungen in Irland für den Zeitraum 2013 bis 2015 vorgesehen sind, nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Ziel des Systems ist es, die Solidarität zwischen den Generationen zu fördern, indem die Risiken zwischen den Krankenversicherern auf dem irischen privaten Krankenversicherungsmarkt besser gestreut werden. Der Kommission zufolge ist das RES mit den EU-Vorschriften für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) vereinbar.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia, erklärte: „Das Risikoausgleichssystem, das die Solidarität zwischen den Generationen gewährleisten soll, ist einer der Eckpfeiler der irischen Gesundheitspolitik. Der Beschluss der Kommission, der mit ihren früheren Beschlüssen zum irischen Gesundheitssystem im Einklang steht, basiert auf der Feststellung, dass die Beihilfe für die Versicherer in Anbetracht ihrer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen sowohl gerechtfertigt als auch verhältnismäßig ist."

Die Kommission prüfte das RES nach dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen, die als Ausgleich für die Erbringung gemeinwirtschaftlicher Dienstleistungen gewährt werden. Dieser Rahmen wurde 2012 als Teil der neuen EU-Vorschriften über Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) – das sogenannte „Almunia“-Paket – angenommen (siehe IP/11/1571). Die Kommission ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Ausgleichsleistungen, die den Versicherern über das RES für die Erfüllung ihrer gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen gewährt werden, erforderlich und verhältnismäßig sind. Das RES tritt an die Stelle des vorübergehenden Steuervergünstigungs- und Abgabesystems, das 2009 eingeführt wurde und Ende 2012 auslief.

Hintergrund

Das RES betrifft den privaten Krankenversicherungsmarkt in Irland, der einer gesonderten Regulierung unterliegt. Fast die Hälfte der irischen Bevölkerung hat in Ergänzung zur staatlichen Krankenversicherung eine freiwillige private Krankenversicherung abgeschlossen.

Für die privaten Krankenversicherer gelten dabei die folgenden gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen:

  • Sie müssen jeden interessierten Versicherungsnehmer unabhängig von dessen Alter oder Gesundheitszustand akzeptieren (offener Zugang).

  • Sie können eine Versicherung nicht gegen den Willen des Versicherten kündigen (lebenslange Deckung).

  • Sie müssen für ein bestimmtes Deckungsniveau immer dieselbe Prämie anwenden, d. h. unabhängig vom Risiko (Alter, Gesundheitszustand) des Versicherten (Einheitsprämie).

  • Die Versicherungspolicen müssen zudem die gesetzlich vorgeschriebene Mindestleistung bieten.

Aufgrund dieser Verpflichtungen dürfen die Versicherer keine Risikostaffelung bei ihren Versicherungen vornehmen. Dies kann zu Verzerrungen auf dem Markt führen, wenn die Risikoprofile bei den Versicherern unterschiedlich sind.

Mit dem RES sollen die von den Versicherern zu tragenden Risiken besser gestreut werden, indem Versicherer mit einem überdurchschnittlich hohen Risikoprofil in ihrem Versicherten-Portfolio dafür einen Ausgleich erhalten. Das System ist so konzipiert, dass die höheren Kosten für die Versicherung einer älteren und weniger gesunden Person zum Teil ausgeglichen werden. Das RES stellt einerseits Versicherern eine Abgabe auf der Grundlage der Zahl der Versicherten in Rechnung und entschädigt andererseits Versicherer für jeden Versicherten, der in bestimmte Kategorien fällt. Folglich entschärft das System den Anreiz für Versicherer, den Bevölkerungsanteil mit einem „hohen Risiko“ zu meiden und für sich nur die Versicherungsnehmer mit einem „niedrigen Risiko“ auszuwählen. Irland hat Mechanismen in Kraft gesetzt, mit denen übermäßig hohe Ausgleichszahlungen an Versicherer vermieden werden.

Das RES sieht einen Kostenbeitrag der jüngeren und gesundheitsmäßig besser gestellten Personen für ältere und weniger gesunde Menschen vor. Unter den derzeitigen Gegebenheiten auf dem irischen Markt für private Krankenversicherungen dürfte der staatliche Versicherer Voluntary Health Insurance Board (VHI) aufgrund seiner überdurchschnittlich hohen Risiken Nettoempfänger des RES sein; seine Wettbewerber Laya, Aviva und GloHealth hingegen werden Nettobeitragszahler sein. An dieser Stelle ist es jedoch wichtig, darauf zu verweisen, dass Nettobeitragszahler mit einem höheren Anteil an jüngeren und gesünderen Versicherten geringere Kosten im Hinblick auf die Versicherungsansprüche haben.

Das RES tritt an die Stelle der früheren Systeme von 2003 und 2009. Wie bei ihren früheren Beschlüssen zum Risikoausgleichssystem von 2003 (siehe IP/03/677) und zum vorübergehenden Steuervergünstigungs- und Abgabesystem von 2009 (siehe IP/09/961) erkannte die Kommission auch diesmal an, dass die Bereitstellung privater Krankenversicherungen angesichts ihrer Bedeutung für das gesamte Gesundheitssystem und vor allem der besonderen Verpflichtungen, denen sie unterliegt, als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) zu betrachten ist.

Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung der EU-Gerichte und insbesondere des Altmark-Urteils (Rechtssache 280/00) kam die Kommission zu dem Schluss, dass das RES eine staatliche Beihilfe darstellt. Des Weiteren stellte die Kommission fest, dass das RES die Voraussetzungen des Gemeinschaftsrahmens von 2012 für staatliche Beihilfen, die als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gewährt werden, erfüllt. Daher ist das RES nach Artikel 106 Absatz 2 AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.34515 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt :

Antoine Colombani (+32 229-745 13)

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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