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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 23. Dezember 2013

EU unterstützt wichtige Reformen in Serbien mit 178,7 Millionen Euro

Heute hat die Europäische Kommission im Rahmen des Instruments für die Heranführungshilfe (IPA) das Länderprogramm 2013 für Serbien verabschiedet. Das mit 178,7 Mio. EUR ausgestattete Programm wird Serbien bei der Umsetzung von Reformen in Schwerpunktbereichen unterstützen - hierunter fallen beispielsweise Rechtstaatlichkeit, öffentliche Verwaltung, soziale Inklusion, Entwicklung des Privatsektors, Verkehr, Umwelt, Energie und Landwirtschaft. Die Reformen sind wesentlicher Bestandteil des europäischen Integrationsprozesses des Landes und werden den serbischen Bürgern im Alltag zugute kommen. Mit der heute erzielten Einigung über das Programm beläuft sich die Serbien seit 2011 von der EU gewährte Heranführungshilfe auf insgesamt 2,6 Mrd. EUR.

„Dies war ein historisches Jahr für die Beziehungen zwischen Serbien und der EU - mit dem Beschluss zur Eröffnung der Beitrittsverhandlungen und dem Inkrafttreten des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens. Serbien muss jetzt diese Dynamik nutzen und weiterhin die Reformen in den Schwerpunktbereichen energisch umzusetzen. Die Mittel der Heranführungshilfe, die die EU seit 2001 zur Verfügung gestellt hat und die sich mittlerweile auf 2,6 Mrd. EUR summieren, werden die Umsetzung dieser Reformen unterstützen und den serbischen Bürgern spürbare Vorteile bringen“, erläuterte das für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik zuständige Kommissionsmitglied Štefan Füle.

Durch die Flankierung nationaler Maßnahmen, mit denen die Korruption bekämpft, der Strafvollzug verbessert und die Unabhängigkeit und Kompetenz der Justiz gestärkt werden, unterstützt das Programm Serbien auf dem Gebiet der Rechtstaatlichkeit. Die Mittel dienen auch der Erhöhung der Effizienz der serbischen Zollverwaltung und Grenzkontrolle.

Außerdem sollen sie dazu beitragen, die öffentliche Finanzverwaltung des Landes und die Auftragsvergabe zu verbessern, um so die Kapazität der öffentlichen Verwaltung auf zentraler und lokaler Ebene zu stärken. Darüber hinaus werden 34 Gemeinden im Süden und Südwesten Serbiens gezielt beim Aufbau lokaler Verwaltungskapazitäten unterstützt, um so die für die Unternehmens- und Infrastrukturentwicklung notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen und die Umsetzung der sozialen Inklusion sowie der Arbeitsmarktpolitik zu unterstützen.

Die Entwicklung des Privatsektors wird durch Maßnahmen gefördert, die zur Verbesserung des Unternehmensumfelds in Serbien beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit serbischer Unternehmen erhöhen und Investitionen in Forschung und Innovation unterstützen. Im Bereich Verkehr werden die Navigationsbedingungen auf der Donau verbessert.

Zusätzlich zu dem heute verabschiedeten IPA-Programm stehen Serbien auch EU-Mittel aus der Fazilität zur Förderung der Zivilgesellschaft (2,5 Mio. EUR), aus dem TEMPUS-Programm (4 Mio. EUR) und aus dem Flüchtlingsfonds des regionalen Wohnungsbauprogramms zur Verfügung.

Näheres dazu unter:

Instrument für Heranführungshilfe (IPA)

Finanzielle Unterstützung für Serbien

Kontakt:

Anca Paduraru (+32 2 296 64 30)

Peter Stano (+32 2 295 74 84)


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