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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 23. Dezember 2013

Weitere 30 Mio. EUR zur Verstärkung der Hilfe für die Opfer der Syrien-Krise

Rechtzeitig zum Wintereinbruch in Syrien und in anderen Teilen des Nahen Ostens hat die Europäische Kommission weitere 30 Mio. EUR bereitgestellt, um dringend benötigte Hilfe für die notleidende Bevölkerung in Syrien sowie für syrische Flüchtlinge und deren Aufnahmegemeinschaften in den Nachbarstaaten Jordanien und Libanon zu finanzieren. Wenige Tage zuvor hatte die Europäische Kommission bereits mit Organisationen der Vereinten Nationen Verträge über umfassende finanzielle Unterstützung in Höhe von insgesamt 147 Mio. EUR unterzeichnet, damit diese lebenswichtige Hilfeleistungen für die Opfer der Syrien-Krise erbringen können.

Die jetzt bewilligten 30 Mio. EUR werden aus dem Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (ENPI) bereitgestellt. Sie ergänzen die bisherigen Mittelzuweisungen der Europäischen Kommission seit Beginn der Krise, die sich auf insgesamt 960 Mio. EUR belaufen. Davon entfallen 400 Mio. EUR auf das umfassende Hilfepaket, das mit der gemeinsamen Syrien-Mitteilung der EU vom 24. Juni 2013 auf den Weg gebracht wurde.

Štefan Füle, EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, bemerkte hierzu: “Seit Beginn der Syrien-Krise steht die EU den Millionen von Menschen, die in Syrien und in der Region direkt von diesem grausamen Konflikt betroffen sind, helfend zur Seite. Wir reagieren rasch auf die Herausforderungen, die sich aus dem weiter anwachsenden Zustrom von Flüchtlingen in die Nachbarländer ergeben. Mit der neuen zusätzlichen Unterstützung können die Lebensbedingungen sowohl der Aufnahmegemeinschaften als auch der syrischen Flüchtlinge in Jordanien und Libanon verbessert werden. Finanziert werden außerdem Hilfeleistungen für die palästinensischen Flüchtlinge in Syrien, die zu den besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen zählen. Unsere Unterstützung konzentriert sich auf Bildung und Schutz für Flüchtlingskinder. Darüber hinaus wollen wir bestimmte Basisdienstleistungen - insbesondere Wasserversorgung und Abwasserentsorgung - für Flüchtlinge und deren Aufnahmegemeinschaften in Jordanien und Libanon verbessern. Angesichts des extremen Wintereinbruchs und des Temperatursturzes kommt unsere neuerliche Unterstützung gerade rechtzeitig, um den Flüchtlingen – und unter ihnen insbesondere den Flüchtlingskindern – sowie den Aufnahmegemeinschaften zu helfen, den strengen Winter zu überstehen.“

Von dieser zusätzlichen Mittelzuweisung in Höhe von 30 Mio. EUR erhält das UNRWA1 16 Mio. EUR für dringend notwendige Bargeldzahlungen an palästinensische Flüchtlinge aus Syrien. Durch die Syrien-Krise hat sich die Zahl der in extremer Armut lebenden palästinensischen Flüchtlinge verzehnfacht; die neuen Mittel sollen dem UNWAR auch helfen, den damit verbundenen zusätzlichen Finanzbedarf zu bewältigen. Schätzungsweise 235 000 palästinensische Flüchtlinge – d. h. rund die Hälfte aller palästinensischen Flüchtlinge in Syrien – wurden innerhalb des Landes erneut vertrieben und sind damit zum zweiten Mal auf der Flucht. 80 % der insgesamt 540 000 registrierten palästinensischen Flüchtlinge in Syrien sind inzwischen dringend auf Hilfeleistungen angewiesen.

Mit den übrigen 14 Mio. EUR werden jene Aufnahmegemeinschaften in Jordanien und der Libanon unterstützt, die besonders stark vom Flüchtlingszustrom betroffen sind. Die beiden Länder haben mittlerweile mehr als 60 % der insgesamt 2,3  Millionen syrischen Flüchtlinge aufgenommen. Allein im Libanon machen die syrischen Flüchtlinge inzwischen fast ein Fünftel der Bevölkerung aus; auf Deutschland umgerechnet wären das 14 Millionen und auf die EU als Ganzes umgerechnet 90 Millionen Flüchtlinge. Mit den zusätzlichen Geldern sollen Basisdienstleistungen wie Wasserversorgung und Abwasserentsorgung ausgebaut werden, um Gefahren für die Gesundheit durch unsachgemäß behandelte Abwässer zu verringern und die Wasserversorgung zu verbessern. Um zu verhindern, dass eine verlorene Generation heranwächst, soll mit diesen Mitteln auch UNICEF dabei unterstützt werden, Flüchtlingskinder zu schützen und rund 400 000 Flüchtlingskindern Schulunterricht zu ermöglichen.

Zusammengenommen haben die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten bislang mehr als 2 Mrd. EUR an Entwicklungs- und humanitärer Hilfe bereitgestellt. Damit ist die Europäische Union der größte Geber für die Opfer dieser Krise. Allein im Jahr 2013 hat die Kommission insgesamt 280 Mio. EUR für Entwicklungshilfe im Rahmen des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (ENPI), 350 Mio. EUR für humanitäre Hilfe sowie 65 Mio. EUR aus anderen Hilfeinstrumenten bereitgestellt - damit erreichen die Hilfeleistungen im Jahr 2013 nahezu 700 Mio. EUR.

Hintergrund

Am 24. Junii kündigten die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin eine Aufstockung der EU-Hilfe um 400 Mio. EUR an, verteilt auf 250 Mio. EUR für humanitäre Hilfe und 150 Mio. EUR für Entwicklungshilfe. Die GD DEVCO hat bereits für fast 90 % des für Wiederaufbau- und Entwicklungshilfe bestimmten Betrags von 150 Mio. EUR Verträge geschlossen, die sich rasch in Projekten konkretisiert haben. Auch mit der Durchführung vor Ort wurde bereits begonnen.

Insgesamt sind aufgrund des Bürgerkriegs in Syrien 9 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen, was rund der Hälfte der Bevölkerung des Landes entspricht. Die Syrien-Krise hat somit zur größten humanitären Katastrophe der letzten Jahrzehnte geführt. In Syrien selbst werden mehr als 6,5 Millionen Binnenvertriebene gezählt. Außerdem sind mittlerweile mehr als 2,3 Millionen Menschen vor dem Krieg in die Nachbarländer geflohen. Mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge sind Kinder. Nach Schätzungen des UNHCR könnte die Zahl der Flüchtlinge in der Region bis Ende 2014 auf über 4 Millionen anwachsen.

EU-Unterstützung für das UNRWA

Die Syrien-Krise hat auch Auswirkungen auf die palästinensischen Flüchtlinge, deren Lage in Syrien immer schwieriger wird. Allein im Jahr 2013 hat die EU UNRWA-Maßnahmen in Syrien und Libanon mit insgesamt 35,2 Mio. EUR unterstützt. Diese Mittel werden für Notschulprogramme, Bargeldzahlungen und Unterkünfte für palästinensische Flüchtlinge eingesetzt, die sich in Syrien selbst aufhalten oder in den Libanon geflohen sind.

Allein im Jahr 2013 hat die EU dem UNRWA 153,5 Mio. EUR und somit noch mehr Mittel als 2012 zur Verfügung gestellt. Die EU ist damit der größte Geber des UNRWA. Die Europäische Kommission hat jedoch darauf hingewiesen, dass die VN-Organisation ihre Finanzierungsquellen unbedingt diversifizieren muss. Insbesondere sollte sie die Länder der Arabischen Liga dazu anhalten, wie zugesagt 7,8 % des regulären UNWRA-Haushalts zu übernehmen.

Weitere Informationen

Website der GD Entwicklung und Zusammenarbeit – EuropeAid:

http://ec.europa.eu/europeaid/index_de.htm

Website von Štefan Füle, EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/fule/index_de.htm

Website des Europäischen Auswärtigen Dienstes:

http://eeas.europa.eu/syria/

Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI):

www.ec.europa.eu/europeaid/where/neighbourhood/

IP/13/1284: Syrien-Krise: EU und VN-Partnerorganisationen wollen Millionen notleidender Syrer mit humanitärer Hilfe erreichen

MEMO/13/1173: Joint statement by Aid Principals calling for decisive action to increase humanitarian access and funding for Syria crisis

Kontakt:

Peter Stano (+32 229-57484)

Anca Paduraru (+32 229-66430)

1 :

UNRWA = Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten.

i :

Siehe die am 24. Juni 2013 angenommene
gemeinsame Mitteilung der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik: „Umfassendes EU-Konzept für die Krise in Syrien“.


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