Navigation path

Left navigation

Additional tools

Fusionskontrolle: Kommission eröffnet eingehende Untersuchung zur Übernahme von E-Plus durch Telefónica Deutschland

European Commission - IP/13/1304   20/12/2013

Other available languages: EN FR ES

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 20. Dezember 2013

Fusionskontrolle: Kommission eröffnet eingehende Untersuchung zur Übernahme von E-Plus durch Telefónica Deutschland

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob die für Deutschland geplante Übernahme von E-Plus durch Telefónica Deutschland mit den EU-Fusionskontrollvorschriften im Einklang steht. Beide Unternehmen bieten über ihre eigenen Mobilfunknetze Mobilfunkdienste in Deutschland an. Aus Sicht der Kommission könnte die Übernahme den Wettbewerb in der deutschen Mobilfunkbranche auf dem Endkundenmarkt sowie auf den Märkten für den Großkundenzugang und den Verbindungsaufbau schwächen. Die Einleitung einer eingehenden Prüfung greift dem Ergebnis der Untersuchung nicht vor. Die Kommission muss nun innerhalb von 90 Arbeitstagen, d. h. bis zum 14. Mai 2014, einen endgültigen Beschluss erlassen.

Eine erste Marktuntersuchung der Kommission hatte ergeben, dass der Wettbewerb auf dem Mobilfunkendkundenmarkt sowie auf den Märkten für den Großkundenzugang und den Verbindungsaufbau in Mobilfunknetzen in Deutschland, auf denen Telefónica und E-Plus miteinander in Konkurrenz stehen, durch die Übernahme geschwächt werden könnte. Durch die Übernahme würden zwei von insgesamt vier Mobilfunknetzen in Deutschland verschmolzen werden. Gleichzeitig würde ein Unternehmen entstehen, das mit den beiden größten Betreibern in Deutschland, Deutsche Telekom und Vodafone, vergleichbar wäre. Durch die Übernahme könnte nach Ansicht der Kommission nicht nur ein wichtiger Wettbewerber wegfallen, sondern auch dem neuen Unternehmen der Anreiz genommen werden, starken Wettbewerbsdruck auf die verbleibenden Konkurrenten auszuüben.

Des Weiteren hat die Kommission Bedenken, dass die verbleibenden Mobilfunknetzbetreiber aufgrund der Übernahme weniger Interesse daran haben könnten, virtuellen Mobilfunknetzbetreibern und Diensteanbietern Zugang zu ihrem Netz zu gewähren. Dies würde bedeuten, dass etablierte wie auch künftige Mobilfunkbetreiber und Diensteanbieter auf weniger Netze als Hosts zurückgreifen könnten. Gleichzeitig würden ihre Möglichkeiten geschmälert, günstige Zugangsbedingungen für Großkunden auszuhandeln.

Momentan kann nicht ausgeschlossen werden, dass aufgrund der übernahmebedingt sinkenden Zahl von Wettbewerbern möglicherweise das Risiko steigt, dass Mobilfunknetzbetreiber ihr Wettbewerbsverhalten abstimmen und die Preise erhöhen, da auf Einzelhandelsebene nur ein gewisser Grad an Transparenz herrscht.

Die Kommission wird nun im Rahmen einer eingehenden Prüfung der geplanten Übernahme feststellen, ob die Bedenken gerechtfertigt sind. Insbesondere wird sie prüfen, wie eng die beteiligten Unternehmen als Wettbewerber wirklich sind, ob nach der Übernahme für das neue Unternehmen noch Wettbewerbsanreize bestehen würden, wie die Wettbewerber auf die Übernahme reagieren könnten und ob für die Verbraucher Vorteile mit der Übernahme verbunden sein könnten, unter anderem in Bezug auf die Einführung von Mobilfunknetzen der vierten Generation (4G).

Das Vorhaben wurde am 31. Oktober 2013 bei der Kommission angemeldet.

Hintergrund

Die Mobilfunkbetreiber Telefónica und E-Plus bieten in Deutschland Mobilfunkdienste für Endkunden an und sind darüber hinaus auf damit verbundenen Märkten wie dem Netzzugang und Verbindungsaufbau für Großkunden tätig. Telefónica ist eine Tochtergesellschaft der in Spanien ansässigen Telefónica S.A. Der deutsche Anbieter E‑Plus ist eine Tochter des niederländischen Mobilfunkbetreibers Koninklijke KPN N.V. (KPN). In Deutschland würde es neben dem zusammengeschlossenen Unternehmen nur noch zwei andere Netzbetreiber geben, die Deutsche Telekom und Vodafone. Neben den bislang vier Mobilfunknetzbetreibern gibt es auf dem Mobilfunkmarkt noch virtuelle Mobilfunknetzbetreiber und Diensteanbieter wie Freenet, 1&1 und Drillisch. Die Mobilfunknetzbetreiber arbeiten zudem mit Wiederverkäufern zusammen, die in ihrem Namen Verträge für Mobilfunkdienstleistungen vertreiben.

Fusionskontrollvorschriften und -verfahren

Die Kommission ist verpflichtet, Fusionen und Übernahmen von Unternehmen zu prüfen, deren Umsatz bestimmte Schwellenwerte übersteigt (vgl. Artikel 1 der Fusionskontrollverordnung), und Zusammenschlüsse zu untersagen, die den wirksamen Wettbewerb im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindern würden.

Der weitaus größte Teil der Zusammenschlüsse ist wettbewerbsrechtlich unbedenklich und wird nach einer Standardprüfung (Phase I) genehmigt. Nach der Anmeldung muss die Kommission in der Regel innerhalb von 25 Arbeitstagen entscheiden, ob sie den Zusammenschluss im Vorprüfverfahren genehmigt (Phase I) oder ein eingehendes Prüfverfahren einleitet (Phase II).

Derzeit laufen drei weitere eingehende Prüfverfahren (Phase II). Das erste Verfahren betrifft die geplante Übernahme des deutschen Zementherstellers Cemex West durch seinen in der Schweiz ansässigen Konkurrenten Holcim (siehe IP/13/986). Die Frist für den abschließenden Beschluss der Kommission endet in diesem Fall am 31. März 2014. Gegenstand des zweiten eingehenden Prüfverfahrens ist die von den Chemieunternehmen INEOS und Solvay geplante Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens (siehe IP/13/1040). Die Frist für diese Untersuchung endet am 4. April 2014. Bei der dritten eingehenden Untersuchung geht es um die geplante Übernahme von Telefónica Ireland durch Hutchison 3G UK (H3G). Ähnlich wie bei der Übernahme von E-Plus durch Telefónica sind in diesem Fall der Mobilfunkendkundenmarkt sowie die Märkte für den Großkundenzugang und den Verbindungsaufbau in Irland betroffen (siehe IP/13/1048). Die Frist für den abschließenden Beschluss der Kommission endet in diesem Fall am 24. April 2014.

Weitere Informationen werden unter der Nummer der Wettbewerbssache M.7018 im öffentlich zugänglichen Register auf der Website der GD COMP veröffentlicht.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine)

Marisa Gonzalez Iglesias (+32 229-51925)


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website