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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 20. Dezember 2013

Zusätzliche Finanzmittel zur Unterstützung der Normalisierung zwischen dem Kosovo* und Serbien

Die Europäische Kommission hat die Bereitstellung zusätzlicher Mittel zur Unterstützung der Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Kosovo und Serbien genehmigt. Nach ihrer Ankündigung Ende Oktober, mindestens 15 Mio. EUR im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) bereitzustellen, um dem Bedarf der Gemeinden mit serbischer Bevölkerungsmehrheit im gesamten Kosovo, und insbesondere in dessen nördlichen Teil, Rechnung zu tragen, hat die Europäische Kommission letztendlich ein Finanzpaket in Höhe von 38,5 Mio. EUR verabschiedet. Schwerpunkt dieser besonderen Zusatzfinanzierung sind die Bereiche kommunale Infrastruktur, öffentliche Verwaltung, ländliche und regionale Entwicklung, Beschäftigung, Bildung und Umweltschutz. Diese Mittel kommen zu den 70 Mio. EUR hinzu, die bereits im Rahmen des IPA-Programms 2013 für das Kosovo zur Verfügung gestellt wurden.

Der EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Štefan Füle, erklärte hierzu: "Auf der Außenministertagung in dieser Woche haben die EU-Mitgliedstaaten die Bemühungen der Führungsspitzen Serbiens und des Kosovos um Normalisierung der Beziehungen erneut gewürdigt. Wir sind entschlossen, um beiden auf ihrem jeweiligen Weg zur EU-Integration zu helfen. Die neuen, heute genehmigten Mittel in Höhe von 38,5 Mio. EUR werden dazu beitragen, den Frieden und die Stabilität in der Region zu stärken und damit das Leben der Bürger und Bürgerinnen zu verbessern."

Am 19. April dieses Jahres unterzeichneten das Kosovo und Serbien die Erste Vereinbarung über Grundsätze für eine Normalisierung der Beziehungen. Diese Vereinbarung war ein Ergebnis des von der EU geförderten Dialogs und erstreckt sich auf die Durchführung von Kommunalwahlen im Kosovo, die Einrichtung eines Kommunalverbands für die Gemeinden mit serbischer Bevölkerungsmehrheit und die schrittweise Integration der Justiz- und Polizeistrukturen im nördlichen Kosovo in die Rechts- und Verwaltungsordnung des Kosovo. Die Kommunalwahlen wurden in zwei Wahlgängen im November bzw. Dezember erfolgreich durchgeführt.

Weitere Informationen

Instrument für Heranführungshilfe (IPA)

Finanzielle Unterstützung für das Kosovo

Kontakt:

Anca Paduraru (+32 2 296 64 30)

Peter Stano (+32 2 295 74 84)


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