Chemin de navigation

Left navigation

Additional tools

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 20. Februar 2013

Zukunft Europas: Vizepräsidentin Reding diskutiert mit Bürgern in Coimbra, Portugal

Nachdem die Debatte über die Zukunft Europas in Gang gekommen ist, geht die Europäische Kommission nun direkt auf die Bürger in verschiedenen europäischen Städten zu und fragt sie nach ihrer Meinung. Am 22. Februar 2013 reist Vizepräsidentin Viviane Reding nach Coimbra (Portugal), um mit mehr als 200 Bürgerinnen und Bürgern über deren Erwartungen zu sprechen. Die Debatte wird Einfluss haben auf den demnächst erscheinenden Bericht über die Unionsbürgerschaft 2013 und auf die Ausarbeitung der Vorschläge für eine Vertragsänderung, die auf eine stärkere Europäische Union in Zukunft abzielen, auf die Debatten zurückgreifen.

Die kommenden Monate und Jahre werden für die künftige Entwicklung der Europäischen Union entscheidend sein. Die Rede zur Lage der Union von Präsident Barroso vom September (SPEECH/12/596) gab den Auftakt zur Debatte über die Zukunft Europas, die inzwischen auf vollen Touren läuft: Nachdem die Kommission Ende letzten Jahres ihr Konzept für die Weiterentwicklung der Wirtschafts‑ und Währungsunion vorgelegt hatte (siehe IP/12/1272), präsentierten die „vier Präsidenten“, also die Präsidenten des Rates, der Kommission, der Eurogruppe und der EZB, ihrerseits einen Bericht. Vor den Europawahlen von 2014 wird die Kommission ihre Vorschläge zu einer politischen Union vorlegen.

„Wir geben den Bürgern und Bürgerinnen in Portugal die einmalige Chance, europäischen Entscheidungsträgern ihre Sorgen und ihre Hoffnungen für die Zukunft der Europäischen Union und für Portugals Zukunft in der Union persönlich mitzuteilen. Es ist ein neuartiger Prozess in der Politik: Die Bürger werden einbezogen, sie können mitreden, bevor politische Entscheidungen getroffen werden, die sich unmittelbar auf ihr Leben auswirken,” so Vizepräsidentin Viviane Reding. „Ehrgeizige politische Programme müssen auf demokratischer Legitimation fußen. Ich werde mir anhören, was die Bürger in Portugal zu sagen haben, was wir ihrer Meinung nach von den Fehlern der Vergangenheit lernen können und was wir in Zukunft besser machen können. Ein solcher offener Dialog ist in einem Land wie Portugal besonders wichtig, wo die Bürger immense Einschnitte hinnehmen mussten, damit die späteren Generationen nicht für die Fehler der Vergangenheit zur Kasse gebeten werden. Die Anstrengungen der Länder tragen nun Früchte. Ich freue mich über die wachsende Zuversicht in Europa. Allerdings sind nach wie vor einige Herausforderungen zu bewältigen, und der Optimismus darf nicht in Unbekümmertheit umschlagen. Die Kommission wird Portugal bei weiteren Reformen helfen. Ich habe beispielsweise Experten aus meiner Generaldirektion, der Generaldirektion Justiz, nach Portugal entsandt. Sie sollen die dortigen Behörden bei deren ehrgeizigen Justizreform unterstützen, die das Vertrauen der Investoren stärken und sich auf diese Weise positiv auf das Geschäftsklima auswirken wird.”

Im Januar hat die Europäische Kommission das Europäische Jahr der Bürgerinnen und Bürger eingeläutet (IP/13/2), das den Rechten der Bürger gewidmet ist. Die Einführung der Unionsbürgerschaft durch den Vertrag von Maastricht von 1993 jährt sich 2013 zum 20. Mal, und die nächsten Europawahlen stehen bevor (2014). Das ganze Jahr hindurch debattieren EU-Kommissare überall in der EU in sogenannten Dialogen mit den Bürgern persönlich über deren Erwartungen für die Zukunft.

Die Debatte in Coimbra findet in der dortigen historischen Universität statt, einer der ältesten und renommiertesten Universitäten Europas. Vizepräsidentin Reding wird in der berühmten „Sala dos Capelos“, der Aula der Universität sprechen, die traditionell dem Dekan vorbehalten ist und für die Verleihung der Ehrendoktorwürde genutzt wird.

Vizepräsidentin Reding und die Bürger von Coimbra werden vor allem über die Wirtschaftskrise und ihre Auswirkungen auf den Alltag der Bürger, ihre Rechte und die Zukunft der Union sprechen. Unter den Teilnehmern werden auch die portugiesischen Mitglieder des Europäischen Parlaments (MEP) Regina Bastos und Vital Moreira, sowie Félix Braz, MEP aus Luxemburg sein. Über eine Videolinkverbindung wird die Partnerstadt von Coimbra in Luxemburg, Esch-sur-Alzette, zugeschaltet, wo sehr viele Portugiesen leben. Die Bürgermeisterin von Esch-sur-Alzette, Lydia Mutsch, wird die Teilnehmer in Coimbra begrüßen.

Die Debatte wird live im Internet als TV-Stream übertragen (Webstream). Menschen in ganz Europa können sich via Twitter an der Debatte beteiligen (Hashtags: #DCCoimbra oder #EUDeb8).

Hintergrund

Worum geht es bei den Dialogen mit den Bürgern?

In den 20 Jahren seit Einführung der EU-Bürgerschaft wurde viel erreicht: Aus einer kürzlich veröffentlichten EU-Umfrage geht hervor, dass sich 63 % aller Bürgerinnen und Bürger inzwischen als „Europäer“ fühlen (in Portugal: 59 %).

Überall in der EU nehmen Bürgerinnen und Bürger täglich ihre Rechte wahr. Die Europäer genießen einen besseren Schutz bei grenzüberschreitenden Einkäufen, sie können sich dank der Europäischen Krankenversicherungskarte in anderen EU-Mitgliedstaaten medizinisch behandeln lassen und müssen für Roaming weniger bezahlen. All dies wurde durch europäische Rechtsvorschriften möglich. Aber die Bürger sind sich ihrer Rechte nicht immer bewusst. Die aktuelle EU-Umfrage zeigt, dass sich nur knapp über ein Drittel der EU-Bürger (36 %) über ihre Rechte gut informiert fühlt (in Portugal: 32 %).

Aus diesem Grund hat die Kommission 2013 zum Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger erklärt - zu einem Jahr für die Bürger und ihre Rechte. Ziel ist ein zweifaches: Zum einen soll erklärt werden, was es bedeutet, europäischer Bürger zu sein, und welche Rechte mit der Unionsbürgerschaft verbunden sind.

Zum anderen geht es darum, den Bürgern Gehör zu schenken. Während des gesamten Jahres werden Vizepräsidentin Reding und ihre Amtskolleginnen und ‑kollegen gemeinsam mit Landes‑ und Lokalpolitikern Diskussionen mit Bürgern in allen Mitgliedstaaten Europas führen. Sie werden ihnen zuhören und Fragen beantworten.

Europäische Politiker werden direkt mit Bürgern darüber sprechen, welche Wünsche diese haben, wie zufrieden sie mit ihren Rechten sind und welchen Weg die Union in den nächsten zehn Jahren einschlagen sollte. Alle EU-Bürger müssen die Möglichkeit haben, ihre Anliegen zur Sprache zu bringen und sich an den Vorbereitungen für die künftigen Wahlen zu beteiligen.

Vizepräsidentin Reding hat in Cádiz (Spanien) - gemeinsam mit der Bürgermeisterin der Stadt, Teófila Martínez Saíz, und dem Mitglied des Europäischen Parlaments (MEP) Teresa Jimenez-Becerril -, in Graz (Österreich) – mit dem österreichischen Vizekanzler Michael Spindelegger -, in Berlin (Deutschland) – gemeinsam mit der SPD-Europaabgeordneten Dagmar Roth-Behrendt - und in Dublin (Irland) – mit der irischen Europaministerin Lucinda Creighton - bereits solche Dialoge geführt. Kommissar Andor debattierte in Neapel Turin (Italien), Kommissarin Malmström nahm an Dialogen mit den Bürgern in Göteborg (Schweden) teil und reist am 21. Februar zu solchen Gesprächen nach (Italien). Für 2013 sind zahlreiche weitere Dialoge in der Europäischen Union geplant, bei denen europäische, nationale und lokale Politiker mit Bürgerinnen und Bürgern aus allen Gesellschaftsschichten debattieren werden. Über diesen Link können Sie die Debatten verfolgen: http://ec.europa.eu/european-debate/index_de.htm.

Warum führt die Kommission gerade jetzt diese Dialoge?

Europa steht an einem Scheidepunkt. Die Zukunft Europas ist in aller Munde. Häufig wird über eine politische Union, eine Föderation von Nationalstaaten oder die Vereinigten Staaten von Europa gesprochen. Die Kommission legt großen Wert darauf, dass die europäischen Bürger mitdiskutieren, dass sie die Zukunft mitgestalten können, bevor 2014 die Wahlen zum Europäischen Parlament stattfinden und Vertragsänderungen vorgeschlagen werden.

Mehr als die Hälfte der Europäer (68 %) haben den Eindruck, auf ihre Stimme komme es in Europa nicht an. Das muss sich ändern.

An einer der größten öffentlichen Online-Konsultationen über Bürgerrechte und die Zukunft der Europäischen Union beteiligten sich 12 000 Bürger (IP/12/461). Von den Befragten, die sich zu ihren Vorstellungen über die kurzfristige Entwicklung der EU und deren Gestalt im Jahr 2020 äußerten, befürwortete ein Drittel (31 %) eine politische Union (siehe Anhang).

Dazu Vizepräsidentin Reding: „Wir müssen unser europäisches Haus gemeinsam mit den Bürgern bauen. Wir dürfen es nicht bauen und die Bürger erst danach fragen, ob sie darin wohnen wollen. Wir brauchen die direkte Mitwirkung der Bürger, um eine stärkere und politischere Union aufbauen zu können. Alle EU-Bürger müssen die Möglichkeit haben, ihre Anliegen zur Sprache zu bringen und sich an den Vorbereitungen der künftigen Europawahlen zu beteiligen.“

Was ist von den Dialogen zu erwarten?

Eines der wichtigsten Ziele der Dialoge ist es, die Wahlen zum Europäischen Parlament 2014 vorzubereiten.

Die Rückmeldung der Bürger in den Dialogen wird der Kommission Orientierungshilfe bei der Planung der künftigen EU-Reform geben. Bereits am 29. November 2012 hat die Kommission ihr Konzept (Blueprint) für den Aufbau einer vollständigen Wirtschafts-, Währungs- und Haushaltsunion vorgelegt, die Präsidenten des Europäischen Rates, der Europäischen Kommission, der Eurogruppe und der Europäischen Zentralbank präsentierten am 5. Dezember 2012 ihren gemeinsamen Bericht. Die Kommission und die anderen Organe arbeiten inzwischen an einem Fahrplan für die politische Union. Die Bürger müssen bei der Gestaltung der Zukunft der Europäischen Union mitreden können, und ein Mitsprachforum sind die Dialoge, in denen sie ihre Meinung zum Ausdruck bringen und mitdiskutieren können.

Gleichzeitig bemüht sich die Europäische Kommission darum, die Hindernisse zu beseitigen, die die Bürger aufreiben. Im Bericht über die Unionsbürgerschaft 2010 (siehe IP/10/1390 und MEMO/10/525) sind 25 konkrete Maßnahmen aufgeführt, mit denen noch verbleibende Hindernisse beseitigt werden sollen, die die EU-Bürger von der Ausübung ihres Rechts auf Freizügigkeit in der EU abhalten. Beispielsweise sollen sie besser über ihren Unionsbürgerstatus und die damit verbundenen Rechte aufgeklärt werden.

Um den 9. Mai 2013 wird die Kommission den zweiten Bericht über die Unionsbürgerschaft veröffentlichen, in dem sie im Europäischen Jahr der Bürgerinnen und Bürger Bilanz zieht über die 25 Maßnahmen von 2010 und 12 neue konkrete Maßnahmen vorschlägt, um die noch bestehenden Probleme für EU-Bürger zu lösen. Die Fragen, die während der öffentlichen Konsultation und in den Dialogen aufgeworfen wurden, werden in diesen Bericht und in die Gestaltung der Unionsbürgerschaftspolitik der Kommission einfließen.

Weitere Informationen

Weitere Informationen zum Bürgerdialog in Coimbra:

http://www.dialogo-cidadaos.pt/

https://www.facebook.com/DialogoCidadaos?fref=ts

Debatte mit Bürgern über die Zukunft Europas:

http://ec.europa.eu/european-debate/index_de.htm

Europäisches Jahr der Bürgerinnen und Bürger:

http://europa.eu/citizens-2013/de/home

EU-Bürger haben das Wort: Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zum Thema Rechte der Unionsbürger:

http://ec.europa.eu/justice/citizen/files/eu-citizen-brochure_de.pdf

Homepage von Viviane Reding, Vizepräsidentin und Justizkommissarin der Europäischen Kommission:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/reding/index_de.htm

Vizepräsidentin Reding auf Twitter: @VivianeRedingEU

Kontakt:

Mina Andreeva (+32 2 299 13 82)

Natasha Bertaud (+32 2 296 74 56)

ANHANG

1. Wahrnehmung der EU als wirksamster Akteur in der Krise

2. Die meisten Bürger fühlen sich als „Europäer“ und sind mit dem Begriff der Unionsbürgerschaft vertraut

3. Wie gut sich die EU-Bürger über ihre Rechte informiert fühlen

4. Wie sich die EU nach Ansicht der Bürger in naher Zukunft entwickeln und wie sie im Jahr 2020 aussehen sollte

Quelle: http://ec.europa.eu/justice/citizen/files/eu-citizen-brochure_de.pdf


Side Bar

Mon compte

Gérez vos recherches et notifications par email


Aidez-nous à améliorer ce site