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IP/13/1293

European Commission - IP/13/1293   18/12/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 18. Dezember 2013

Staatliche Beihilfen: Kommission verabschiedet neue Freistellungsregeln für niedrige Beihilfen („De-minimis-Verordnung“)

Nach drei öffentlichen Konsultationen hat die Europäische Kommission eine neue Verordnung für geringfügige Beihilfen erlassen, die nicht den EU-Beihilfevorschriften unterliegen, da davon ausgegangen wird, dass sie keine Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel im Binnenmarkt haben. Gemäß dieser sogenannten De-minimis-Verordnung stellen Maßnahmen, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen, keine „staatlichen Beihilfen“ im Sinne der EU-Vorschriften dar und müssen daher vor ihrer Durchführung nicht bei der Kommission zur Genehmigung angemeldet werden. Die Überarbeitung der Verordnung erfolgte im Zuge der Kommissionsinitiative zur Modernisierung des EU-Beihilferechts (siehe IP/12/458) und zielte darauf ab, die entsprechenden Vorschriften zu vereinfachen und etwaige Unklarheiten zu beseitigen. Die neue De-minimis-Verordnung führt zu einer deutlichen Reduzierung des Verwaltungsaufwands für Unternehmen und Mitgliedstaaten.

Die wichtigsten Kriterien der derzeit noch geltenden Verordnung, derzufolge Beihilfen bis zu einem Betrag von 200 000 EUR pro Unternehmen und Dreijahreszeitraum freigestellt sind, bleiben in der neuen Verordnung unverändert, wobei der Umgang mit geringfügigen Beihilfen noch weiter vereinfacht wird. So sind beispielsweise Unternehmen, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befinden, nicht mehr vom Geltungsbereich der Verordnung ausgenommen und können daher fortan ebenfalls De-minimis-Beihilfen erhalten. Zudem wurde die Definition des Begriffs „Unternehmen“ vereinfacht und präzisiert. Ferner sind unter bestimmten Voraussetzungen künftig auch subventionierte Darlehen von bis zu 1 Mio. EUR nach der De-minimis-Verordnung freigestellt.

Die Erfahrungen der Kommission sowie die unter anderem im Rahmen der drei öffentlichen Konsultationen gesammelten Daten belegen, dass eine Anhebung des Höchstbetrags von 200 000 EUR nicht angebracht wäre. Den Daten, die aus den Mitgliedstaaten eingegangen sind, ist zu entnehmen, dass eine Mehrheit der Beihilfeempfänger recht kleine Beträge erhält und bei den meisten Empfängern der Höchstbetrag nicht erreicht wird. Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass eine Erhöhung des Höchstbetrags hingegen erhebliche Risiken für Wettbewerb und Handel im Binnenmarkt bergen würde. Diese könnten sich in der aktuellen wirtschaftlichen und finanziellen Lage, die durch stark divergierende Haushaltsspielräume der einzelnen Mitgliedstaaten geprägt ist, insbesondere aus den kumulierten Auswirkungen einer intensiven Gewährung von De-minimis-Beihilfen ergeben. In Artikel 107 Absatz 1 des Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) werden staatliche Beihilfen als ein aus staatlichen Mitteln finanzierter selektiver Vorteil definiert, der einem oder mehreren Unternehmen gewährt wird und der den Wettbewerb und den Handel zwischen Mitgliedstaaten verfälscht oder zu verfälschen droht. Da De-minimis-Beihilfen de jure keine Beihilfen darstellen, kann die De-minimis-Regel nur für Maßnahmen zur Anwendung kommen, die den Handel und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen.

Andere gut konzipierte und zielgerichtete Beihilfemaßnahmen, die den Wettbewerb im Binnenmarkt geringfügig verfälschen könnten, können auf der Grundlage der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) freigestellt werden, die derzeit ebenfalls überarbeitet wird (siehe IP/13/1281).

Das bisherige System zur Überwachung der De-minimis-Beihilfen, bei dem die Mitgliedstaaten die Wahl haben, entweder von den Empfängern die Angabe sämtlicher erhaltener Beihilfen zu verlangen oder ein Zentralregister einzurichten, bleibt ebenfalls erhalten. Obwohl die Kommission die Ansicht vertritt, dass ein verbindliches Register nützlich sein könnte, um die Überwachung effizienter und transparenter zu gestalten, hat sie die Einwände vieler Mitgliedstaaten berücksichtigt, die kritisierten, dass dies insbesondere zu Beginn mit erheblichem Verwaltungsaufwand verbunden wäre. Deshalb wird die Kommission nun zunächst die Durchführbarkeit und die Modalitäten eines solchen Registers genau untersuchen.


Die neue Verordnung ist abrufbar unter: http://ec.europa.eu/competition/state_aid/legislation/block.html

Hintergrund

Im Jahr 2006 erließ die Kommission die derzeit noch geltende De-minimis-Verordnung für den Zeitraum 2007-2013 (siehe IP/06/1765 und MEMO/12/936). Damals wurde der Höchstbetrag für die Freistellung von Beihilfen von 100 000 EUR pro Unternehmen und Dreijahreszeitraum auf 200 000 EUR angehoben. Die Erhöhung wurde angesichts der Entwicklung der Inflation und des Bruttoinlandsprodukts in der EU bis 2006 sowie der diesbezüglichen Prognosen für den Zeitraum 2007 bis 2013 vorgenommen. Aufgrund der Finanzkrise fiel die Inflation letztlich jedoch deutlich niedriger aus als im Jahr 2006 erwartet. Daher ist eine weitere Anhebung des Höchstbetrags gegenwärtig nicht angezeigt.

Im Sommer 2012 leitete die Kommission das Überarbeitungsverfahren mit einer öffentlichen Konsultation auf der Grundlage eines Fragebogens ein (siehe IP/12/848 und die Konsultationsseite), gefolgt von einer öffentlichen Konsultation zu einem ersten Entwurf im Frühjahr 2013 (siehe MEX/13/0320 und die Konsultationsseite). Die über 100 eingegangenen Beiträge enthielten wertvolle Hinweise für den zweiten Entwurf, der ab Juli 2013 Gegenstand einer dritten Konsultation war (siehe IP/13/699 und die Konsultationsseite). Unter Berücksichtigung der daraufhin eingegangenen 60 Beiträge hat die Kommission nun die neue De-minimis-Verordnung erlassen.

Die Überarbeitung der De-minimis-Verordnung steht in direktem Zusammenhang mit dem Ziel der Kommission, Prioritäten für die Durchsetzung des Beihilferechts festzulegen, und ist daher ein wichtiger Bestandteil der Initiative zur Modernisierung des Beihilferechts (siehe IP/12/458). Demnach sollte die Beihilfepolitik darauf ausgerichtet sein, die Gewährung gut konzipierter Beihilfen, die zur Behebung von Marktversagen und zu Zielen von gemeinsamem europäischem Interesse beitragen, zu erleichtern („gute Beihilfen“). Außerdem will die Kommission die Durchsetzung des Beihilferechts auf Fördermaßnahmen mit besonders starken Auswirkungen auf den Binnenmarkt konzentrieren. Dazu sollen die Regeln gestrafft und Beschlüsse rascher gefasst werden. Die Modernisierung des Beihilferechts trägt zur übergeordneten EU-Agenda zur Förderung des Wachstums bei, wobei gleichzeitig die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Haushaltskonsolidierung unterstützt werden.

Im Rahmen dieser Modernisierungsinitiative überarbeitet die Kommission gegenwärtig eine Reihe von Instrumenten, darunter insbesondere die allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung und die meisten der dazugehörigen Leitlinien.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Marisa Gonzalez Iglesias (+32 229-51925)


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