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Kommission verabschiedet neue Verordnung über geringfügige Beihilfen (De-minimis-Beihilfen) in der landwirtschaftlichen Primärerzeugung

European Commission - IP/13/1291   18/12/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 18. Dezember 2013

Kommission verabschiedet neue Verordnung über geringfügige Beihilfen (De-minimis-Beihilfen) in der landwirtschaftlichen Primärerzeugung

Heute hat die Kommission eine Verordnung verabschiedet, mit der die Höchstgrenze für geringfügige Beihilfen (De-minimis-Beihilfen) angehoben und genauer definiert wird, wann solche Beihilfen nicht als staatliche Beihilfen anzusehen sind.

Der Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Dacian Cioloş erklärte: „Dank dieser neuen Verordnung haben die Mitgliedstaaten nun, insbesondere in Notfällen, mehr Spielraum bei der Gewährung von Beihilfen, ohne dadurch den Wettbewerb zu verzerren. Gleichzeitig konnte die Kommission damit die Bearbeitung der nationalen Beihilfen in der Landwirtschaft vereinfachen.

Bislang galt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1535/2007, dass Beihilfen, die in einem Zeitraum von drei Steuerjahren weder 7500 EUR je Empfänger noch eine Höchstgrenze von 0,75 % des für jeden Mitgliedstaat festgelegten Produktionswerts der Landwirtschaft übersteigen, als Beihilfen zu betrachten waren, die den Wettbewerb nicht verzerren oder zu verzerren drohen.

Mit der neuen Verordnung, die ab dem 1. Januar 2014 gilt, wird der Betrag pro Empfänger auf 15 000 EUR in einem Zeitraum von drei Steuerjahren und die Höchstgrenze je Mitgliedstaat auf 1 % des Produktionswerts der Landwirtschaft angehoben. Darüber hinaus wird umfassender festgelegt, welche Arten von Beihilfen in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen.

Hintergrund

Der Wettbewerb ist einer der wichtigsten Wachstumsmotoren, und die Aufrechterhaltung eines Systems des freien und unverzerrten Wettbewerbs ist eines der Grundprinzipien der Europäischen Union (EU). Mit der EU-Politik im Bereich der staatlichen Beihilfen sollen ein freier Wettbewerb, eine effiziente Ressourcenverteilung und ein einheitlicher europäischer Markt gewährleistet und gleichzeitig die internationalen Verpflichtungen der EU eingehalten werden. Die staatlichen Beihilfen in der Landwirtschaft beruhen auf drei Grundsätzen:

Sie folgen den allgemeinen Grundsätzen der Wettbewerbspolitik.

Sie müssen mit der Gemeinsamen Agrarpolitik und der gemeinsamen Politik der EU für die Entwicklung des ländlichen Raums im Einklang stehen.

Sie müssen den internationalen Verpflichtungen der EU entsprechen, insbesondere dem WTO-Übereinkommen über die Landwirtschaft.

Ausgehend davon wurden Rechtsinstrumente ausgearbeitet, die ausschließlich für den Agrarsektor gelten:

die Rahmenregelung für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor 2007-2013;

die Gruppenfreistellungsverordnung für die Landwirtschaft;

spezielle staatliche Beihilfen für den Agrarsektor entsprechend der Verordnung über Anmeldeformulare [Anhang I Teil III.12 A bis T der Verordnung (EG) Nr. 794/2004];

die De-minimis-Verordnung für die Landwirtschaft.

Die Gültigkeit dieser Instrumente endet am 31. Dezember 2013. Sie werden im Zuge der auf Initiative der Kommission vorgenommenen Modernisierung des Beihilfenrechts und unter Berücksichtigung der im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 für die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums geltenden neuen Vorschriften überarbeitet.

2013 führte die Kommission eine öffentliche Konsultation zur Überarbeitung der Vorschriften für staatliche Beihilfen durch. Dies bot allen interessierten Kreisen die Gelegenheit, ihren Standpunkt zu den erforderlichen Überarbeitungen darzulegen und sich zu dem Vorhaben einer neuen Gruppenfreistellungsverordnung für die Landwirtschaft zu äußern.

Diese neue Gruppenfreistellungsverordnung für die Landwirtschaft sowie die neue Rahmenregelung werden jedoch Anfang 2014 noch nicht in Kraft sein. Im November 2013 hat die Kommission mit einer Mitteilung die derzeitige Freistellungsverordnung für die Landwirtschaft und die Rahmenregelung bis zum 30. Juni 2014 verlängert.

Kontaktpersonen:

Fanny Dabertrand (+32 229-90625)

Roger Waite (+32 229-61404)


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