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50 Millionen EUR Makrofinanzhilfe für Bosnien und Herzegowina – weitere konkrete Reformen erwartet

European Commission - IP/13/128   19/02/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 19. Februar 2013

50 Millionen EUR Makrofinanzhilfe für Bosnien und Herzegowina – weitere konkrete Reformen erwartet

Bosnien und Herzegowina hat im Rahmen der Makrofinanzhilfe der Europäischen Union eine erste Teilzahlung in Höhe von 50 Mio. EUR erhalten.

Mit dieser Unterstützung sollen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Haushaltslage und die Zahlungsbilanzposition Bosnien und Herzegowinas abgefedert werden. Insgesamt soll Bosnien und Herzegowina Makrofinanzhilfe in Höhe von 100 Mio. EUR erhalten. Damit soll das Engagement der 27 EU-Mitgliedstaaten für die europäische Perspektive des Landes bekräftigt werden. Dies ist ein konkretes Zeichen für die Unterstützung der Europäischen Union zugunsten der Bevölkerung Bosnien und Herzegowinas. Die erste Teilzahlung wurde geleistet, nachdem das Land die erforderlichen Bedingungen erfüllt hatte.

Die Europäische Union erwartet, dass die Regierungen in Bosnien und Herzegowina auf Ebene des Gesamtstaats und der Entitäten diese Hilfe nun nutzen, um das Wirtschaftswachstum zu fördern und damit den Lebensstandard anzuheben.

„Diese umfangreiche Unterstützung der EU ist ein wichtiges politisches Zeichen dafür, dass die EU-Mitgliedstaaten Vertrauen in die Entschlossenheit setzen, mit der sich Bosnien und Herzegowina für seinen europäischen Integrationsprozess einsetzt. Im Gegenzug erwarten wir von den Politikern des Landes, dass sie ihre Zusagen erfüllen, um im Beitrittsprozess voranzukommen: Gebraucht werden funktionierende Institutionen auf allen Ebenen, beschleunigte Strukturreformen und Verbesserungen bei der Koordinierung der politischen Strategien. Dies bedeutet, dass vor allem im öffentlichen Sektor durch eine verschlankte Verwaltung und verringerte Ausgaben Fortschritte erzielt und die Rahmenbedingungen für Unternehmen und Investitionen verbessert werden müssen. Dies würde zu einer wettbewerbsfähigeren Wirtschaft und einem größeren Handelsvolumen führen und dazu beitragen, die schleppende wirtschaftliche Erholung wieder zu beschleunigen. Dies wiederum dürfte sich positiv auf die Lebensbedingungen der gesamten Bevölkerung Bosnien und Herzegowinas auswirken“, sagte der EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik, Štefan Füle.

Die zweite Tranche von 50 Mio. EUR für Bosnien und Herzegowina kann ausgezahlt werden, sobald die entsprechenden Bedingungen erfüllt sind.

Hintergrund

Im November 2009 nahm der Rat der Europäischen Union einen Beschluss an, mit dem für Bosnien und Herzegowina EU-Makrofinanzhilfe in Höhe von maximal 100 Mio. EUR in Form von Darlehen vorgesehen wurde.

Das Darlehen wird in zwei Teilzahlungen von 50 Mio. EUR bereitgestellt. In der entsprechenden Vereinbarung wurden auch die Bedingungen für die Auszahlung der Hilfe festgelegt; hierzu zählen u. a. zufriedenstellende Ergebnisse bei der Umsetzung der Beistandskreditvereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Erfüllung spezifischer Bedingungen für jede der Teilzahlungen.

Die EU-Makrofinanzhilfe für Bosnien und Herzegowina sollte ursprünglich nur bis November 2012 verfügbar sein; bis zu diesem Zeitpunkt waren allerdings keine Auszahlungen vorgenommen worden, da wesentliche Bedingungen nicht erfüllt waren. Am 29. Oktober 2012 beschloss die Europäische Kommission jedoch, den Bereitstellungszeitraum der EU-Makrofinanzhilfe für Bosnien und Herzegowina um ein Jahr zu verlängern. Begründet wurde diese Verlängerung mit den jüngsten Schritten Bosnien und Herzegowinas zur Verbesserung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, der Bewilligung einer neuen Beistandskreditvereinbarung durch das IWF-Exekutivdirektorium und den Auswirkungen der EU-Staatsschuldenkrise auf die Wirtschaft.

Bedingung für die Auszahlung der ersten Tranche von 50 Mio. EUR war die Bewilligung des Globalrahmens für die Haushaltspolitik durch den Finanzrat und die Durchführung des Ausschreibungsverfahrens für ein gemeinsames staatliches Informationssystem für die Verwaltung der Haushaltsmittel. Bosnien und Herzegowina hat diese Bedingungen erfüllt.

Für die Auszahlung der zweiten 50 Mio. EUR-Tranche müssen acht weitere Kriterien, die sich auf die Strukturreform beziehen, erfüllt sein; diese Tranche kann frühestens 3 Monate nach Freigabe der ersten Tranche ausgezahlt werden. Nur wenn sich die zuständigen Institutionen in Bosnien und Herzegowina nach Kräften dafür einsetzen, können sie die für die zweite Tranche vereinbarten Bedingungen noch vor dem Sommer erfüllen.

Weitere Informationen:

http://ec.europa.eu/enlargement/countries/detailed-country-information/bosnia-herzegovina/index_de.htm

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/fule/index_en.htm

Kontakt:

Anca Paduraru (+32 229-66430)

Peter Stano (+32 229-57484)


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