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Staatliche Beihilfen: EU-Kommission genehmigt französische Beihilfen für Bau und Renovierung von Fußballstadien im Vorfeld der Fußball-EM 2016

European Commission - IP/13/1288   18/12/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 18. Dezember 2013

Staatliche Beihilfen: EU-Kommission genehmigt französische Beihilfen für Bau und Renovierung von Fußballstadien im Vorfeld der Fußball-EM 2016

Die Europäische Kommission hat die geplante staatliche Unterstützung für den Bau bzw. die Renovierung von neun Stadien zur Fußball-EM 2016 für mit dem EU-Beihilferecht vereinbar erklärt. Nach der EM sollen die Stadien weiterhin Vereinen und Bürgern für gesellschaftliche, sportliche und kulturelle Veranstaltungen zur Verfügung stehen. Deshalb kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Maßnahme zur Förderung von Sport und Kultur beiträgt, ohne den Wettbewerb im EU-Binnenmarkt übermäßig zu verzerren.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission Joaquín Almunia erklärte: „Mit der Bereitstellung von 9 modernen Multifunktions-Arenen wird Frankreich nicht nur einen reibungslosen Ablauf der Fußball-EM 2016 gewährleisten, sondern auch Sport und Kultur fördern. Vereine und Bürger werden noch Jahre nach der EM von den neuen Stadien profitieren.“

2010 hatte Frankreich den Zuschlag für die Ausrichtung der EM 2016 erhalten. Um die Anforderungen der UEFA zu erfüllen, plant die französische Regierung, den Bau oder Umbau von neun Stadien mit öffentlichen Geldern in Höhe von rund 1,052 Mrd. EUR zu fördern. Geplant ist der Neubau von fünf Stadien in den Städten Bordeaux, Lille, Lyon und Nizza. Das Prinzenparkstadion in Paris, das Geoffroy-Guichard-Stadion in Saint-Étienne, das Vélodrome in Marseille, das städtische Stadion von Toulouse und das Felix-Bollaert-Stadion in Lens sollen renoviert werden.

Wie die Kommission feststellte, werden die öffentlichen Finanzhilfen den an Bau und Renovierung der Stadien beteiligten Unternehmen sowie den Betreibern und Nutzern der Stadien einen finanziellen Vorteil verschaffen. Folglich stellt die Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne der EU-Vorschriften dar. Sie kann für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt werden, wenn sie der Verwirklichung eines gemeinsamen EU-Ziels dient, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt über Gebühr zu beeinträchtigen.

Ohne staatliche Unterstützung, so die Kommission, wäre das Projekt nicht rentabel gewesen. Zudem beschränkt sich die Beihilfe für Bau und Renovierung der Stadien auf das zur Gewährleistung einer rechtzeitigen Anpassung der Stadien an die UEFA-Normen vor Anpfiff der EM 2016 erforderliche Minimum. Ferner werden die Stadien auch nach der Europameisterschaft weiter von den ortsansässigen Vereinen genutzt und stehen der Öffentlichkeit als Multifunktions-Arenen für sportliche, kulturelle und gesellschaftliche Veranstaltungen zur Verfügung.

Die Bedingungen für eine weitere gewerbliche Nutzung und Verwendung der Stadien stehen noch nicht endgültig fest. Daher erstreckt sich der heute ergangene Beschluss lediglich auf die Beihilfen für den Bau bzw. die Renovierung der Stadien. Frankreich hat sich verpflichtet, der Kommission die Bedingungen für die Nutzung der Stadien im Anschluss an die EM nach ihrer endgültigen Ausgestaltung unverzüglich zu übermitteln. Frankreich wird auch regelmäßig das von den ortsansässigen Vereinen gezahlte Nutzungsentgelt kontrollieren, um eine Nutzung der Stadien zu Marktbedingungen zu gewährleisten. Damit soll eine Verzerrung des Wettbewerbs beispielsweise durch ungerechtfertigte finanzielle Vorteile für bestimmte Fußballvereine verhindert werden.

Hintergrund

Vizepräsident Joaquín Almunia und UEFA-Präsident Michel Platini versicherten in einer gemeinsamen Erklärung vom 21. März 2012, dass die Kontrolle staatlicher Beihilfen im Profifußball und die „Financial Fair Play“-Regeln der UEFA die gleichen Ziele verfolgen und dass Berufsfußballvereine ausschließlich von ihren eigenen Mitteln leben sollten (IP/12/264).

Vor dem heutigen Beschluss hatte die Kommission bereits staatliche Beihilfen für eine Reihe von Multifunktions-Arenen in Belgien (siehe IP/13/1120), Schweden (siehe IP/13/394) und Deutschland (siehe Fälle SA.35440, SA.35135, SA.36105) genehmigt.

Die Kommission untersucht auch geplante Maßnahmen anderer Mitgliedstaaten, auf die sie aufmerksam gemacht wurde, und hat im Oktober 2012 alle Mitgliedstaaten angeschrieben, um mehr über etwaige staatliche Beihilfen zugunsten des Profifußballs zu erfahren.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nicht vertrauliche Fassung unter der Fall-Nummer SA.35501 über das Register für staatliche Beihilfen auf der Webseite der GD Wettbewerb zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert das elektronische Nachrichtenmagazin State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 2 297 45 13, Twitter: @ECspokesAntoine )

Marisa Gonzalez Iglesias (+32 2 295 19 25)


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