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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 18. Dezember 2013

Staatliche Beihilfen: Kommission nimmt staatliche Zuwendungen für bestimmte spanische Profifußballclubs unter die Lupe

Die Europäische Kommission hat drei Prüfverfahren eröffnet, um zu untersuchen, inwieweit mehrere öffentliche Unterstützungsmaßnahmen zugunsten spanischer Profifußball-Vereine mit dem EU-Beihilferecht vereinbar sind. Keine dieser Maßnahmen war bei der Kommission zur Genehmigung angemeldet worden. Die Kommission war vielmehr von betroffenen Bürgern darüber in Kenntnis gesetzt worden. Die Kommission hält es für möglich, dass die begünstigten Vereine durch die betreffenden Maßnahmen erhebliche Vorteile gegenüber jenen Clubs genossen, die ohne eine solche Unterstützung wirtschaften müssen. Die Eröffnung einer eingehenden Untersuchung gibt Spanien und auch Dritten mit berechtigtem Interesse die Möglichkeit, zu den betreffenden Maßnahmen Stellung zu nehmen. Das Verfahren wird ergebnisoffen geführt.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission Joaquín Almunia erklärte: „Profifußballclubs sollten ihre Betriebskosten und Investitionen selbst erwirtschaften, anstatt den Steuerzahler in Anspruch zu nehmen. Die Mitgliedstaaten und öffentliche Einrichtungen müssen das Beihilferecht der EU einhalten. Das gilt für diesen Wirtschaftszweig genauso wie für alle anderen Branchen.“

Das erste Verfahren betrifft mögliche Steuervorteile für die Fußballvereine Real Madrid, FC Barcelona, Athletic Bilbao und Atlético Osasuna. In einem anderen Verfahren wird geprüft, ob ein Grundstückstausch zwischen der Stadt Madrid und Real Madrid, über den ausführlich in den Medien berichtet wurde, mit staatlichen Beihilfen für den Club einherging. Schließlich wird die Kommission untersuchen, ob die Bürgschaften des staatseigenen Instituto Valenciano de Finanzas (IVF) für Darlehen an drei Fußballvereine der Region (FC Valencia, FC Hercules und FC Elche), die sich zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung offensichtlich in finanziellen Schwierigkeiten befanden, mit dem EU-Beihilferecht vereinbar sind.

Sämtliche Maßnahmen wurden aus staatlichen Mitteln finanziert und sind mit Vorteilen für spezifische Vereine verbunden, die eine wirtschaftliche Tätigkeit im EU-Binnenmarkt ausüben. Deshalb könnten Maßnahmen den Wettbewerb verzerren und den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen. In diesem Fall würde es sich um staatliche Beihilfen im Sinne der EU-Vorschriften handeln. Diese können für mit dem EU-Recht vereinbar erklärt werden, wenn sie einem gemeinsamen Ziel dienen, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt über Gebühr zu verzerren. Bisher hat Spanien allerdings keine Belege vorgelegt, die eine solche Einstufung rechtfertigen würden.

Soweit sich die Proficlubs zum Zeitpunkt der Maßnahmen in finanziellen Schwierigkeiten befanden, sind die Hilfen nach Maßgabe jener EU-Leitlinien zu prüfen, in denen die Voraussetzungen festgelegt werden, unter denen die Mitgliedstaaten Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten gewähren dürfen. Zum jetzigen Zeitpunkt bezweifelt die Kommission, dass die in Rede stehenden Maßnahmen mit diesen Leitlinien vereinbar sind, zumal Spanien keinen Umstrukturierungsplan vorgelegt hat, aus dem hervorgeht, wie die Vereine wieder rentabel werden können und die mit den Beihilfen einhergehenden Wettbewerbsverzerrungen auf ein Minimum beschränkt werden.

Untersuchte Maßnahmen

Die Kommission untersucht folgende Maßnahmen:

Name des Vereins

Jahr der Maßnahme

Bezeichnung

Valencia CF

2009, 2010 und 2013

2009: Bürgschaft des IVF für ein Darlehen der Bank Bancaja (jetzt Bankia) an die Stiftung Fundaciόn Valencia Club de Fútbol in Höhe von 75 Mio. EUR, mit dem der Erwerb von Anteilen am FC Valencia durch die Stiftung finanziert wurde.

2010 und 2013: Aufstockung der IVF-Bürgschaft um weitere 6 bzw. 5 Mio. EUR, um ausstehende Zahlungen für Kapital, Zinsen und Kosten des verbürgten Darlehens zu decken.

Hercules CF

2010

Bürgschaft des IVF für ein Darlehen der Bank Caja de Ahorros del Mediterraneo an die Stiftung Fundaciόn Hercules de Alicante in Höhe von 18 Mio. EUR, mit dem der Erwerb von Anteilen am FC Hercules durch die Stiftung finanziert wurde.

Elche CF

2013

Bürgschaft des IVF für zwei Bankendarlehen von insgesamt 14 Mio. EUR der Banken CAM (9 Mio. EUR) und Banco de Valencia (5 Mio. EUR) an die Stiftung Fundaciόn Elche Club de Fútbol, mit denen der Erwerb von Anteilen am FC Elche durch die Stiftung finanziert wurde.

Real Madrid CF

2011

Real Madrid hat augenscheinlich von einem sehr vorteilhaften Grundstückstausch mit der Stadt Madrid profitiert. Vorausgegangen war dem Grundstückstausch die Neubewertung einer Liegenschaft, die 1998 noch auf einen Wert von 595 000 EUR geschätzt worden war, auf nunmehr 22,7 Mio. EUR.

Real Madrid CF, Barcelona CF, Athletic Club Bilbao, Club Atlético Osasuna

Seit 1990

Mögliche Bevorzugung der Vereine Real Madrid, FC Barcelona, Athletic Bilbao und Atlético Osasuna bei der Körperschaftssteuer: Die vier genannten Vereine sind von der für sämtliche Profivereine geltenden Pflicht zur Umwandlung in eine Sportgesellschaft mit beschränkter Haftung befreit. Infolge dieser Befreiung müssen diese Vereine eine Körperschaftssteuer von lediglich 25 % zahlen anstelle der für Sportgesellschaften mit beschränkter Haftung geltenden 30 %.

Hintergrund

Vizepräsident Joaquín Almunia und UEFA-Präsident Michel Platini hatten in einer gemeinsamen Erklärung vom 21. März 2012 versichert, dass die Kontrolle staatlicher Beihilfen im Profifußball und die „Financial Fair Play“-Regeln der UEFA die gleichen Ziele verfolgen und dass Berufsfußballvereine ausschließlich von ihren eigenen Mitteln leben sollten (IP/12/264).

Die Kommission untersucht auch Maßnahmen in anderen Mitgliedstaaten, auf die sie aufmerksam gemacht wurde, und hat im Oktober 2012 allen Mitgliedstaaten Auskunftsersuchen zum Profifußball übermittelt. Im März 2013 hatte die Kommission staatliche Zuwendungen für fünf niederländische Profifußballclubs unter die Lupe genommen (IP/13/192).

Staatliche Zuwendungen für Marktteilnehmer, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, können als beihilfefrei im Sinne der EU-Vorschriften angesehen werden, wenn sie zu Bedingungen gewährt werden, die für einen unter marktwirtschaftlichen Bedingungen handelnden privaten Marktteilnehmer annehmbar wären (Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers). Wenn dieser Grundsatz nicht beachtet wird, stellt die staatliche Zuwendung eine Beihilfe im Sinne der EU-Vorschriften (Artikel 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV) dar, da dem begünstigten Unternehmen ein wirtschaftlicher Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern verschafft wird. In diesem Fall prüft die Kommission, ob die fragliche Förderung mit den gemeinsamen EU-Vorschriften in Einklang steht, die bestimmte Arten von Beihilfen zulassen. Ohne diese gemeinsamen Vorschriften würde der Wettbewerb im Binnenmarkt durch einen „Subventionswettlauf“ verfälscht, den Mitgliedstaaten zugunsten privater Marktteilnehmer austragen würden.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, werden die nicht vertraulichen Fassungen der Beschlüsse über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter den Nummern SA.29769, SA.33754 und SA.36387 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert das elektronische Nachrichtenmagazin State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 2 297 45 13, Twitter: @ECspokesAntoine )

Marisa Gonzalez Iglesias (+32 2 295 19 25)


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