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Europäische Kommission

Pressemitteilungen

Brüssel, den 18. Dezember 2013

Seeverkehr: Trotz Fortschritten bei der Sicherheit besteht weiterer Verbesserungsbedarf

Wie aus einem Bericht der Europäischen Kommission über die Erfüllung der Flaggenstaatpflichten1 hervorgeht, ist es für einige Mitgliedstaaten schwierig, ihrer Verpflichtung zur Ratifizierung internationaler Seeverkehrsübereinkommen nachzukommen.

Der für Verkehr zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Siim Kallas, erklärte dazu: „Ich begrüße, dass die meisten Küstenmitgliedstaaten ihre Pflichten als Flaggenstaaten ernst nehmen. Meine besondere Aufmerksamkeit gilt jedoch der Ratifizierung und Umsetzung des Internationalen Seearbeitsübereinkommen von 2006 mit Normen für Lebens- und Arbeitsbedingungen für unsere Seeleute auf den Schiffen, durch alle Mitgliedstaaten, die Flaggenstaaten sind. Dies ist umso wichtiger, da diese Normen zwischen den Sozialpartnern auf europäischer Ebene vereinbart und unlängst in das EU-Recht übernommen wurden."

Die geltenden EU-Vorschriften der EU2 setzen zur Stärkung der Seeverkehrssicherheit hohe Maßstäbe für die Flaggenstaaten der EU und sehen vor, dass die Seebehörden einer Prüfung in Form einer „Peer Review“ unterzogen und zertifizierte Qualitätsmanagementsysteme für alle operativen Tätigkeiten entwickelt und eingeführt werden. Portugal, Irland und alle Flaggenstaaten ohne Zugang zum Meer, mit Ausnahme von Luxemburg, sind dieser Vorschrift jedoch nicht nachgekommen.

Viele EU-Flaggenstaaten konnten gute Fortschritte bei der Sicherheit erzielen, lediglich Bulgarien und die Slowakei werden weiterhin auf der grauen Liste geführt, da ihre Schiffe oft festgehalten und bei Überprüfungen im Hafen zahlreiche Mängel an Bord beanstandet wurden. Schiffe, die unter einer dieser beiden Flaggen fahren, werden daher noch nicht der Kategorie risikoarmer Schiffe („weiße Liste“) zugeordnet, sondern müssen häufiger kontrolliert werden.

Die Mitgliedstaaten sollten sich mit mehr Nachdruck für die Ratifizierung und Anwendung des Seearbeitsübereinkommens über die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Seeleuten und der kürzlich angenommenen EU-Vorschriften3 über die Einhaltung und Durchsetzung dieses Übereinkommens einsetzen.

Einhaltung der Bestimmungen

Gemäß den geltenden EU-Vorschriften über die Erfüllung der Flaggenstaatpflichten sind die EU-Mitgliedstaaten gehalten, sich dem freiwilligen Audit-System der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation von 2006 in Form einer Peer Review durch die Experten anderer Flaggenstaaten zu unterziehen. Allerdings haben Portugal und die EU-Flaggenstaaten ohne Zugang zum Meer - Österreich, die Tschechische Republik, Ungarn und die Slowakei - bislang kein solches Audit beantragt. Außerdem hätte bis spätestens 17. Juni 2012 mit einem zertifizierten Qualitätsmanagementsystem eine weitere unabhängige Qualitätsprüfung der Flaggenstaat-Systeme und ­Verfahren durch eingeführt werden sollen. Portugal und Irland sowie die EU-Flaggenstaaten ohne Meereszugang - Österreich, die Tschechischen Republik, Ungarn und die Slowakei - haben diesen Prozess bislang noch nicht eingeleitet. Vier andere Flaggenstaaten der EU (Zypern, Malta, die Niederlande und Slowenien) haben wiederum erklärt, dass sie ein solches System bis Ende 2013 umsetzen würden.

Schwarze, graue und weiße Liste der Pariser Vereinbarung

Das Sekretariat der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle4 veröffentlicht jährlich einen Bericht über die Einordnung der Flaggenstaaten in die schwarze, graue oder weiße Liste, je nach Mängel- und Festhaltequoten der unter ihrer Flagge fahrenden Schiffe. In den letzten vier Jahren sind von den ursprünglich sieben Flaggenstaaten auf der schwarzen bzw. der grauen Liste (Österreich, Litauen, Lettland, Polen und die Slowakei sowie Bulgarien und Rumänien), lediglich zwei (Bulgarien und die Slowakei) auf der grauen Liste verblieben. Die Richtlinie 2009/21/EG sieht vor, dass die auf der schwarzen und der grauen Liste geführten Staaten die Mängel, die zur Aufnahme in diese Liste geführt haben, ermitteln und Abhilfe schaffen. In relativ kurzer Zeit wurden beträchtliche Fortschritte erzielt, so dass nun sechs EU-Mitgliedstaaten zu den 10 wichtigsten Flaggenstaaten auf der weißen Liste gehören.

Internationale Übereinkommen

Im Dezember 2008 haben sich alle EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, bis zum 1. Januar 2013 eine Reihe internationaler Übereinkommen zu ratifizieren. Trotz einiger Fortschritte hat die Mehrheit der Staaten die Übereinkommen aus dem Jahr 2007 und später, u. a. das Nairobi-Wrackbeseitigungsabkommen von 2007, noch nicht ratifiziert. Bislang haben nur 14 Mitgliedstaaten5 das Seearbeitsübereinkommen von 2006 über die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Seeleuten ratifiziert. Um zu gewährleisten, dass dieses wichtige Übereinkommen ordnungsgemäß durchgesetzt wird, wurden nun EU-Vorschriften über seine Einhaltung und Durchsetzung verabschiedet. Die Ratifizierung dieses wichtigen Basisrechtsakts muss daher dringend abgeschlossen werden.

Nächste Schritte

Die Kommission wird weitere Maßnahmen prüfen, um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten ihren Flaggenstaatpflichten wirksam und konsequent nachkommen, u. a. auch durch die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren.

Näheres unter:

Kontakt:

Helen Kearns (+32 229-87638)

Dale Kidd (+32 229-57461)

1 :

http://ec.europa.eu/transport/modes/maritime/ (Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Anwendung der Richtlinie 2009/21/EG über die Erfüllung der Flaggenstaatpflichten, angenommen am 18.12.2013.)

2 :

Richtlinie 2009/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Erfüllung der Flaggenstaatpflichten, ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 132.

3 :

Richtlinie 2013/54/EG über bestimmte Verantwortlichkeiten der Flaggenstaaten für die Einhaltung und die Durchsetzung des Seearbeitsübereinkommens 2006, ABl. L 329 vom 10.12.2013, S. 1.

4 :

Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle, der alle EU-Mitgliedstaaten sowie die Russische Föderation und Kanada beigetreten sind.

5 :

Bulgarien, Kroatien, Zypern, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Lettland, Luxemburg, Malta, Niederlande, Polen, Schweden, Spanien (Stand: 4. Juli 2013).


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