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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 18. Dezember 2013

Syrien-Krise: EU und VN-Partnerorganisationen wollen Millionen notleidender Syrer mit humanitärer Hilfe erreichen

Die Europäische Kommission unterzeichnet heute mit Organisationen der Vereinten Nationen (VN) drei wichtige Verträge über insgesamt 147 Mio. EUR, die es ermöglichen, dringend benötigte Hilfe für die direkt von der Syrien-Krise betroffenen Menschen zu leisten. Die Leiter des VN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR), des Welternährungsprogramms (WEP) und des Kinderhilfswerks (UNICEF), die heute in Brüssel mit Kristalina Georgieva, der EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe, zusammentreffen, nehmen an der feierlichen Unterzeichnung teil, mit der die Bereitstellung dieser umfangreichen humanitären Gelder besiegelt werden soll.

Präsident José Manuel Barroso erklärte: „Der Syrien-Konflikt hat Tausende von Menschenleben gefordert, Millionen aus ihrer Heimat vertrieben, Instabilität in die Region gebracht und dazu geführt, dass eine ganze Generation junger Menschen vor einer ungewissen Zukunft steht. Wir sind es uns schuldig, uns für die Opfer dieser Krise einzusetzen. Daher bin ich stolz, dass wir heute mit verlässlichen humanitären Partnern drei der bedeutendsten humanitären Verträge unterzeichnen, die je geschlossen wurden. Ich appelliere dringend an die internationale Gemeinschaft, diesem Beispiel zu folgen und sich unserer Solidaritätsbezeugung anzuschließen.“

Kommissarin Georgieva fügte hinzu: „Unsere Zusammenarbeit mit den wichtigsten Organisationen der Vereinten Nationen ist von entscheidender Bedeutung für die Nothilfe, die Europa in dieser verheerenden Krise leistet. Gemeinsam konnten wir viele Millionen Frauen, Männer und Kinder erreichen, die unter diesem tragischen Konflikt leiden.“

„Die neuen Verträge werden es uns ermöglichen, noch mehr notleidenden Syrern zu helfen, einschließlich derjenigen, die jenseits der syrischen Grenzen in Aufnahmegemeinschaften leben, deren großzügige Gastfreundschaft sie selbst in Bedrängnis bringt. Angesichts dieser enormen Herausforderung sind wir entschlossen, weiter Hilfe für die mehr als fünf Millionen betroffenen Syrer bereitzustellen. Bei der heutigen Unterzeichnung der Verträge werden wir an jeden einzelnen dieser Menschen denken.“

UNHCR: 63 Mio. EUR - humanitäre Hilfe für fast 3 Millionen Menschen in Syrien, Libanon, Jordanien und Irak

Auf der Grundlage dieses neuen Vertrags – dem finanziell bedeutendsten, den die Generaldirektion für humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz der Europäischen Kommission (ECHO) je mit einem Partner, hier dem VN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR), unterzeichnet hat – wird Hilfe für fast drei Millionen Menschen (Flüchtlinge, Binnenvertriebene und Bevölkerung der Aufnahmeländer) in Syrien, Libanon, Jordanien und Irak bereitgestellt. Mit den ECHO-Geldern wird das UNHCR innerhalb Syriens zwei Millionen Menschen, die zu den bedürftigsten unter den Binnenvertriebenen und in den Gastgemeinschaften zählen, mit grundlegenden Hilfsgütern versorgen. In Irak werden die Mittel dazu beitragen, in den Lagern für die Registrierung der Menschen und für eine Koordinierung zu sorgen; außerdem werden grundlegende Haushaltsgegenstände und Überwinterungspakete für in den Lagern und Städten eintreffende Flüchtlinge bereitgestellt und die medizinische Versorgung von rund 190 000 Personen gewährleistet. In Jordanien dient der Beitrag der Errichtung von Unterkünften für Neuankömmlinge, der Gesundheitsversorgung sowie der Bereitstellung grundlegender Haushalts- und anderer Bedarfsartikel für Lagerinsassen und Neuankömmlinge; außerdem werden fast 300 000 Menschen Barzuwendungen erhalten. In Libanon schließlich sollen die Gelder für die Registrierung von Neuankömmlingen, die Gesundheitsversorgung und Überwinterungspakete für rund 510 000 Personen eingesetzt werden.

Unterzeichner António Guterres, der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge, erklärte:

„Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um den Menschen zu helfen, die durch diesen Konflikt ihr gesamtes Hab und Gut verloren haben. Eine der Prioritäten des UNHCR besteht darin, die Unterstützung in den Nachbarländern zu verstärken, in denen die meisten syrischen Flüchtlinge leben und der Bedarf höher ist als je zuvor. Das UNHCR begrüßt die Unterstützung der Europäischen Union.“

Welternährungsprogramm: 61 Mio. EUR - Nahrungsmittelhilfe für mehr als 6 Millionen Menschen in fünf Ländern

Dieser Vertrag ist finanziell gesehen der zweitwichtigste, den die Europäische Kommission je über humanitäre Hilfe unterzeichnet hat. Er ermöglicht die Bereitstellung von Finanzmitteln für das WEP, damit in Syrien, Jordanien, Libanon, Irak und der Türkei weiter lebenswichtige Nahrungsmittel, Gutscheine und Bargeld an Binnenvertriebene und Gastgemeinschaften innerhalb Syriens sowie an Flüchtlinge und Gastgemeinschaften in der gesamten Region verteilt werden können. Auf diese Weise wird mehr als sechs Millionen Menschen geholfen.

Unterzeichnerin Ertharin Cousin, die Exekutiv-Direktorin des Welternährungsprogramms, sagte:

„Die kontinuierliche großzügige Unterstützung, die die Kommission für das Welternährungsprogramm leistet, ist für unsere Arbeit in Syrien von ausschlaggebender Bedeutung. Die heutige Ankündigung eines neuen Beitrags von 61 Mio. EUR zeugt von einem außergewöhnlichen Engagement für das Wohlergehen des syrischen Volkes, das unter dem eskalierenden und brutalen Konflikt leidet. Dank dieser lebenswichtigen Hilfe der Bürger Europas können wir das Überleben von mindestens vier Millionen Menschen in Syrien und 1,5 Millionen syrischen Flüchtlingen in den Nachbarländern sichern. Wo es möglich ist, werden Flüchtlinge mit Gutscheinen und E-Gutscheinen des WEP in die Lage versetzt, selbst Nahrungsmittel zu kaufen und damit auch die Wirtschaft der Gastgemeinschaften anzukurbeln. Wir möchten Ihnen im Namen dieser leidgeprüften Menschen danken.“

UNICEF: 23 Mio. EUR - Verbesserung der Wasser- und Sanitärversorgung für vier Millionen Menschen

UNICEF ist weltweit die viertgrößte humanitäre Partnerorganisation von ECHO. Die Finanzmittel sind für bedürftige Haushalte im Lager Domiz in Irak, für Flüchtlinge und Gastgemeinschaften in Jordanien sowie für Binnenvertriebene und Gastgemeinschaften in den am stärksten betroffenen Gebieten in Syrien bestimmt. In allen diesen Ländern liegt der Schwerpunkt auf der Unterstützung von Kindern und Frauen. Mit der Hilfe können die Wasser- und Sanitärversorgung sowie Hygienemaßnahmen für mehr als 4,2 Millionen Menschen, die medizinische Versorgung von rund 700 000 Personen und Schutzmaßnahmen für rund 4 000 besonders bedürftige Menschen finanziert werden.

Unterzeichner Anthony See, der Exekutivdirektor von UNICEF, erklärte:

„Die Kinder aus Syrien und auch viele aus den Nachbarländern zahlen einen schrecklichen Preis im derzeitigen Konflikt. Dabei sind sie doch die Generation, die die Zukunft Syriens und der Region gestalten wird - darum ist es unser aller Pflicht, ihnen jetzt Unterstützung und Schutz zu bieten. Dank des großzügigen ECHO-Beitrags kann UNICEF mehr lebensrettende humanitäre Hilfe leisten, beispielsweise in Form von Trinkwasser und Hygieneprodukten für Syrien, Irak und Jordanien. Außerdem werden wir in der Lage sein, weiterhin die medizinische Grundversorgung zu unterstützen sowie unbegleiteten und von ihren Familien getrennten Kindern zu helfen.“

Hintergrund

Humanitäre Lage

Die humanitäre Lage in Syrien verschlechtert sich immer weiter, während die Gewalt eskaliert und sich die Feindseligkeiten auf das gesamte Land ausbreiten.

Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind inzwischen 9,3 Millionen Menschen von der anhaltenden Gewalt betroffen, wobei rund 6,5 Millionen Menschen innerhalb Syriens vertrieben wurden. Jeder Tag der Gewalt lässt ihre Zahl weiter steigen.

Die Hilfsorganisationen stoßen beim Zugang zu den Bedürftigen nach wie vor auf erhebliche Schwierigkeiten. Durch die Eskalation der Gewalt wird die Arbeit der humanitären Helfer immer härter und gefährlicher.

Der Bedarf an Soforthilfe, vor allem an medizinischer Versorgung, wächst. Der Zugang zu Basisdienstleistungen in den von Kämpfen betroffenen Landesteilen ist begrenzt und die fliehenden Zivilisten benötigen dringend lebensrettende Hilfe und Schutz, einschließlich Nahrungsmitteln, Unterkünften, Wasser- und Sanitärversorgung sowie Hygieneprodukten. Immer mehr Menschen sind gezwungen, ihr Heim zu verlassen. Abgesehen von dem Soforthilfebedarf sieht sich die Zivilbevölkerung mit Engpässen aller Art, einschließlich einer wachsenden Kraftstoffknappheit, konfrontiert.

In den Nachbarländern hat sich die Zahl der Flüchtlinge seit Dezember 2012 fast verfünffacht: In Jordanien, Libanon, Irak, Ägypten, Nordafrika und der Türkei beläuft sich die Zahl der Flüchtlinge, die bereits registriert wurden oder noch darauf warten, inzwischen auf rund 2,3 Millionen. Diese Zahl steigt mit den zunehmenden Feindseligkeiten weiter. Die Nachbarländer Syriens nähern sich einem gefährlichen Sättigungspunkt und benötigen dringend Unterstützung, um die Grenzen weiter offen halten und den Flüchtlingen helfen zu können.

Finanzierung

Die EU – Kommission und Mitgliedstaaten – ist seit Beginn der Krise größter Geber und hat inzwischen mehr als 2 Mrd. EUR bereitgestellt, von denen 1,09 Mrd. EUR von den Mitgliedstaaten und mehr als 515 Mio. EUR aus den Haushaltsmitteln der Kommission für humanitäre Hilfe stammen. Außerdem haben die Türkei und Jordanien Hilfe in Form von Sachleistungen dank Aktivierung des EU-Katastrophenschutzverfahrens erhalten, das die Lieferung von Krankenwagen, Decken, Heizgeräten und anderen Artikeln im Gesamtwert von 3,25 Mio. EUR ermöglicht hat. 461 Mio. EUR wurden über andere nicht-humanitäre Instrumente der EU mobilisiert (für Bildung und die Unterstützung der Gastgemeinschaften und der jeweiligen lokalen Bevölkerung).

Die von der Kommission finanzierte humanitäre Hilfe wird von den damit beauftragten professionellen Hilfsorganisationen im Einklang mit den humanitären Grundsätzen erbracht; Durchführungspartner sind die VN-Organisationen, die Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften sowie internationale Nichtregierungsorganisationen. Die Hilfe wird für alle Bedürftigen, unabhängig von ihrem Glauben oder ihrer politischen Überzeugung, bereitgestellt.

Die internationalen Geber müssen ihre Finanzmittel angesichts des Ausmaßes der anhaltenden Krise erhöhen. In diesem Kontext soll nächsten Monat in Kuwait eine zweite Geberkonferenz stattfinden.

Weitere Informationen

MEMO/13/1173: „Joint statement by Aid Principals calling for decisive action to increase humanitarian access and funding for Syria crisis“

Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz der Europäischen Kommission:

http://ec.europa.eu/echo/index_en.htm

Arabisch: http://echo-arabic.eu

Website von Kommissarin Georgieva:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/georgieva/index_en.htm

Kontakt:

Pia Ahrenkilde Hansen (+32 229-53070)

David Sharrock (+32 229-68909)

Raquel Maria Patricio Gomes (+32 229-74814)


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