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Staatliche Beihilfen: Kommission leitet Konsultation zum Entwurf der Beihilfevorschriften für Energie und Umweltschutz ein

European Commission - IP/13/1282   18/12/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 18. Dezember 2013

Staatliche Beihilfen: Kommission leitet Konsultation zum Entwurf der Beihilfevorschriften für Energie und Umweltschutz ein

Die Europäische Kommission ersucht um Stellungnahme zu ihrem Vorschlag für überarbeitete Beihilfeleitlinien zur Beurteilung staatlicher Förderprojekte in den Bereichen Energie und Umweltschutz. Diese Überarbeitung ist Teil einer umfassenden Initiative zur Modernisierung des EU-Beihilferechts. Die Kommission schlägt vor, den Geltungsbereich der bestehenden Umweltbeihilfeleitlinien auf Beihilfemaßnahmen im Energiewesen auszudehnen und die Vorschriften für die beihilferechtliche Würdigung zu präzisieren und zu vereinfachen. Stellungnahmen können bis zum 14. Februar 2014 übermittelt werden.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission Joaquín Almunia erklärte: „Gut konzipierte staatliche Fördermaßnahmen können maßgeblich zur Verwirklichung der Energie- und Klimaschutzziele der EU für 2020 sowie zur Stärkung grenzübergreifender Energieflüsse beitragen und somit sicherstellen, dass europäische Unternehmen und Verbraucher Zugang zu bezahlbarer Energie haben. Mit unserem Vorschlag für einen neuen EU-Rahmen für staatliche Beihilfen wollen wir die diesbezüglichen Anstrengungen der Mitgliedstaaten unterstützen. Gleichzeitig wollen wir verhindern, dass Steuergelder verschwendet werden und unnötige Wettbewerbsverzerrungen auf dem Binnenmarkt entstehen. Ich bin auf die Stellungnahmen der Interessenträger zu diesem Entwurf gespannt. Die Kommission wird die überarbeiteten Leitlinien dann im ersten Halbjahr 2014 annehmen.“

Die vorgeschlagenen Leitlinien würden die Kohlendioxidreduzierung in der Energieversorgung und die Integration des Energiebinnenmarkts fördern. Angesichts steigender Marktanteile und sinkender Kosten der erneuerbaren Energien sollten staatliche Beihilfen schrittweise auf eine marktfreundlichere Förderung erneuerbarer Energien in Form von Marktprämien oder Zertifikaten übergehen. Mit den Marktprämien erhalten die Erzeuger einen Aufschlag zu dem Großhandelspreis und mit den Zertifikaten wird ein Markt geschaffen, auf dem Erzeuger und Anbieter von erneuerbarer Energie Zertifikate handeln können. Auf diese Weise sollte es möglich sein, erneuerbare Energien in angemessener Weise in den Strommarkt einzubinden und neue Arten von erneuerbaren Energien zu entwickeln.

In den letzten Jahren hat die Finanzierung von Fördermaßnahmen für erneuerbare Energien in vielen Mitgliedstaaten zu einem Anstieg der Stromkosten geführt, der die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Unternehmen schwächt und die Gefahr der Verlagerung von Co2-Emissionen infolge von Standortwechseln in Länder außerhalb der EU birgt. Der Entwurf der Leitlinien würde daher Möglichkeiten zur Entlastung energieintensiver Nutzer vorsehen, aber auch Schutzklauseln enthalten, um Wettbewerbsverzerrungen zu begrenzen, die solche selektiven Unterstützungsmaßnahmen in der Regel nach sich ziehen, und um einen Subventionswettlauf zwischen Mitgliedstaaten zu vermeiden.

Da eine moderne Infrastruktur für einen integrierten Energiemarkt und die Verwirklichung der klima- und energiepolitischen Ziele der EU von entscheidender Bedeutung ist, enthalten die Leitlinien erstmals auch Vorschriften für die beihilferechtliche Würdigung der Infrastrukturförderung. In diesem Sinne sollten Infrastrukturbeihilfen gezielt für die Verbesserung der grenzüberschreitenden Energieflüsse und Infrastrukturprojekte in den weniger entwickelten Gebieten Europas eingesetzt werden.

Der Entwurf der überarbeiteten Leitlinien enthält auch Vorschriften zu staatlichen Beihilfen, mit denen die Angemessenheit der Stromerzeugung sichergestellt werden soll. So planen einige Mitgliedstaaten die Einführung eines sogenannten „Kapazitätssicherungsmechanismus“, um Stromproduzenten zu ermutigen, neue Erzeugungsanlagen zu bauen bzw. sie davon abzuhalten, bestehende Anlagen stillzulegen. Eine solche Förderung wäre jedoch nur dann erlaubt, wenn Bedenken bezüglich der Flexibilität der Erzeugungskapazitäten nicht durch zusätzliche Energieinfrastrukturen oder andere Maßnahmen, die eine flexiblere Nachfrage oder Stromspeicherung ermöglichen würden, ausgeräumt werden können. Allerdings dürfen solche Beihilfen nicht die nationale Stromerzeugung oder spezielle Technologien übermäßig begünstigen, da sich dies sehr nachteilig auf den Wettbewerb und den Umweltschutz auswirken würde.

Die neuen Vorschriften würden zudem einen Beitrag zur Modernisierung der Beihilfenkontrolle leisten, da sie einen einfacheren und kohärenteren Rahmen für die Bewertung staatlicher Beihilfen schaffen.

Die Kommission schlägt vor, bestimmte Gruppen von Beihilfen von der Anmeldepflicht freizustellen und sie in die Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung aufzunehmen. Dies würde zum Beispiel staatliche Zuwendungen für die Sanierung schadstoffbelasteter Standorte und für Fernwärme sowie Darlehen des öffentlichen Sektors zur Verbesserung der Energieeffizienz in Gebäuden betreffen. Knapp 40 % der öffentlichen Ausgaben in den Bereichen Energie und Umwelt dürften auf freigestellte Beihilfemaßnahmen entfallen, so dass es für die Mitgliedstaaten und lokalen Behörden erheblich einfacher werden wird, Beihilfen mit geringem Risiko einer Wettbewerbsverfälschung zu bewilligen.

Der vollständige Text des Leitlinienentwurfs ist im Internet unter folgender Adresse abrufbar:

http://ec.europa.eu/competition/consultations/2013_state_aid_environment/index_en.html

Hintergrund

Die aktuellen Leitlinien für Umweltschutzbeihilfen traten 2008 in Kraft und gelten bis Ende 2014. Sie enthalten Kriterien für die Würdigung staatlicher Beihilfemaßnahmen in zwölf Bereichen, u a. Maßnahmen, die über die EU-Normen hinausgehen oder bei Fehler solcher Normen den Umweltschutz verbessern und Maßnahmen zur Förderung der Abfallbewirtschaftung. Einige Maßnahmen beziehen sich insofern auch auf das Energiewesen, als sie Umwelt- und Klimaschutzzielen dienen, z. B. Maßnahmen zur Förderung erneuerbarer Energien und Energiesparmaßnahmen. Die Mitgliedstaaten haben die bestehenden Leitlinien insbesondere angewandt, um die Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien (einschließlich Biokraftstoffen), die Sanierung schadstoffbelasteter Standorte und die Verbesserung des Umweltschutzniveaus über die geltenden EU-Normen hinaus bzw. bei Fehler solcher Normen zu fördern.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine )

Marisa Gonzalez Iglesias (+32 229-51925)


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