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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 18. Dezember 2013

Staatliche Beihilfen: Kommission leitet Konsultation zum Entwurf der überarbeiteten AGVO ein – Freistellung von mehr Beihilfen von der Anmeldepflicht

Die Europäische Kommission fordert alle interessierten Kreise auf, zum Entwurf der überarbeiteten Fassung der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) Stellung zu nehmen. Nach dieser AGVO sollen beihilferechtlich unproblematische Gruppen von Beihilfen nicht mehr der vorherigen Prüfung durch die Kommission unterzogen werden, so dass die Mitgliedstaaten die jeweiligen Beihilfen ohne vorherige Anmeldung bei der Kommission gewähren können. Im überarbeiteten Entwurf wurden neue Gruppen von Beihilfen aufgenommen. Ferner ist eine weitere Vereinfachung der Prüfung vorgesehen, so dass der Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten und die lokalen Behörden sinken wird. Darüber hinaus soll die nachträgliche Kontrolle der von der Pflicht zur vorherigen Anmeldung freigestellten Beihilfen verbessert werden. Nach Auswertung der Stellungnahmen im Rahmen der Konsultation wird die Kommission die endgültige Verordnung formulieren, die bis Juli 2014 angenommen werden soll.

Mit dem Entwurf der neuen Verordnung ermutigt die Kommission die Mitgliedstaaten, ihre Ressourcen auf Maßnahmen zu konzentrieren, die der Förderung des Wirtschaftswachstums und der Schaffung von Arbeitsplätzen dienen. Die neue Verordnung bildet ein zentrales Element der Modernisierung des EU-Beihilfenrechts (vgl. IP/12/458), da sie eine weitere Erhöhung des Anteils der staatlichen Beihilfen bewirkt, die auf der Grundlage vorab festgelegter Kriterien für die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt gewährt werden können, ohne zuvor bei der Kommission angemeldet werden zu müssen. Dies spart Zeit und begünstigt „gute Beihilfen“, die das Wachstum und die Verwirklichung anderer Ziele von gemeinsamem Interesse fördern, ohne eine unverhältnismäßig hohe Verzerrung des Wettbewerbs im Binnenmarkt zu bewirken.

Der Umfang der Freistellungen nach der AGVO wird erheblich ausgeweitet: Einer Simulation auf der Grundlage von Daten für das Jahr 2012 zufolge ist davon auszugehen, dass drei Viertel der derzeitigen staatlichen Beihilfemaßnahmen und rund zwei Drittel der Beihilfebeträge von der Anmeldepflicht freigestellt sein könnten. Im Zuge der Annahme der geänderten Ermächtigungsverordnung durch den Rat (vgl. IP/13/728) kommen nach der neuen AGVO zusätzliche Beihilfegruppen für eine Freistellung in Betracht. Dabei handelt es sich insbesondere um Innovationsbeihilfen für große Unternehmen, bestimmte Beihilfen für Breitbandinfrastruktur, Beihilfen für die Kultur und die Erhaltung des kulturellen Erbes, Beihilfen für Sportinfrastrukturen, Beihilfen zur Beseitigung von Schäden durch Naturkatastrophen und Sozialbeihilfen für die Beförderung von Einwohnern entlegener Gebiete. Ferner schlägt die Kommission vor, bestimmte Anmeldeschwellen zu erhöhen, so dass höhere Beihilfebeträge von der Anmeldepflicht freigestellt sind. Durch diese Maßgaben wird die vorherige Prüfung staatlicher Beihilfen durch die Kommission auf die größten Beihilfemaßnahmen beschränkt, die am ehesten zu Verzerrungen im Binnenmarkt führen.

Der erweiterte Geltungsbereich der AGVO muss mit geeigneten Maßnahmen zum Schutz des Wettbewerbs im Binnenmarkt in Form einer verbesserten nachträglichen Kontrolle einhergehen. Die Kommission wird die auf der Grundlage der AGVO gewährten Beihilfen systematisch überwachen und mit den Mitgliedstaaten die Auswirkungen der Beihilfegewährung bewerten. Ferner soll für mehr Transparenz in der Beihilfegewährung gesorgt werden. So ist vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten die Beihilfeempfänger auf Beihilfewebsites bekanntgeben. Siehe auch: MEMO/13/1175

Das Konsultationspapier kann im Internet abgerufen werden unter:

http://ec.europa.eu/competition/consultations/2013_consolidated_gber/index_en.html

Hintergrund

Am 8. Mai 2012 nahm die Kommission eine Mitteilung über die Modernisierung des EU-Beihilfenrechts an, in der sie die Ziele ihres ehrgeizigen Reformpakets darlegt. Mit der Modernisierung der Beihilfenkontrolle werden die drei folgenden eng miteinander verbundenen Hauptziele verfolgt: Förderung des Wachstums in einem gestärkten, dynamischen und wettbewerbsfähigen Binnenmarkt, Konzentration auf die Fälle mit den größten Auswirkungen auf den Binnenmarkt sowie Straffung der Vorschriften unter Beschleunigung der Beschlussfassung.

Im Rahmen der Überarbeitung der AGVO hat die Kommission bereits drei öffentliche Konsultationen durchgeführt (vgl. IP/12/627, IP/13/736).

Wenn staatliche Beihilfen nicht automatisch auf der Grundlage der AGVO von der Anmeldepflicht befreit sind, bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass sie mit den EU-Beihilfevorschriften unvereinbar sind. Sie müssen lediglich von den Mitgliedstaaten bei der Kommission angemeldet werden, bevor sie den Empfängern gewährt werden. Die Kommission prüft dann, ob sie mit den geltenden Leitlinien und Unionsrahmen im Einklang stehen.

Ansprechpartner:

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine )

Marisa Gonzalez Iglesias (+32 229-51925)


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