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15 Jahre Binnenmarktanzeiger: Bisher beste Bilanz

Commission Européenne - IP/13/127   19/02/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 19. Februar 2013

15 Jahre Binnenmarktanzeiger: Bisher beste Bilanz

Trotz schwieriger Zeiten haben die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von EU-Vorschriften in nationales Recht noch nie so gut abgeschnitten. Dies zeigt der heute veröffentlichte Binnenmarktanzeiger der Europäischen Kommission. Dem Binnenmarkt fällt bei der Überwindung der wirtschaftlichen Stagnation in Europa eine Schlüsselrolle zu. Der Binnenmarkt ist jedoch kein Selbstläufer: Die rechtzeitige Umsetzung von Rechtsvorschriften ist eine Grundvoraussetzung, damit die politischen Ziele der Richtlinien erreicht werden.

Der Binnenmarktanzeiger wurde erstmals vor 15 Jahren veröffentlicht. Die heutige Ausgabe zeigt, dass die Mitgliedstaaten große Fortschritte gemacht haben. Das durchschnittliche Umsetzungsdefizit – d. h. der Prozentsatz der nicht fristgerecht in nationales Recht umgesetzten Binnenmarktrichtlinien – ist von 6,3% im Jahr 1997 auf den neuen Tiefststand von 0,6 % gesunken und liegt damit sogar noch unter dem Ziel, auf das sich die europäischen Staats- und Regierungschefs im Jahr 2007 geeinigt haben, und nahe an der in der Binnenmarktakte vom April 2011 angestrebten 0,5 %-Marke.

„Ich freue mich über diese neuen Rekordergebnisse der Mitgliedstaaten und die Dynamik und Entschlossenheit, mit der dafür gesorgt wird, dass die Umsetzung vor Ort funktioniert. Dies ist die bisher beste Bilanz“, so der für Binnenmarktfragen zuständige Kommissar Michel Barnier.

Tabelle:DurchschnittlichesUmsetzungsdefizit

In der aktuellen Ausgabe schneiden Irland, Malta, Estland und Schweden am besten ab. Sie haben die meisten Richtlinien in innerstaatliches Recht umgesetzt.

Zudem haben es die Mitgliedstaaten geschafft, die Anzahl der nicht ordnungsgemäß umgesetzten Richtlinien insgesamt zu verringern (hier ist ein weiterer Rückgang von 0,7 % auf 0,6 % zu verzeichnen). Gleichzeitig hat sich jedoch der Anteil der Richtlinien, deren Umsetzung seit mindestens zwei Jahren überfällig ist, erhöht.

Die Anzahl der Vertragsverletzungsverfahren wegen nicht ordnungsgemäßer Anwendung ist weiter rückläufig, was mit der Einführung von Mechanismen zusammenhängen dürfte, die helfen sollen, Probleme im Zusammenhang mit der Umsetzung des EU-Rechts frühzeitig zu lösen. Im Vergleich zum November 2007 ist die Zahl laufenden Vertragsverletzungsverfahren um 38 % zurückgegangen. Die meisten von der Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren entfallen auf Italien, gefolgt von Spanien und Griechenland. Am häufigsten sind die Bereiche Steuern und Umwelt betroffen.

Bei Berücksichtigung sämtlicher Umsetzungsindikatoren (siehe Tabelle weiter unten) schneiden Rumänien, Estland, Zypern, die Tschechische Republik und Litauen insgesamt am besten ab.

Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien

  1. Das durchschnittliche Umsetzungsdefizit in der EU ist während der letzten sechs Monate von 0,9% auf 0,6 % zurückgegangen und die Anzahl der Mitgliedstaaten, die das 1 %-Ziel erfüllen, von 16 auf 23 angestiegen.

  2. Ingesamt 12 Mitgliedstaaten erreichten beim Umsetzungsdefizit ihr bislang bestes Ergebnis seit 1997 oder konnten es zumindest halten, nämlich Estland, Irland, Frankreich, Griechenland, Italien Luxemburg, Malta, die Niederlande, die Slowakei, Schweden, die Tschechische Republik und Zypern, wobei Italien und Luxemburg zum ersten Mal unter der 1 %-Marke blieben. Dies zeigt, dass die Mitgliedstaaten selbst in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie diesen auf eine rechtzeitige Umsetzung bedacht sind.

  3. Irland schneidet von allen Mitgliedstaaten am besten ab: Es hat alle Richtlinien rechtzeitig umgesetzt, so dass das Defizit bei null Prozent liegt. Besonders beeindruckend sind jedoch die Fortschritte Italiens, das sein Umsetzungsdefizit in den vergangenen sechs Monaten von 2,4 % auf 0,8 % gesenkt hat. Rumänien kann ebenfalls einen beachtlichen Rückgang von 1,1% auf 0,4% verzeichnen. Alle drei Mitgliedstaaten berichten in dieser Ausgabe des Binnenmarktanzeigers über die von ihnen beschrittenen Wege, die zu diesen guten Ergebnissen geführt haben.

  4. Zurzeit brauchen die Mitgliedstaaten nach Ablauf der Umsetzungsfrist im Schnitt noch neuneinhalb Monate, bis eine Richtlinie umgesetzt ist. Nur fünf Mitgliedstaaten haben das Ziel der „Nulltoleranz“ nicht erreicht, d. h. sie haben die Umsetzungsfrist für die Richtlinien um mehr als zwei Jahre überschritten (die betreffenden Richtlinien sind in dem Bericht aufgelistet).

Vertragsverletzungen

  1. Die durchschnittliche Zahl der laufenden Vertragsverletzungsverfahren liegt weiterhin bei 31 pro Mitgliedstaat. Die meisten von der Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren entfallen auf Italien – ihre Zahl übersteigt die Zahl der Fälle in Litauen, dem Mitgliedstaat mit den wenigsten Vertragsverletzungsverfahren, um das Zehnfache – gefolgt von Spanien und Griechenland.

  2. Trotzdem haben diese Mitgliedstaaten längerfristig gesehen ihre Bilanz verbessern können: Seit sie sich an dem Verfahren „EU-Pilot“ beteiligen, hat die Zahl der Vertragsverletzungsverfahren in Italien um 47 %, in Spanien um 39 % und in Griechenland um 25 % abgenommen.

  3. 45 % aller Vertragsverletzungsverfahren betreffen die Bereiche Umwelt und Steuern.

  4. Die durchschnittliche Dauer laufender Vertragsverletzungsverfahren reicht von zehn Monaten (Luxemburg) bis zu drei Jahren (Schweden).

  5. Wenn der Gerichtshof einen Verstoß gegen das EU-Recht feststellt, müssen die Mitgliedstaaten sofort tätig werden, um dem Urteil Folge zu leisten. Trotzdem dauert es häufig sehr lange– im Schnitt über 17,4 Monate, bis ein Verstoß abgestellt ist. Bei Irland, Frankreich und Spanien beträgt dieser Zeitraum fast zwei Jahre. In der Mitteilung „Bessere Governance für den Binnenmarkt“ (IP/12/587) werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, den Urteilen des Gerichtshofs in bestimmten Kernbereichen schneller nachzukommen, d. h. innerhalb von durchschnittlich zwölf Monaten volle Konformität mit dem EU-Recht herzustellen.

Weitere Informationen:

http://ec.europa.eu/internal_market/score/index_de.htm

Kontakt:

Audrey Augier (+32 2 297 16 07)

Stefaan De Rynck (+32 2 296 34 21)

Carmel Dunne (+32 2 299 88 94)


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