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Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Beihilfe in Höhe von 93 Mio. EUR für die polnische Eisenbahngesellschaft PKP IC zum Kauf von Personenfernzügen

European Commission - IP/13/1279   18/12/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 18. Dezember 2013

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Beihilfe in Höhe von 93 Mio. EUR für die polnische Eisenbahngesellschaft PKP IC zum Kauf von Personenfernzügen

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die Gewährung von öffentlichen Mitteln in Höhe von 93 Mio. Euro für den Erwerb von Personenfernzügen durch die polnische Eisenbahngesellschaft PKP Intercity (PKP IC) mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Ziel des Projekts ist der Ausbau des Personenschienenverkehrs. Auch dürfte die Maßnahme den territorialen Zusammenhalt des Landes und die Anbindung einzelner Regionen verbessern. Die Kommission hat festgestellt, dass dieses Projekt dazu beiträgt, die Ziele der EU in den Bereichen Kohäsion und Verkehr zu erreichen, ohne den Wettbewerb übermäßig zu beeinträchtigen. Der Beschluss betrifft die Vereinbarkeit des Vorhabens mit den EU-Beihilfevorschriften und lässt die laufende Bewertung nach den Strukturfondsvorschriften durch die Kommission unberührt.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia, erklärte dazu: „Der Einsatz von Hochleistungszügen wird das Angebot an alternativen Personenverkehrsmitteln in Polen verbessern. So dürfte ein ausgewogeneres Verkehrssystem entstehen, mit geringerer Umweltverschmutzung und weniger Staus.“

Polen beabsichtigt, den Erwerb von 20 Hochgeschwindigkeitszügen im Rahmen des EU‑Kohäsionsfonds aus dem Operationellen Programm für Infrastruktur und Umwelt über einen Direktzuschuss in Höhe von 93 Mio. EUR (22 % der förderfähigen Investitionskosten) zu fördern.

Da die Mittel aus dem Kohäsionsfonds nach Genehmigung durch die Kommission von Polen verwaltet werden, musste die Kommission überprüfen, ob ihre Verwendung im Einklang mit den Beihilfevorschriften erfolgt ist.

Die Kommission hat festgestellt, dass die Beihilfe mit den Leitlinien der EU für staatliche Beihilfen an Eisenbahnunternehmen vereinbar ist, die Regionalbeihilfen für den Erwerb von Personenverkehrsfahrzeugen gestatten. Regionalbeihilfen sollen die Nachteile ausgleichen, die Unternehmen bei Investitionen in unterentwickelten Regionen entstehen, und die Kohäsion in der EU fördern. Die Kommission gelangte zu dem Ergebnis, dass die Beihilfeintensität die Obergrenze für große Investitionsvorhaben nach den EU‑Regionalbeihilfeleitlinien nicht überschreitet. Damit werden die positiven Auswirkungen der Investition für die regionale Entwicklung schwerer wiegen als etwaige beihilfebedingte Wettbewerbsverzerrungen.

Die Kommission stellte ferner fest, dass eine staatliche Garantie für die Darlehen, die die PKP IC zur Finanzierung ihres Beitrags zu dem Vorhaben aufgenommen hat, zu marktüblichen Bedingungen gewährt wurde und folglich keine staatliche Beihilfe im Sinne der EU-Vorschriften darstellt.

Hintergrund

Im Jahr 2011 vergab die PKP Intercity einen Auftrag für 20 moderne Züge (elektrische Triebzüge), die eine Höchstgeschwindigkeit von 220-250 km/h erreichen können, und eine Werkstatt für Wartungsarbeiten an diesen Zügen. Die Investitionskosten belaufen sich auf insgesamt 430 Mio. EUR.

Die erworbenen Fahrzeuge werden mindestens 10 Jahre lang auf vorher festgelegten Strecken zwischen Warschau als polnischer Hauptstadt und Danzig, Kattowitz, Krakau und Breslau eingesetzt (Eisenbahnkorridor E65). Der Korridor E65 wird zurzeit mit EU‑Mitteln modernisiert, damit Züge auf einer Teilstrecke Geschwindigkeiten von 200‑220 km/h erreichen können. Die Fahrzeuge werden zur Erbringung gewerblicher Dienstleistungen genutzt, d. h. nicht im Rahmen einer Gemeinwohlaufgabe. Die Züge befinden sich derzeit in der Produktion und sollen ab dem Herbst 2014 zur gewerblichen Nutzung zur Verfügung stehen.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses unter der Beihilfenummer SA.36486 über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine )

Marisa Gonzalez Iglesias (+32 229-51925)


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