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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 18. Dezember 2013

Staatliche Beihilfen: EU-Kommission leitet eingehende Untersuchung der Kernenergieförderung im Vereinigten Königreich ein

Die Europäische Kommission hat eine eingehende Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, die vom Vereinigten Königreich angemeldeten Fördermaßnahmen für Bau und Betrieb eines neuen Kernkraftwerks mit dem EU-Beihilferecht vereinbar sind. Unter anderem bezweifelt die Kommission, ob hinsichtlich des Vorhabens tatsächlich ein Marktversagen vorliegt. Mit der Einleitung eines Verfahrens erhalten Dritte Gelegenheit, zu der Maßnahme Stellung zu nehmen. Das Verfahren wird ergebnisoffen geführt.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia, erklärte: „Das Vereinigte Königreich hat einen Mechanismus angemeldet, der ausdrücklich Investitionen in die Kernenergie anziehen soll. Es handelt sich um eine komplexe und außergewöhnlich umfangreiche Maßnahme. Die Kommission muss ihre Auswirkungen auf den Energiemarkt im Vereinigten Königreich und auf den Energiebinnenmarkt der EU daher sorgfältig prüfen und fordert alle Beteiligten zur Stellungnahme auf.“

Das Vereinigte Königreich hat die Kommission davon unterrichtet, dass es Einspeisetarife festzulegen gedenkt, mit denen dem Betreiber des Kernkraftwerks Hinkley trotz schwankender Großhandelspreise stabile Einnahmen während 35 Jahren gesichert werden sollen. Liegt der Marktpreis, zu dem der Strom verkauft wird, unter dem Basispreis, erstattet der Staat die Differenz. Liegt der Marktpreis hingegen höher, ist der Betreiber verpflichtet, dem Staat die Differenz zu erstatten (gemäß einem so genannten Differenzvertrag). Auf diese Weise werden dem Kernkraftwerksbetreiber über die Laufzeit der Regelung hinweg Einnahmen in einer festen Höhe garantiert, so dass er nicht dem Risiko schwankender Marktpreise ausgesetzt ist. Zudem kommt der Betreiber in den Genuss einer staatlichen Bürgschaft für sämtliche Darlehen, die er auf den Finanzmärkten für den Bau des Kraftwerks aufnimmt.

Wie die Kommission betonte, ist es Sache der Mitgliedstaaten, über die Zusammensetzung ihrer Energieversorgung zu befinden. Werden allerdings Unternehmen mit öffentlichen Zuwendungen unterstützt, ist die Kommission verpflichtet zu prüfen, ob dies im Einklang mit dem EU-Beihilferecht geschieht, das den Wettbewerb im Binnenmarkt aufrechterhalten soll. Die Kommission wird bewerten, ob der Bau eines Kernkraftwerks nicht auch unter Marktbedingungen ohne staatliches Eingreifen hätte erfolgen können. Gegenstand ihrer Prüfung sind sowohl der Differenzvertrag als auch die Darlehensbürgschaft. Außerdem will sie die Gesamthöhe der geplanten staatlichen Unterstützung ermitteln, die von vielen Annahmen über die künftige Marktlage abhängt und sich je nach Strompreisentwicklung auf bis zu 17 Mrd. GBP belaufen könnte. Ferner wird sie die tatsächlichen Kapitalkosten des Betreibers prüfen.

Mit der eingehenden Untersuchung soll festgestellt werden, ob mit den Maßnahmen staatliche Beihilfen im Sinne des EU-Rechts verbunden sind und ob diese gegebenenfalls mit den EU-Beihilferegeln vereinbar sind, nach denen staatliche Beihilfen für bestimmte Ziele von gemeinsamem Interesse genehmigt werden können.

Hintergrund

Staatliche Maßnahmen zugunsten von Unternehmen können als beihilfefrei im Sinne der EU-Vorschriften angesehen werden, wenn sie zu Bedingungen gewährt werden, die für einen unter marktwirtschaftlichen Bedingungen handelnden privaten Marktteilnehmer annehmbar wären (Grundsatz des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers). Wenn dieser Grundsatz nicht beachtet wird, ist mit der staatlichen Maßnahme eine Beihilfe im Sinne der EU-Vorschriften (Artikel 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union – AEUV) verbunden, da dem begünstigten Unternehmen ein wirtschaftlicher Vorteil gegenüber seinen Wettbewerbern verschafft wird. In diesem Fall prüft die Kommission, ob die fragliche Förderung mit den gemeinsamen EU-Vorschriften in Einklang steht, die bestimmte Arten von Beihilfen zulassen. Ohne diese gemeinsamen Vorschriften würde der Wettbewerb im Binnenmarkt durch einen „Subventionswettlauf“ verfälscht, den Mitgliedstaaten zugunsten privater Unternehmen austragen würden.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nicht vertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.34947 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert das elektronische Nachrichtenmagazin State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine )

Marisa Gonzalez Iglesias (+32 229-51925)


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