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Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Rettungs-, Umstrukturierungs- bzw. Abwicklungsbeihilfen für fünf slowenische Banken

European Commission - IP/13/1276   18/12/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 18. Dezember 2013

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt Rettungs-, Umstrukturierungs- bzw. Abwicklungsbeihilfen für fünf slowenische Banken

Die Europäische Kommission hat mit jeweils separaten Beschlüssen staatliche Beihilfen zugunsten von fünf slowenischen Banken genehmigt. Die Kommission billigte die Umstrukturierungspläne der Nova Ljubljanska Banka d.d. (NLB) und der Nova Kreditna Banka Maribor d.d. (NKBM), weil sie die Kreditinstitute in die Lage versetzen werden, ihre langfristige Rentabilität wiederherzustellen, ohne den Wettbewerb übermäßig zu verfälschen. Ferner genehmigte die Kommission Beihilfen für die geordnete Abwicklung von Factor Banka d.d. und Probanka d.d., denn durch den vollständigen Marktaustritt der beiden Kreditinstitute können die durch die Beihilfe verursachten Wettbewerbsverzerrungen in Grenzen gehalten werden. Schließlich genehmigte die Kommission aus Gründen der Finanzstabilität vorläufig eine Rettungsbeihilfe für Abanka Vipa d.d. Der endgültige Beschluss wird im Zusammenhang mit der Prüfung des Umstrukturierungsplans von Abanka erlassen, dessen Vorlage Slowenien für die kommenden beiden Monate zugesagt hat.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission Joaquín Almunia erklärte: „Die heutigen Beschlüsse zu NLB, NKBM, Factor Banka, Probanka und Abanka werden das Vertrauen in die slowenischen Banken stärken. Die Qualitätsüberprüfung der Bankenaktiva und die Stresstests stimmen uns zuversichtlich: Die geplanten Umstrukturierungs- und Abwicklungsmaßnahmen werden gewährleisten, dass Sloweniens Wirtschaft auf einen tragfähigen, gesunden Bankensektor zählen kann.“

Die Kommission prüfte die Maßnahmen zugunsten von NLB, NKBM, Factor Banka, Probanka und Abanka auf der Grundlage der Vorschriften für Beihilfen zur Umstrukturierung von Banken während der Krise und insbesondere auf der Grundlage der Anforderungen der seit dem 1. August 2013 geltenden „Bankenmitteilung“ aus dem Jahr 2003 (vgl.  IP/13/672 und MEMO/13/886). Angesichts des erforderlichen Verlustausgleichs werden alle fünf Banken das Eigenkapital und die ausstehenden nachrangigen Verbindlichkeiten voll abschreiben, bevor sie weitere staatliche Unterstützung erhalten können. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass dies eine angemessene Beteiligung der Bank und ihrer Anteilseigner an den Umstrukturierungsmaßnahmen nach Maßgabe der Bankenmitteilung aus dem Jahr 2003 sicherstellen wird. Nach den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfe müssen die Einleger bzw. die übrigen vorrangigen Gläubiger keinen Beitrag leisten.

NLB

NLB ist die größte slowenische Bank und hält rund 30 % des inländischen Bankvermögens. Sie erhielt 2011 eine staatliche Kapitalzuführung in Höhe von 250 Mio. EUR (vgl. IP/11/264) und 2012 eine weitere in Höhe von 383 Mio. EUR (vgl. IP/12/724). Ihr Umstrukturierungsplan sieht eine dritte staatliche Rekapitalisierung von 1,558 Mrd. EUR und eine Übertragung von Vermögenswerten an die slowenische Bankenvermögensverwaltungsgesellschaft (BAMC) im Umfang von 2,3 Mrd. EUR (Nominalwert) vor. Die NLB will ihre Tätigkeiten auf ihr Kerngeschäft begrenzen und Unternehmensführung und Risikomanagement verbessern. Die Übertragung eines Pools an notleidenden Krediten sowie bestimmter Vermögenswerte an die BAMC wird eine Bilanzsanierung und die Begründung eines tragfähigen Geschäftsmodells ermöglichen, das die Grundlage für die Wiederherstellung der Rentabilität des Kreditinstituts bilden wird. Die Kommission hat die Maßnahmen daher genehmigt und damit ihre im Juli 2012 eingeleitete eingehende Untersuchung abgeschlossen (vgl. IP/12/724).

NKBM

Mit einem Marktanteil von rund 10 % ist die NKBM die zweitgrößte slowenische Bank. 2012 erhielt sie eine erste staatliche Kapitalzuführung in Höhe von 100 Mio. EUR (vgl. MEX/12/1220). Ihr Umstrukturierungsplan sieht eine zweite staatliche Rekapitalisierung in Höhe von 870 Mio. EUR und eine Übertragung von Vermögenswerten an die BAMC in Höhe von 1,149 Mrd. EUR (Nominalwert) vor. Die NKBM wird sich wieder auf ihr Kerngeschäft konzentrieren, was insbesondere durch eine Übertragung wertgeminderter Vermögenswerte auf die BAMC erreicht werden soll. Zur Wiederherstellung ihrer Rentabilität wird sie darüber hinaus ihre Führungsstruktur und ihr Risikomodell optimieren. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass diese Maßnahmen erforderlich sind, um die künftige Rentabilität der NKBM zu gewährleisten, und sie daher mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen.

Factor Banka und Probanka

Im September 2013 hat Slowenien staatliche Bürgschaften für neu emittierte Verbindlichkeiten von Factor Banka und Probanka (vgl. IP/13/822) und im November 2013 Abwicklungspläne für beide Banken angemeldet, die über einen Zeitraum von drei Jahren, d. h. bis zum 31. Dezember 2016, die Veräußerung der Vermögenswerte und den schrittweisen vollständigen Abbau der Portfolios und Tätigkeiten vorsehen. Diesen Plänen zufolge soll die Abwicklung durch weitere Beihilfen in Höhe von 236 Mio. EUR (staatliche Rekapitalisierung) bzw. 325 Mio. EUR (Liquiditätshilfe) für Probanka und in Höhe von 285 Mio. EUR (staatliche Rekapitalisierung) bzw. 400 Mio. EUR (Liquiditätshilfe) für Factor Banka unterstützt werden. Slowenien hat zugesagt, dass Factor Banka und Probanka das Neukundengeschäft einstellen und ihre Geschäftsbeziehungen zu den bestehenden Kunden allmählich auslaufen lassen werden. Beide Banken werden am 31. Dezember 2016 aus dem Markt ausscheiden. Die Kommission ist zu dem Schluss gelangt, dass die neuerlichen Beihilfen erforderlich sind, um eine geordnete Abwicklung der beiden Banken zu gewährleisten und dass die beihilfebedingten Wettbewerbsverzerrungen durch den vollständigen Marktaustritt der beiden Banken in Grenzen gehalten werden.

Abanka

Mit einem Marktanteil von rund 8 % ist Abanka die drittgrößte Bank Sloweniens. Im November 2013 setzte Slowenien die Kommission über ihre Absicht in Kenntnis, Abanka eine Kapitalzuführung von maximal 348 Mio. EUR zu gewähren. Aufgrund ungünstiger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen und des jüngsten Abspringens privater Investoren, die Interesse an der Bank bekundet hatten, hatte sich das Kreditportfolio der Bank weiter verschlechtert. Angesichts dieser außergewöhnlichen Umstände hat die Kommission die Rekapitalisierung vorläufig genehmigt, da sie zur Wahrung der finanziellen Stabilität in Slowenien notwendig ist. Slowenien sagte zu, innerhalb von zwei Monaten ab dem heutigen Beschluss einen Umstrukturierungsplan vorzulegen.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter den Nummern SA.33229 (NLB), SA.35709 (NKBM), SA.37643 (Factor Banka), SA.37642 (Probanka) und SA. SA.37690 (Abanka) zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Ansprechpartner:

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine)

Marisa Gonzalez Iglesias (+32 229-51925)


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