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EU beantragt WTO-Konsultationen wegen diskriminierender Steuern in Brasilien

Commission Européenne - IP/13/1272   19/12/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 19. Dezember 2013

EU beantragt WTO-Konsultationen wegen diskriminierender Steuern in Brasilien

Die EU beantragte heute die Einleitung von WTO-Konsultationen mit der Regierung Brasiliens im Einklang mit den Streitbeilegungsbestimmungen der Welthandelsorganisation (WTO). Thema der Gespräche sind steuerliche Maßnahmen, die eine Diskriminierung der eingeführten Erzeugnisse und eine unzulässige Unterstützung der brasilianischen Ausführer darstellen.

Brasilien wendet seit einigen Jahren sein Steuersystem zunehmend in einer Weise an, die mit den WTO-Verpflichtungen des Landes unvereinbar sind, und in deren Rahmen die heimischen Wirtschaftszweige bevorzugt behandelt und vor Wettbewerbern geschützt werden. Dies geschieht hauptsächlich durch selektive Ausnahmeregelungen oder Minderung der Steuern auf inländische Erzeugnisse.

Im September 2011 beschloss die brasilianische Regierung eine bedeutende Erhöhung der Steuern auf Kraftfahrzeuge (zusätzliche 30 % zum Warenwert), die an eine Ausnahmeregelung für im Inland hergestellte Personenkraftwagen und Lastwagen gekoppelt war. Diese diskriminierende Steuer sollte im Dezember 2012 auslaufen, stattdessen wurde sie im September 2012 durch eine genauso problematische, auf weitere fünf Jahre angesetzte Steuerregelung mit der Bezeichnung Inovar-Auto ersetzt. Parallel dazu leiteten die brasilianischen Behörden Maßnahmen in Bezug auf andere Waren, von Computern und Smartphones bis hin zu Halbleitern ein. Im Rahmen anderer, ähnlicher Programme werden steuerliche Vorteile für Erzeugnisse gewährt, die in bestimmten Regionen Brasiliens hergestellt werden, unabhängig vom Wirtschaftszweig. Die brasilianischen Behörden haben darüber hinaus das geltende System von Steuerausnahmen für brasilianische Ausführer ausgeweitet, indem der Kreis potenzieller Begünstigter erweitert wurde.

Diese Steuermaßnahmen zeigen negative Folgen für die EU-Ausführer, deren Erzeugnisse höher versteuert werden, als dies bei den einheimischen Wettbewerbern der Fall ist. Zusätzlich wird mit diesen Maßnahmen der Handel eingeschränkt, indem eine Lokalisierung der Produktion und der Lieferungen unterstützt und die brasilianischen Ausführer bevorzugt werden. Eine weitere Folge der Maßnahmen sind höhere Preise, geringere Auswahlmöglichkeiten und eingeschränkter Zugang zu innovativen Produkten für brasilianische Verbraucher.

Die EU hat dieses Thema in bilateralen Gesprächen mit Brasilien und den WTO-Organen angesprochen, bis heute sind jedoch keine Fortschritte zu verzeichnen. Die betreffenden Maßnahmen wurden ebenfalls mehrmals im Rahmen der jährlichen EU-Berichte zum Protektionismus thematisiert. Der Entschluss der EU, WTO-Konsultationen zu beantragen, zielt darauf ab, Gespräche mit der brasilianischen Regierung im Hinblick auf die Einhaltung der WTO-Regeln einzuleiten.

Hintergrund

Fakten und Zahlen zum Handel

Die EU ist mit einem Anteil von 20,8 % am Gesamthandelsumsatz Brasiliens (2012) der größte Handelspartner des Landes. Brasilien ist seinerseits ein wichtiger Handelspartner der EU: so beliefen sich im Jahr 2012 die EU-Ausfuhren nach Brasilien auf insgesamt über 39 Mrd. Euro; davon entfielen beinahe 18 Mrd. Euro auf Maschinen und Verkehrsgüter, einschließlich Kraftfahrzeuge und Ersatzteile, sowie auf Elektronikprodukte und -bauteile.

Brasiliens Gesamteinfuhren von Waren sind in den letzten Jahren angestiegen und erreichten im Jahr 2012 einen Wert von über 191 Milliarden Euro. Das Verhältnis der Einfuhren zum BIP (einschließlich Waren und Dienstleistungen) bleibt jedoch mit 14 % des BIP niedrig. Jüngst war bei der Einfuhr bestimmter Waren nach Brasilien ein Rückgang zu verzeichnen: so gingen die Zulassungen eingeführter Fahrzeuge von 857 900 im Jahr 2011 auf 788 100 im Jahr 2012 und auf 581 700 im Zeitraum Januar-Oktober 2013 zurück (ein jährlicher Rückgang von 11,4 %), dies trotz der Tatsache, dass die aus Argentinien und Mexiko eingeführten Fahrzeuge weiterhin von besonderen Ausnahmeregelungen im Rahmen des Inovar-Auto-Programms profitierten.

Nächste Schritte im WTO-Streitbeilegungsverfahren

Mit dem Konsultationsersuchen wird formell das Verfahren im Rahmen des WTO-Streitbeilegungssystems eingeleitet, mit dem eine Lösung angestrebt wird. Mit der Konsultation erhalten die EU und Brasilien die Möglichkeit, die Angelegenheit zu erörtern und eine zufriedenstellende Lösung zu erzielen, ohne das eigentliche Streitbeilegungsverfahren in Anspruch nehmen zu müssen.

Führen diese Konsultationen nicht innerhalb von 60 Tagen zu einer zufriedenstellenden Lösung, so kann die EU die Einsetzung eines WTO-Panels beantragen, das über die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen Brasiliens befinden kann.

Weitere Informationen

Kurzinfo zum WTO-Streitbeilegungsverfahren:

http://ec.europa.eu/trade/policy/accessing-markets/dispute-settlement/ (auf Englisch)

Beziehungen EU-Brasilien:

http://ec.europa.eu/trade/policy/countries-and-regions/countries/brazil/ (auf Englisch)

Aktuellster EU-Bericht über potenziell handelsbeschränkende Maßnahmen (S. 15)

http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2013/september/tradoc_151703.pdf (auf Englisch)

Kontakt :

John Clancy (+32 229 53773)

Helene Banner (+32 229 52407)


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