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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 18. Dezember 2013

Lebensmittel: Kommission legt Vorschläge über das Klonen von Tieren und zu neuartigen Lebensmitteln vor

Die Europäische Kommission hat heute die Entwürfe für drei Rechtsakte über das Klonen von Tieren und über neuartige Lebensmittel angenommen, mit denen die Rechtssicherheit in diesem Bereich erhöht werden soll. Zwei dieser Vorschläge betreffen das Klonen: Der erste verbietet den Einsatz der Klontechnik bei landwirtschaftlichen Nutztieren1 und die Einfuhr von Klonen solcher Tiere, der zweite das Inverkehrbringen von Lebensmitteln von Klontieren. Mit den Vorschlägen soll außerdem ethischen Bedenken im Zusammenhang mit der Anwendung der Technik Rechnung getragen werden. Mit dem Entwurf des Rechtsakts zu neuartigen Lebensmitteln wird die derzeitige Verordnung über neuartige Lebensmittel überarbeitet. Ziel ist es, neuen und innovativen Lebensmitteln den Zugang zum EU-Markt zu erleichtern, dabei aber nach wie vor ein hohes Maß an Verbraucherschutz zu gewährleisten.

Der für Gesundheit zuständige EU-Kommissar Tonio Borg erklärte: „Die heute vorgelegten Vorschläge über das Klonen von Tieren gehen auf realistische und praktische Weise auf Tierschutzanliegen ein, aber auch darauf, wie die Verbraucher Lebensmitteln von Klontieren gegenüberstehen. Die Änderungen in Bezug auf neuartige Lebensmittel werden zu einem effizienteren System führen. Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU werden in den Genuss einer breiten Auswahl an Lebensmitteln kommen und es wird ein günstiges Umfeld für die europäische Lebensmittelindustrie geschaffen.“

Wichtigste Elemente zum Klonen

Solange Bedenken in Bezug auf das Tierwohl bestehen, wird in der EU nicht zu landwirtschaftlichen Zwecken geklont und es werden auch keine Klontiere importiert.

Der erste Richtlinienentwurf sieht ein vorübergehendes Verbot der Verwendung des Klonens bei Nutztieren sowie des Inverkehrbringens lebender Klontiere und Klonembryonen vor. Mit dem zweiten Richtlinienentwurf wird sichergestellt, dass Lebensmittel von Klontieren, z. B. Fleisch oder Milch, nicht in der EU in Verkehr gebracht werden.

Das Verbot gilt nicht für andere Bereiche, in denen das Klonen gerechtfertigt sein kann, beispielsweise in der Forschung, zur Erhaltung seltener Rassen oder gefährdeter Arten oder zur Herstellung von Arzneimitteln und Medizinprodukten.

Wichtigste Elemente bei neuartigen Lebensmitteln

Gemäß dem Verordnungsentwurf würden neuartige Lebensmittel einem einfacheren, klareren und effizienteren zentralisierten Zulassungsverfahren auf EU-Ebene unterliegen, mit dem dafür gesorgt sein dürfte, dass sichere und innovative Lebensmittel schneller auf den EU-Markt kommen.

Als neuartige Lebensmittel gelten Lebensmittel, die in der EU vor Mai 1997 (d. h. vor Inkrafttreten der derzeitigen Verordnung) nicht in nennenswertem Umfang konsumiert wurden, und insbesondere Lebensmittel, die mit neuen Techniken und Technologien (beispielsweise Nanomaterialien) hergestellt wurden.

Es sind außerdem besondere Bestimmungen für Lebensmittel vorgesehen, die zwar in der EU nicht vermarktet wurden, die sich aber in Nicht-EU-Ländern seit längerer Zeit in Verkehr befinden und nachweislich sicher sind. Dadurch entstehen ein ausgewogeneres System und ein positives Handelsumfeld.

Auch der Innovationsschutz wird in dem Verordnungsentwurf behandelt. Nach dem neuen System würde ein Lebensmittelunternehmen, das einen Zulassungsantrag für eine Innovation stellt, die auf neuen wissenschaftliche Entwicklungen beruht, das betreffende Lebensmittel fünf Jahre lang exklusiv vermarkten dürfen, bevor andere es ebenfalls herstellen dürfen.

Nächste Schritte

Die übrigen EU-Organe, darunter das Europäische Parlament und der Rat, werden nun über die Legislativvorschläge der Kommission beraten und anschließend ihre Standpunkte vorlegen. In diesem Stadium kann davon ausgegangen werden, dass die betreffenden Rechtsakte frühestens im Jahr 2016 in Kraft treten werden.

Hintergrund

Das reproduktive Klonen von Tieren ist eine relativ neue Technik. Klonen hat nichts mit genetischen Veränderungen zu tun; ein Klon ist kein GVO. Mit der Klontechnik wird die Leistung eines Tieres nicht verbessert; Züchter könnten sie aber in Betracht ziehen, um größere Mengen an Reproduktionsmaterial (Sperma oder Embryonen) von besonders wertvollen Tieren zu erhalten.

Derzeit wird die Klontechnik in der Lebensmittelerzeugung nicht verwendet. Nach der herrschenden Rechtslage wäre für das Inverkehrbringen von Lebensmitteln von Klonen in der EU eine Zulassung vor dem Inverkehrbringen auf der Grundlage einer wissenschaftlichen Lebensmittelsicherheitsbewertung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) gemäß der Verordnung über neuartige Lebensmittel erforderlich. Bislang hat noch kein Lebensmittelunternehmer aus der EU oder einem Drittland einen Antrag auf Genehmigung des Inverkehrbringens für Lebensmittel gestellt, die mithilfe der Klontechnik erzeugt wurden.

Die EFSA führte im Jahr 2008 eine wissenschaftliche Risikobewertung in Bezug auf das Klonen durch und kam zu dem Schluss, dass es keine Anzeichen dafür gibt, dass im Hinblick auf die Lebensmittelsicherheit Unterschiede zwischen dem Fleisch und der Milch von Klonen und ihren Nachkommen und dem Fleisch und der Milch von konventionell gezüchteten Tieren bestehen. Sie bestätigte dieses Gutachten in den Jahren 2009, 2010 und 2012.

Forscher setzen die Klontechnik bei bestimmten Untersuchungen ein. Das Reproduktionsmaterial (Sperma und Embryonen) sowie die Lebensmittel (Fleisch, Milch) von diesen Klonen werden nicht in Verkehr gebracht.

Näheres dazu unter:

Klonen und neuartige Lebensmittel: http://ec.europa.eu/food/food/biotechnology/novelfood/initiatives_en.htm

EFSA: http://www.efsa.europa.eu/de/topics/topic/cloning.htm

Eurobarometer: http://ec.europa.eu/public_opinion/flash/fl_238_en.pdf

http://ec.europa.eu/food/food/resources/docs/eurobarometer_cloning_sum_en.pdf

MEMO/13/1170

Twitter:

@EU_Consumer oder @EU_Health

Kontakt:

Frédéric Vincent (+32 229-87166)

Aikaterini Apostola (+32 229-87624)

1 :

Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen und Equiden.


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