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Sozialinvestitionen: Kommission drängt die Mitgliedstaaten, sich auf Wachstum und sozialen Zusammenhalt zu konzentrieren

European Commission - IP/13/125   20/02/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 20. Februar 2013

Sozialinvestitionen: Kommission drängt die Mitgliedstaaten, sich auf Wachstum und sozialen Zusammenhalt zu konzentrieren

Die Europäische Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgefordert, Sozialinvestitionen prioritär zu behandeln und ihre Systeme der sozialen Sicherheit zu modernisieren. Dazu gehören bessere Strategien der aktiven Inklusion und ein effizienterer und effektiverer Einsatz von Haushaltsmitteln im Sozialbereich. Diese Aufforderung ist in einer Mitteilung zu Sozialinvestitionen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt formuliert, die die Kommission jetzt verabschiedet hat.

Die Mitteilung bietet den Mitgliedstaaten auch Leitlinien für die optimale Verwendung der EU-Finanzhilfen insbesondere aus dem Europäischen Sozialfonds, um die beschriebenen Ziele zu erreichen. Die Kommission wird im Rahmen des Europäischen Semesters die Leistung der Sozialschutzsysteme der einzelnen Mitgliedstaaten aufmerksam beobachten und gegebenenfalls länderspezifische Empfehlungen aussprechen.

Sozialinvestitionen sind der Schlüssel, wenn wir stärker, solidarischer und wettbewerbsfähiger aus der aktuellen Krise hervorgehen wollen. Angesichts der derzeitigen Haushaltszwänge müssen die Mitgliedstaaten den Schwerpunkt auf Investitionen in Humankapital und sozialen Zusammenhalt legen. Dies kann ausschlaggebend sein, wenn wir einen echten Fortschritt zur Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020 erzielen wollen. Sozialinvestitionen jetzt werden helfen zu verhindern, dass die Mitgliedstaaten später einen sehr viel höheren – finanziellen und sozialen – Preis zahlen müssen“, so László Andor, Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration.

Die derzeitige Finanzkrise hat gravierende soziale Folgen. Das Paket für Sozialinvestitionen, das jetzt von der Kommission vorgelegt wurde, bietet den Mitgliedstaaten Leitlinien für eine effizientere und effektivere Sozialpolitik angesichts der enormen Herausforderungen, vor denen sie derzeit stehen. Dazu gehören hohe finanzielle Belastungen, zunehmende Armut und soziale Ausgrenzung sowie Arbeitslosigkeit auf Rekordniveau, vor allem bei jungen Menschen. Hinzu kommen eine alternde Bevölkerung und ein sinkender Anteil von Menschen im erwerbsfähigen Alter; all diese Faktoren stellen die Nachhaltigkeit und Angemessenheit der nationalen Sozialsysteme auf die Probe.

Zum Paket gehört eine Empfehlung der Kommission zur Bekämpfung der Kinderarmut; dabei wird ein integriertes Vorgehen für kinderfreundliche Sozialinvestitionen vorgeschlagen. Investitionen in Kinder und junge Menschen sind ein besonders wirksames Mittel, den generationenübergreifenden Kreislauf von Armut und sozialer Ausgrenzung zu durchbrechen und die Chancen im späteren Leben zu verbessern.

Das Paket für Sozialinvestitionen stellt einen integrierten Politikrahmen dar, der den sozialen, wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten Rechnung trägt. Schwerpunkte sind dabei:

- Sozialschutzsysteme, die den Bedürfnissen der Menschen an kritischen Punkten ihres Lebens gerecht werden. Es muss mehr getan werden, um dem Risiko eines sozialen Zusammenbruchs vorzubeugen und so höhere Sozialausgaben in der Zukunft zu vermeiden.

- Eine einfache und gezieltere Sozialpolitik, angemessene und nachhaltige Sozialschutzsysteme. Manche Länder weisen trotz vergleichbarer oder geringerer Haushaltsmittel bessere Ergebnisse im Sozialbereich auf und zeigen damit, dass Spielraum für eine effizientere sozialpolitische Ausgabenpolitik besteht.

- Eine Ausweitung der Strategien aktiver Inklusion in den Mitgliedstaaten. Erschwingliche und hochwertige Kinderbetreuung und Bildung, Prävention von Schulabbruch, Unterstützung bei Berufsbildung und Arbeitsplatzsuche, Wohnungsförderung und Zugang zu Gesundheitsfürsorge – all dies sind Politikfelder mit einer starken Sozialinvestitionskomponente.

Hintergrund

Das Sozialinvestitionspaket stützt sich auf eine Analyse von Daten (z. B. der Überprüfung der Entwicklungen in den Bereichen Beschäftigung und Soziales in Europa von 2012, siehe IP/5/13) und bewährten Verfahren, die zeigen, dass Mitgliedstaaten mit einem starken Engagement für Sozialinvestitionen – d. h. Leistungen und Dienste, die die Fähigkeiten und Qualifikationen der Menschen stärken – einen geringeren Anteil von Menschen, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind, und gleichzeitig ein höheres Bildungsniveau, höhere Beschäftigung, ein geringeres Defizit und ein höheres Pro-Kopf-BIP aufweisen.

Das Paket besteht aus einer Mitteilung, die den politischen Rahmen absteckt, von Mitgliedstaaten und Kommission zu treffende Maßnahmen beschreibt und Leitlinien für die Verwendung von EU-Mitteln für die Unterstützung von Reformen enthält. Der Mitteilung sind beigefügt:

  • Eine Empfehlung der Kommission „Investitionen in Kinder: Den Kreislauf der Benachteiligung durchbrechen“ mit einem integrierten Politikrahmen zur Verbesserung der Chancen für Kinder

  • Ein Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen mit Daten zu demografischen und sozialen Trends und zur Wirkung sozialpolitischer Maßnahmen angesichts der sozialen, wirtschaftlichen und makroökonomischen Herausforderungen, vor denen die Mitgliedstaaten stehen

  • Ein Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen zur Weiterverfolgung der Kommissionsempfehlung von 2008 zur aktiven Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Menschen

  • Der dritte Zweijahresbericht über Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse, der Behörden und Akteuren helfen soll, die überarbeiteten EU-Regeln zu Sozialdienstleistungen zu verstehen und umzusetzen

  • Ein Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen zur Langzeitpflege, das die diesbezüglichen Herausforderungen und Politikmöglichkeiten aufzeigt

  • Ein Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit, das die Situation der Obdachlosen in der EU und mögliche Strategien beleuchtet

  • Ein Arbeitspapier der Kommissionsdienstellen zu Investitionen in Gesundheit, das Strategien für mehr Effizienz und Effektivität der Gesundheitssysteme vor dem Hintergrund stärkerer Haushaltszwänge im Gesundheitswesen nennt und beschreibt, wie Gesundheit zur Entwicklung des Humankapitals und zur sozialen Inklusion beitragen kann

  • Ein Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen, das darlegt, wie der Europäische Sozialfonds zur Umsetzung des Sozialinvestitionspakets beitragen wird.

Das Paket basiert auf der Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung und ergänzt die Initiativen der Kommission zur Bewältigung der sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen Europa steht: Beschäftigungspaket, Jugendbeschäftigungspaket und Weißbuch zu Renten und Pensionen. Diese Initiativen bieten den Mitgliedstaaten zusätzliche Leitlinien für nationale Reformen, die notwendig sind, um die Europa-2020-Ziele zu erreichen.

Weitere Informationen

MEMO/13/117 und MEMO/13/118

Informationen auf der Website der GD Beschäftigung:

http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=1044&langId=de

László Andors Website: http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/andor/index_de.htm

László Andor auf Twitter: http://twitter.com/#!/LaszloAndorEU

Abonnieren Sie den kostenlosen E-Mail-Newsletter der Europäischen Kommission zu den Themen Beschäftigung, Soziales und Inklusion:

http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=371&langId=de

Kontakt:

Jonathan Todd (+32 229-94107)

Cécile Dubois (+32 229-51883)


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