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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 16. Dezember 2013

Cecilia Malmström unterzeichnet Rückübernahmeabkommen und nimmt Dialog über die Visumbefreiung mit der Türkei auf

Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Inneres, hat in Ankara, wo sie sich auf Einladung der türkischen Behörden aufhält, mit dem türkischen Innenminister Muammer Güler das Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und der Türkei unterzeichnet und gemeinsam mit dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoğlu den Dialog über die Visumbefreiung zwischen der EU und der Türkei aufgenommen.

Die beiden Akte fanden im Rahmen einer einzigen Zeremonie statt, an der der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdoğan, der türkische Minister für europäische Angelegenheiten Egemen Bağiš sowie die Botschafter aller in der Türkei vertretenen EU-Mitgliedstaaten teilnahmen.

Der heutige Tag ist von historischer Bedeutung. Die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Türkei ist einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Wir haben zwei Initiativen auf den Weg gebracht, die die Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union voranbringen und ihren Bürgern Vorteile verschaffen werden. Ich hoffe, das Rückübernahmeabkommen wird von beiden Seiten ohne Verzögerung ratifiziert und der Dialog über die Visumbefreiung wird bald wesentliche Fortschritte machen“, fügte Kommissarin Malmström hinzu.

Das Hauptziel des Rückübernahmeabkommens zwischen der EU und der Türkei ist es, gegenseitige Verfahren für die rasche und ordnungsgemäße Rückübernahme von Personen, die das Hoheitsgebiet der einen Seite illegal betreten oder sich darin illegal aufgehalten haben, durch die jeweilige andere Seite festzulegen.

Das Abkommen enthält Vorschriften sowohl in Bezug auf die Rückübernahme der Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten und der Türkei als auch in Bezug auf die Rückübernahme anderer Personen (einschließlich Drittstaatsangehöriger und Staatenloser), die das Hoheitsgebiet der einen Seite direkt vom Hoheitsgebiet der anderen Seite aus betreten oder sich darin aufgehalten haben.

Die Vorschriften zur Rückübernahme der Staatsangehörigen beider Seiten sowie der Staatenlosen und Angehörigen von Drittstaaten, mit denen die Türkei bilaterale Rückübernahmeverträge oder -vereinbarungen abgeschlossen hat, treten am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die EU und die Türkei der jeweils anderen Seite mitteilen, dass ihre Ratifizierungsverfahren abgeschlossen sind.

Die Vorschriften in Bezug auf die Rückübernahme aller anderen Drittstaatsangehörigen treten jedoch erst drei Jahre später in Kraft.

Das Abkommen wird nun dem Rat der Europäischen Union, dem Europäischen Parlament und der Türkischen Großen Nationalversammlung zur Ratifizierung übermittelt.

Ziel des Dialogs über die Visumbefreiung zwischen der EU und der Türkei ist es, Fortschritte bei der Abschaffung der Visumpflicht für türkische Staatsbürger, die für einen Kurzzeitaufenthalt in den Schengenraum einreisen, zu erzielen.

Der Dialog besteht hauptsächlich aus einer Überprüfung der türkischen Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren, die von der Kommission auf Grundlage eines von ihr ausgearbeiteten Dokuments, des sogenannten „Roadmap towards the visa-free regime with Turkey“ (Fahrplan zur Einführung der Visumfreiheit mit der Türkei, in englischer Sprache verfügbar), durchgeführt wird.

Dieses Dokument enthält die Anforderungen, die von der Türkei zu erfüllen sind, damit die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament einen soliden Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 unterbreiten kann. Die Verordnung enthält eine Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie eine Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind. Mit der Änderung der Verordnung soll die Türkei von der negativen auf die positive Liste wechseln.

Die Anforderungen in dem Fahrplan enthalten unter anderem die Verpflichtung, das Rückübernahmeabkommen vollständig und wirksam umzusetzen, die Grenzen und die Visumpolitik so zu verwalten, dass irreguläre Migration verhindert wird, über sichere Reisedokumente zu verfügen, ein Migrations- und Asylsystem einzurichten, das internationalen Standards entspricht, über funktionierende Strukturen zur Bekämpfung von organisiertem Verbrechen mit Schwerpunkt auf Schleusung von Migranten und Menschenhandel zu verfügen, weiters eine geeignete Form der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit mit den EU-Mitgliedstaaten und der internationalen Gemeinschaft einzurichten und die Grundrechte sowohl der In- als auch der Ausländer, insbesondere Minderheiten und gefährdeter Gruppen, zu wahren.

Sobald die Kommission der Ansicht ist, dass alle Anforderungen des Fahrplans erfüllt wurden, und sie ihren Vorschlag zur Änderung der Verordnung Nr. 539/2001 vorgelegt hat, stimmen der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament mit qualifizierter Mehrheit darüber ab.

In dem Fahrplan ist kein bestimmter Zeitplan zum Abschluss des Dialogs oder zur Vorlage des Vorschlags vorgegeben. Wie zügig das Verfahren über die Visumbefreiung abgeschlossen werden kann, hängt daher hauptsächlich von den Fortschritten ab, die die Türkei bei der Erfüllung der Anforderungen des Fahrplans macht.

Im Rahmen der Unterstützung durch das Instrument für Heranführungshilfe (IPA) wird die Kommission die rechtlichen Reformen und die Entwicklung der Verwaltungskapazitäten unterstützen, die die türkischen Behörden dazu befähigen sollen, die Anforderungen des Fahrplans zu erfüllen.

Nützliche Links

Website von Cecilia Malmström

Kommissarin Malmström auf Twitter

Website der GD Inneres

Die GD Inneres auf Twitter

Kontakt:

Michele Cercone (+32 229-80963)

Tove Ernst (+32 229-86764)


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