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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 16. Dezember 2013

Auf dem Weg zum Aufschwung: EU-Kommissar für Regionalpolitik Johannes Hahn billigt Griechenlands Autobahnprojekte

Der EU-Kommissar für Regionalpolitik Johannes Hahn hat heute grünes Licht für eine Finanzhilfe der EU in Höhe von 2,97 Mrd. EUR gegeben, die den Bau von vier Autobahnen in Griechenland ermöglichen soll. Diese Investitionen - die zu den wichtigsten Infrastrukturprojekten in Griechenland gehören - spielen für den wirtschaftlichen Aufschwung in Griechenland eine entscheidende Rolle und werden die griechischen Regionen durch schnelle und sichere Autobahnen miteinander verbinden. Die Kommission befand außerdem, dass die von Griechenland gewährten Finanzhilfen mit den EU-Vorschriften über staatliche Beihilfen vereinbar sind.

Die Autobahnen wurden von der Europäischen Kommission und den griechischen Behörden als „vorrangige Projektinvestitionen“ benannt: Sie sind wichtig für die Schaffung von Arbeitsplätzen und für die Entwicklung des Landes und seiner Regionen. Es wird damit gerechnet, dass im Zuge des Autobahnbaus über 6 000 Arbeitsplätze entstehen. Die Projekte sollen bis Ende 2015 beendet sein. Bis dahin werden 1 700 Personen im Bereich des Autobahnbetriebs beschäftigt sein.

Kommissar Hahn, der die Entscheidung zur Kofinanzierung unterzeichnete, sagte: "Der abrupte Stopp dieser Projekte war ein sichtbares Symptom der Krise in Griechenland. Dass sie nun wieder anlaufen und dass mehrere europäische Unternehmen wieder bereit sind, in sie zu investieren, ist ein Zeichen für das wachsende Vertrauen in den Aufschwung Griechenlands. Nach der Zustimmung des griechischen Parlaments gebe ich daher gern meine Zustimmung zu diesen Projekten, die für das Land ausgesprochen wichtig sind und seine Entwicklung erheblich fördern werden. Dieser Beschluss ist das Ergebnis der harten Arbeit vieler Beteiligter: der Griechischen Republik, der Autobahnbetreiber und der Europäischen Investitionsbank. Nicht zuletzt möchte ich auch allen beteiligten Kommissionsdienststellen für ihre koordinierten Anstrengungen danken.“

Kommissar Hahn fügte hinzu: „Das transeuropäische Verkehrsnetz, zu dem diese Autobahnen gehören (PATHE-Verkehrsachse), ist von grundlegender Bedeutung für die Vernetzung unseres Kontinents und das reibungslose Funktionieren des europäischen Binnenmarkts. Diese Projekte werden die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen, die sie durchqueren, verbessern und sie für Investoren attraktiver machen. Sie schaffen aber nicht nur die richtigen Voraussetzungen für Wachstum und Arbeitsplätze, sondern sie erhöhen die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger. Diese Autobahnen werden wesentlich sicherer sein als die Straßen, die sie ersetzen.“

Hintergrund

Die Wirtschaftskrise hat zu ernsten Problemen bei der Finanzierung von vier der fünf Autobahnkonzessionen geführt. Der plötzliche Rückgang des Verkehrs und der erwarteten Einnahmen aus den Autobahngebühren sowie der Rückzug einiger Banken führten dazu, dass die Projekte wegen fehlender finanzieller Mittel faktisch gestoppt wurden.

Die EU-Kofinanzierung von bis zu 2,97 Mrd. EUR für die 4 Projekte deckt einen Teil der Gesamtinvestitionskosten von 4,6 Mrd. EUR. Am Freitag, dem 13. Dezember 2013, hat die Kommission staatliche Beihilfen zur Finanzierung des Baus der vier Autobahnen in Griechenland genehmigt. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die staatliche Förderung erforderlich und verhältnismäßig ist, da sie sich auf die Finanzierungslücke beschränkt, die durch die Marktkräfte allein nicht geschlossen werden kann, wobei gleichzeitig sichergestellt ist, dass die Bauarbeiten wieder aufgenommen werden und die Konzessionsnehmer und die Banken ihren Teil zu der Finanzierung beitragen.

Die Konzessionsnehmer sind griechische Bauunternehmen sowie europäische Unternehmen aus mehreren Mitgliedstaaten, die vor kurzem eine überarbeitete Projektvereinbarung unterzeichnet haben. Neben der EIB beteiligen sich etwa 40 griechische und internationale Banken an der Finanzierung.

Die Gelder für die vier Projekte kommen aus dem regionalpolitischen Programm „Verbesserung der Verkehrsanbindung“, das in Griechenland vom Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Kohäsionsfonds finanziert wird.

Die Konzession für die Ionische Autobahn betrifft den Bau einer 196 km langen Strecke Antirrio-Ioannina sowie den Ausbau der bereits vorhandenen Teilstrecken der PATHE-Autobahn (diese Autobahn Patras-Athen-Thessaloniki gehört zum transeuropäischen Verkehrsnetz). Die Autobahn führt durch vier griechische Regionen: Ipiros, Dytiki Ellada, Sterea Ellada und Attiki. Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung wird einen Beitrag in Höhe von 723,6 Mio. EUR leisten. Es wird mit einem Rückgang der Verkehrsunfälle um über 37 % gerechnet.

Die Fertigstellung der Maliakos-Kleidi-Konzession in den Regionen Thessalia und Kentriki Makedonia erfolgt durch den Bau der Strecke Evangelismos – Skotina (24,71 km) sowie durch den Ausbau bereits vorhandener Streckenabschnitte (204,70 km) der PATHE-Autobahn. Der Kohäsionsfonds leistet einen Beitrag in Höhe von 699 Mio. EUR. Es wird mit einem Rückgang der Verkehrsunfälle um über 30 % gerechnet.

Die Fertigstellung der Autobahnkonzession Elefsina – Korinth – Patras betrifft den Bau des Teilstücks zwischen Korinth und Patras (120 km) und schließt den Ausbau bereits vorhandener Teilstücke (81,5 km) der PATHE-Autobahn ein. Die Autobahn führt durch die Regionen Ditiki Ellada, Pelopponisos und Attiki. Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung wird einen Beitrag in Höhe von 977 Mio. EUR leisten. Es wird mit einem Rückgang der Verkehrsunfälle um über 38 % gerechnet.

Die Fertigstellung der Autobahnkonzession in Zentralgriechenland (Autobahn E-65) betrifft den Bau der 78,5 km langen Teilstrecke „Xyniada-Trikala“ und den Bau von Mautstellen und eines Kommunikationssystems entlang des Teilstücks Skarfeia – Raches (57 km) der PATHE-Autobahn. Diese führt durch Thessalien und Sterea Ellada. Der Kohäsionsfonds wird einen Beitrag in Höhe von 570 Mio. EUR leisten. Es wird mit einem Rückgang der Verkehrsunfälle um über 30 % gerechnet.

Weitere Informationen:

EU-Kohäsionspolitik in Griechenland

Verkehrsverbindungen, in die Investitionsmittel fließen: http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/hahn/index_de.cfm

Twitter:@EU_Regional @JHahnEU

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, werden die nichtvertraulichen Fassungen der Beihilfebeschlüsse über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter folgenden Aktenzeichen zugänglich gemacht: SA.36878 (Olympia Odos), SA.36894 (Ionia Odos), SA.36893 (Central Motorway) und SA.36877 (Aegean Motorway). Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfeentscheidungen informiert der elektronische Newsletter State Aid Weekly e-News.

Kontakt:

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Annemarie Huber (+32 229-93310 – 0460793310)


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