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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 16. Dezember 2013

Neue regionale Entwicklungs- und Schutzprogramme der EU für Flüchtlinge und deren Aufnahmegemeinschaften im Libanon, in Jordanien und im Irak

Die EU hat – als Teil ihrer langfristig angelegten Reaktion auf die syrische Flüchtlingskrise – ein regionales Entwicklungs- und Schutzprogramm für Flüchtlinge und deren Aufnahmegemeinschaften im Libanon, in Jordanien und Irak angekündigt.

Das neue Programm ist angesichts der Herausforderungen, die durch die syrische Flüchtlingskrise im Libanon, in Jordanien und Irak entstanden sind, auf Entwicklung und Schutz ausgerichtet. Das Programm wird durch Analysen, Bewertungen und Studien dazu beitragen, ein fundiertes Verständnis dafür zu entwickeln, welche Auswirkungen die Präsenz von Flüchtlingen auf die Aufnahmegemeinschaften hat, und sowohl den Flüchtlingen als auch ihren Gastgebern Entwicklungschancen bieten. Auch der potenzielle Beitrag der Flüchtlinge zur nationalen und lokalen Wirtschaft der Aufnahmeländer soll bewertet werden. Bislang fehlen solche Studien, was sowohl für die humanitäre Hilfe als auch für die Entwicklungshilfe in der Region ein erhebliches Manko darstellt.

EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs erklärte: „Der Schutz von Flüchtlingen ist nur möglich, wenn sie sich aus eigener Kraft helfen können. Durch den Einsatz von Entwicklungshilfe zur Unterstützung der Flüchtlinge in den Aufnahmeländern können die negativen Folgen ihrer Präsenz auf die lokalen Gemeinschaften potenziell abgemildert und gleichzeitig die Qualität des Flüchtlingsschutzes erhöht werden, indem ihre Autarkie gestärkt wird. Wir wollen unbedingt sicherstellen, dass die Flüchtlinge in unserer langfristigen Entwicklungsplanung berücksichtigt werden.

Štefan Füle, EU-Kommissar für Erweiterung und europäische Nachbarschaftspolitik, fügte hinzu: „Länder wie der Libanon, Jordanien und der Irak, die syrische Flüchtlinge mit offenen Armen aufgenommen und ihnen damit lebenswichtige Unterstützung gewährt haben, als sie dieser am dringendsten bedurften, stehen nun bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms vor großen Herausforderungen. Was die Menschen jedoch eher übersehen, ist die Tatsache, dass die Flüchtlinge auch einen großen potenziellen Nutzen mit sich bringen. Dank des neuen Programms werden die Flüchtlinge in die Lage versetzt, durch die Qualifikationen, die sie mitbringen, und durch ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einen Beitrag für die Aufnahmegemeinschaften zu leisten. Durch dieses Programm wird unsere kontinuierliche Unterstützung für die Aufnahmegemeinschaften in Jordanien und im Libanon sinnvoll ergänzt.

Zu den wichtigsten Maßnahmen im Rahmen des neuen Programms zählen die marktorientierte Unterstützung der Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten, die Finanzierung von Kleinstunternehmen, der Aufbau von Kompetenzen und die berufliche Bildung sowie der entsprechende Ausbau sozialer Infrastrukturen einschließlich Bildung, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung und verbesserte Energieversorgung.

Schließlich soll durch das regionale Entwicklungs- und Schutzprogramm auch der Schutz von Flüchtlingen in der Region verstärkt werden, indem sie besseren Zugang zu Grundrechten und angemessener Rechtshilfe erhalten. Ferner werden Fortbildungen angeboten für Vertreter nationaler und lokaler Behörden und zivilgesellschaftliche Gruppen, die in den Bereichen Asyl und Flüchtlinge aktiv sind.

Insgesamt stellt die EU für das Programm 12,3 Mio. EUR bereit (das Gesamtbudget des Programms beläuft sich auf 16 Mio. EUR). Die übrigen Mittel werden von den Außenministerien Dänemarks und der Niederlande sowie vom Innenministerium des Vereinigten Königreichs bereitgestellt. Das Programm ist Teil des Jahresaktionsprogramms des thematischen Programms zur Zusammenarbeit auf den Gebieten von Migration und Asyl.

Hintergrund

Schätzungsweise 6,8 Millionen Menschen sind von der anhaltenden Gewalt in Syrien betroffen und benötigen humanitäre Hilfe. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen wurden zusätzlich 4,25 Millionen Menschen innerhalb Syriens vertrieben. Über 2 Millionen Flüchtlinge sind in Jordanien, im Libanon, in der Türkei, Irak, Ägypten und Nordafrika registriert oder warten auf ihre Registrierung. Diese Zahl wird mit der Ausweitung der Kämpfe weiter steigen. Nach Prognosen des UNHCR wird die Zahl der Flüchtlinge bis Ende 2013 insgesamt 3,45 Millionen erreichen.

Die EU (Organe und Mitgliedstaaten) ist - sowohl in Syrien als auch in den Nachbarländern - der größte Geber von Hilfe für die Opfer der Syrien-Krise. Im Juni kündigte die Europäische Kommission im Kontext der gemeinsamen Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Umfassendes EU-Konzept für die Krise in Syrien“ vom 24. Juni 2013 eine erhebliche Erhöhung der Hilfe um 400 Millionen EUR an.

Dieses Hilfepaket sieht 250 Millionen EUR für humanitäre Hilfe und 150 Millionen EUR für Entwicklungshilfe vor. Der Betrag von 150 Mio. EUR zur Deckung des Entwicklungsbedarfs infolge der Syrienkrise teilt sich wie folgt auf: 40 Mio. EUR für den Libanon, 60 Mio. EUR für Jordanien und 50 Mio. EUR für Syrien.

Weitere Informationen

Website von EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/piebalgs/index_en.htm

Website des EU-Kommissars für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik,

Štefan Füle: http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/fule/

Website der GD Entwicklung und Zusammenarbeit - EuropeAid:

http://ec.europa.eu/europeaid/index_de.htm

Informationsstelle für die EU-Nachbarschaftspolitik: http://www.enpi-info.eu

Kontakt:

Alexandre Polack (+32 229-90677)

Maria Sanchez Aponte (+32 229-81035)

Peter Stano (+32 229-57484)

Anca Paduraru (+32 229-66430)


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