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Vizepräsident Maroš Šefčovič: Gemeinsames Transparenzregister verbessert und Erfassungsbereich beibehalten

European Commission - IP/13/1252   13/12/2013

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Europäische Kommission

pressemitteilung

Brüssel, den 13. Dezember 2013

Vizepräsident Maroš Šefčovič: Gemeinsames Transparenzregister verbessert und Erfassungsbereich beibehalten

Nach einer vollständigen Überarbeitung des gemeinsamen Transparenzregisters, in dem sämtliche Gruppen und Organisationen aufgeführt sind, die Einfluss auf die Entscheidungsprozesse der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments nehmen wollen, hat eine Arbeitsgruppe der Kommission und des Präsidiums des Europäischen Parlaments 30 sofortige Verbesserungen vorgeschlagen, wozu auch zusätzliche Anreize für die Organisationen gehören, sich registrieren zu lassen.

Maroš Šefčovič, Vizepräsident für interinstitutionelle Beziehungen und Verwaltung der Europäischen Kommission, erklärte hierzu: „Durch die Empfehlungen wird das Register verbessert. Die Öffentlichkeit erhält umfassendere Informationen über die Interessenvertreter und Organisationen, die in transparenter Weise auf EU-Ebene tätig sind. Registrierte Organisationen erhalten bessere Möglichkeiten und es wird schwieriger für diejenigen, die sich nicht an die Regeln halten. Gleichzeitig freue ich mich, dass wir den Erfassungsbereich dieses weltweit einzigartigen Registers beibehalten konnten. Alle in diesem Register aufgeführten Gruppen und Organisationen sowie ihre Auftraggeber und Mitglieder sollten hierauf stolz sein.“

Das gegenwärtige Register wurde 2011 gemeinsam von der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament eingerichtet. Es umfasst sämtliche Organisationen, die unabhängig von Zweck, Status, Struktur oder Mittelausstattung Einfluss auf die Entscheidungsprozesse der Kommission und des Parlaments nehmen wollen. Gegenwärtig sind rund 75 % aller einschlägigen Unternehmensorganisationen und rund 60 % der in Brüssel tätigen NRO registriert. Insgesamt sind ca. 6 000 Organisationen registriert.

Die Arbeitsgruppe legte 30 Empfehlungen zur Verbesserung und Präzisierung der Interinstitutionellen Vereinbarung vor. Zusätzliche Anreize sollen dazu führen, dass sich Organisationen freiwillig registrieren lassen. Eine weitere Überprüfung der „Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament über das Transparenzregister“ wird für 2017 empfohlen.

Die Gespräche in der hochrangigen Arbeitsgruppe haben ergeben, dass Artikel 352 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die einzige Rechtsgrundlage für eine Registrierungspflicht wäre. Dies würde zu einer Vielzahl juristischer Probleme führen, insbesondere im Hinblick auf den Erfassungsbereich des Registers und die Einhaltung anderer Vertragsartikel. Laut Artikel 352 ist Einstimmigkeit im Rat und in einigen Mitgliedstaaten die Zustimmung der Parlamente vorgeschrieben. Zurzeit ist der Rat nicht am gemeinsamen Transparenzregister beteiligt.

Weitere Schritte

Die Schlussfolgerungen und Empfehlungen der Arbeitsgruppe, die einstimmig mit einer Enthaltung gebilligt wurden, werden dem Präsidium des Europäischen Parlaments vorgelegt und anschließend vom Ausschuss für konstitutionelle Fragen geprüft. Der endgültige Vorschlag wird dem Plenum möglichst vor Ende der laufenden Legislaturperiode zur Abstimmung vorgelegt.

Vizepräsident Šefčovič trägt die Ergebnisse der Arbeitsgruppe dem Kollegium der Kommissionsmitglieder vor.

Den Vorsitz der EP-Arbeitsgruppe führte der Vizepräsident des Europäischen Parlaments Rainer Wieland. Weitere Mitglieder waren die Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments Anni Podimata (S&D, EL), Isabelle Durant (Grüne/EFA, BE), Edward McMillan-Scott (ALDE, UK), Oldřich Vlasák (ECR, CZ), EP-Quaestor Jiří Maštálka (GUE/NGL, CZ), Francesco Enrico Speroni (EFD), Martin Ehrenhauser (NI, AT) sowie der Vorsitzende des Ausschusses für konstitutionelle Fragen Carlo Casini (EVP, IT) und schließlich die Abgeordneten Rafał Trzaskowski (EVP, PL) und Roberto Gualtieri (S&D, IT) – Koordinatoren des Ausschusses für konstitutionelle Fragen.

Das Verzeichnis der Empfehlungen zur Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung ist im Laufe des Tages verfügbar auf der Website des Transparenzregisters.

Kontakt:

Marilyn Carruthers (+32 2 299 94 51)

Antonio Gravili (+32 2 295 43 17)


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