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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, den 12. Dezember 2013

Kommission fordert italienischen Regulierer förmlich zur Änderung oder Rücknahme seines Vorschlags für Senkungen der Vorleistungs-Breitbandzugangspreise auf

Die Europäische Kommission hat die italienische Regulierungsbehörde für Telekommunikation, AGCOM, förmlich aufgefordert, ihren Vorschlag für die im Jahr 2013 auf der Vorleistungsebene geltenden Breitbandzugangsentgelte zu ändern oder zurückzuziehen. Bei diesen Zugangspreisen handelt es sich um Entgelte, die der marktbeherrschende Betreiber, Telecom Italia, anderen Betreibern in Rechnung stellen kann, die eigene Breitbanddienste über das von Telecom Italia unterhaltene Kupferleitungsnetz anbieten wollen.

Nach einer dreimonatigen Analyse und unter weitestgehender Berücksichtigung der Stellungnahme des GEREK, die nach Auffassung der Kommission keine neuen wesentlichen Argumente zusätzlich zu denen der AGCOM enthält, bleibt die Kommission bei ihrer Ansicht, dass die AGCOM die Entgelte aufgrund ungeeigneter Daten festgesetzt hat und dass ihre Berechnungsweise möglicherweise dazu führen könnte, dass sowohl Telecom Italia als auch andere Betreiber letztlich weniger Anreize für Breitbandinvestitionen haben.

Nach Ansicht der Kommission hat die AGCOM eine selektive Anpassung bestimmter Parameter des zur Festsetzung regulierter Breitbandzugangsentgelte verwendeten Kostenmodells vorgenommen (nämlich der Reparatur- und Instandhaltungskosten sowie der Vertriebskosten, ohne auch die Kapitalrendite – gewöhnlich als „gewichtete durchschnittliche Kapitalkosten“ oder WACC bezeichnet – anzupassen), was zu einer ungerechtfertigten Preisreduzierung für Jahr 2013 führt. Bei diesem Vorgehen kann der regulierte Betreiber nach Auffassung der Kommission mit seiner Investition in Breitbandnetze keinen angemessenen Gewinn mehr erzielen und es werden auch keine geeigneten Preissignale für Investitionen in alternative Infrastrukturen gegeben. Letztlich ist wahrscheinlich, dass dadurch effiziente Investitionen beider Arten von Betreibern in NGA-Netze behindert werden.

Auf der anderen Seite ist die Kommission nun zufrieden mit der AGCOM-Klarstellung, dass die Beteiligten der Branche über das geänderte Herangehen der AGCOM an die Berechnung der Zugangspreise informiert waren.

Die Kommission empfiehlt der AGCOM daher, ihre Entgeltberechnung (WACC) anhand der vorliegenden aktuellen Daten zu überprüfen, damit sie den beständigen Marktentwicklungen besser gerecht wird, z. B. den Entwicklungen, die risikolose Zinssätze (von Staatsschulden) und Kapitalrisiken beeinflussen, wie auch allgemein der Notwendigkeit dauerhaft stabiler, transparenter und vorhersehbarer Preise für den Breitbandzugang auf der Vorleistungsebene unter Vermeidung erheblicher Schwankungen und Schocks.

Die Kommission hatte die AGCOM schon im August (siehe IP/13/774) darauf hingewiesen, dass die geplante Maßnahme gegen geltendes EU-Telekommunikationsrecht verstoßen könnte, weil die für 2013 vorgeschlagenen Preise auf einer Marktüberprüfung basieren, die sich auf den Zeitraum 2009–2012 bezog. Einige der ursprünglich im August geäußerten Bedenken wurden während der dreimonatigen eingehenden Untersuchung ausgeräumt, insbesondere die Frage, ob die Marktteilnehmer über die AGCOM-Pläne hinreichend informiert worden waren. Die Kommission bleibt aber bei ihren ersten Bedenken bezüglich der unangemessenen Berechnung der regulierten Breitbandzugangspreise für 2013.

Neelie Kroes, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, erklärte dazu: „Vorschriften, die es dem regulierten Betreiber unmöglich machen, eine angemessene Kapitalrendite zu erzielen, werden sicherlich nicht dazu beitragen, dass moderne Netze für die EU-Bürger aufgebaut werden. Die Regulierung muss auf soliden ökonomischen Methoden und aktuellen Daten beruhen und die Marktentwicklungen widerspiegeln, damit sowohl regulierte wie auch alternative Betreiber die richtigen Anreize für Investitionen in neue Technik haben und der Wettbewerb nicht verfälscht wird“.

Bei jeder neuen Maßnahme sollte auch die Empfehlung der Kommission zur Nichtdiskriminierung und zu den Kostenrechnungsmethoden berücksichtigt werden, um den Wettbewerb zu fördern und das Umfeld für Investitionen in Breitbandnetze zu verbessern (siehe IP/13/828 und MEMO/13/779).

Dies ist das zehnte Mal, dass die Kommission eine Empfehlung nach Artikel 7a der Telekommunikationsrichtlinie abgibt (MEMO/10/226).

Hintergrund

Nach dem EU-Telekommunikationsrecht müssen die Mitgliedstaaten den Wettbewerb fördern, die Interessen der Verbraucher in der EU schützen und zur Verwirklichung des Binnenmarkts beitragen.

Nach Artikel 7 der Telekommunikations-Rahmenrichtlinie müssen die nationalen Regulierungsbehörden die Kommission, das Gremium europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und die Telekommunikations-Regulierungsbehörden in den anderen EU-Mitgliedstaaten über von ihnen geplante Maßnahmen zur Bewältigung von Problemen auf dem Markt unterrichten.

Hat die Kommission Zweifel an der Vereinbarkeit der vorgeschlagenen Abhilfemaßnahmen mit dem EU-Recht, kann sie aufgrund ihrer Befugnisse nach Artikel 7a der Rahmenrichtlinie als zweite Verfahrensstufe eine eingehende Untersuchung einleiten. Sie hat dann drei Monate Zeit, um mit der betreffenden Regulierungsbehörde und in enger Zusammenarbeit mit dem GEREK zu erörtern, wie die Vorschläge geändert und mit dem EU-Recht in Einklang gebracht werden können. Bestehen nach Abschluss der Prüfung weiterhin Unstimmigkeiten hinsichtlich der Abhilfemaßnahmen der nationalen Regulierungsbehörden, kann die Kommission weitere Harmonisierungsmaßnahmen erlassen, in denen sie die betreffende nationalen Regulierungsbehörde zur Änderung oder Rücknahme des fraglichen Vorschlags auffordert.

Nützliche Links

Das Schreiben der Kommission an die italienische Regulierungsbehörde wird veröffentlicht unter:

https://circabc.europa.eu/w/browse/0fc4cbf9-3412-45fe-84bb-e6d7ba2f010e

Website zur digitalen Agenda

Website von Neelie Kroes

Neelie Kroes auf Twitter

Kontakt:

E-Mail: comm-kroes@ec.europa.eu, Tel.: +32.229-57361, Twitter: @RyanHeathEU


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