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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 12. Dezember 2013

Östliche Partnerschaft: Fortschritte bei Demokratie und Menschenrechten werden mit zusätzlicher finanzieller Unterstützung honoriert

Die Europäische Kommission hat die Mittelzuweisungen 2013 im Rahmen des Integrations- und Kooperationsprogramms der Östlichen Partnerschaft (EaPIC) bekannt gegeben. Verwendet werden die Gelder u. a. für Projekte zur Förderung von Wirtschaftsaktivitäten in ländlichen Gebieten, die Unterstützung von Reformen im Energiesektor sowie die Verbesserung des Arbeitsmarktmanagements und des Angebots im Bereich der beruflichen Aus- und Fortbildung. Die Mittel für 2013 belaufen sich auf insgesamt 87 Mio. EUR, die auf drei Länder aufgeteilt werden: Republik Moldau (35 Mio. EUR), Georgien (27 Mio. EUR) und Armenien (25 Mio. EUR).

„Wir honorieren in diesem Jahr die Bemühungen und das Engagement dreier östlicher Partnerländer auf dem Gebiet des demokratischen Wandels und der Grundwerte. Wir hoffen, dass in Zukunft weitere Länder zu dieser Gruppe hinzukommen. Zusätzliche Finanzmittel bedeuten mehr Unterstützung für nationale Reformen und gemeinsame Projekte, die konkreten Nutzen für die Bürger haben", so Štefan Füle, EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik.

Mit dem EaPIC-Programm werden zusätzliche Mittel für jene Länder der Östlichen Partnerschaft bereitgestellt, die Fortschritte bei Reformen zur Vertiefung der Demokratie und auf dem Gebiet der Menschenrechte vorweisen können. Sie ergänzen die jährliche bilaterale Unterstützung für diese drei Länder und können für neue Projekte oder die Ausweitung von Umfang und Dauer bereits laufender Projekte eingesetzt werden.

In Georgien werden die neuen Mittel zur Verbesserung des Arbeitsmarktmanagements eingesetzt, u. a. um Ausbildung und Qualifikationen besser auf den Arbeitsmarktbedarf abzustimmen. Die Republik Moldau erhält neue Mittel zur Förderung von Wirtschaftsaktivitäten in ländlichen Gebieten. In Armenien sollen mit den zusätzlichen Mitteln die nationale Agenda für die Korruptionsbekämpfung sowie die Reform des öffentlichen Dienstes vorangebracht werden.

In Armenien wird zudem in Ergänzung der EaPIC-Mittel die direkte Unterstützung für die Zivilgesellschaft aufgestockt.

Hintergrund

Das im Jahr 2012 ins Leben gerufene Integrations- und Kooperationsprogramm der Östlichen Partnerschaft (EaPIC) sieht zusätzliche finanzielle Unterstützung für Länder der Östlichen Partnerschaft vor, die Erfolge bei Reformen zur Vertiefung der Demokratie und bei der Achtung der Menschenrechte vorweisen können. Das Programm soll gezielte Anreize bieten, den demokratischen Wandel kontinuierlich voranzubringen. Die zusätzlich bereitgestellten Mittel werden für neue Projekte bzw. den Ausbau bereits laufender Projekte eingesetzt.

Ausschlaggebend für die EaPIC-Mittelzuweisungen 2013 sind die wichtigsten Ergebnisse und Empfehlungen der jüngsten Berichte über die Fortschritte bei der Umsetzung der Nachbarschaftspolitik („ENP-Paket“ vom März 2013).

Die Honorierung besonderer Anstrengungen steht im Einklang mit den Grundsätzen der gegenseitigen Rechenschaftspflicht und der Differenzierung, die als Ergebnis der Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik im Jahr 2011 eingeführt wurden: „Eine verstärkte Unterstützung der EU für ihre Nachbarn ist an Bedingungen geknüpft. So müssen die Partner Fortschritte bei Aufbau und Festigung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit vorweisen. Je schneller und umfassender ein Land bei seinen internen Reformen vorankommt, desto mehr Unterstützung wird es von der EU erhalten.“ ("Eine neue Antwort auf eine Nachbarschaft im Wandel").

Der Grundsatz „Mehr für mehr“ beschränkt sich nicht auf die finanzielle Unterstützung. Bei der Östlichen Partnerschaft können die Partner, die sich am intensivsten für den Reformprozess einsetzen, stärker von ihren Beziehungen zur Europäischen Union profitieren, u.a. durch eine engere politische Assoziierung, die schrittweise zunehmende wirtschaftliche Integration in den Binnenmarkt der EU sowie mehr EU-Unterstützung.

Das EaPIC-Programm ist das Pendant zu SPRING (Programm zur Förderung von Partnerschaft, Reformen und breitenwirksamem Wachstum), das die südlichen Nachbarn auf dem Weg des demokratischen Wandels unterstützen und in diesen Ländern die wirtschaftliche Erholung und die Bemühungen um den Abbau von Ungleichheiten fördern soll.

Die Länder der Östlichen Partnerschaft sind Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, die Republik Moldau und die Ukraine.

Die Finanzierung

Das EaPIC-Programm wird aus dem Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (ENPI) finanziert. Es handelt sich dabei um das wichtigste Finanzierungs- und Kooperationsinstrument, durch das die EU die Länder der Östlichen und Südlichen Nachbarschaft sowie Russland im Zeitraum 2007-2013 unterstützt.

Die EaPIC-Gesamtmittelausstattung für den Zeitraum 2012-2013 beläuft sich auf 152 Mio. EUR.

Im Jahr 2012 erhielt die Republik Moldau 28 Mio. EUR, Georgien 22 Mio. EUR und Armenien 15 Mio. EUR. Die EaPIC-Mittel 2012 wurden in folgenden Bereichen eingesetzt: Aufstockung der Unterstützung für Reformen des Justizwesens (Republik Moldau, Georgien und Armenien), Erweiterung des Angebots im Bereich der beruflichen Aus- und Fortbildung (Armenien), Verbesserung des Zugangs zur Gesundheitsversorgung (Republik Moldau), Belebung der Wirtschaft in ländlichen Gebieten (Republik Moldau) Verbesserung der Migrations- und Grenzverwaltung (Georgien) im Zusammenhang mit dem Dialog über die Visaliberalisierung.

Im Jahr 2013 stehen 87 Mio. EUR zur Verfügung, von denen die Republik Moldau 35 Mio. EUR, Georgien 27 Mio. EUR und Armenien 25 Mio. EUR erhält. Diese zusätzlich gewährten Mittel für 2013 werden für folgende Bereiche eingesetzt: Verbesserung des Arbeitsmarktmanagements und des Angebots im Bereich der beruflichen Aus- und Fortbildung (Georgien), Förderung von Wirtschaftsaktivitäten in ländlichen Gebieten und von Reformen im Energiesektor (u.a. Zugang zu erneuerbaren Energien) sowie Ausbau der Zusammenarbeit mit dem Europarat (Republik Moldau), Stärkung der nationalen Kapazitäten für das Migrations- und Mobilitätsmanagement, Unterstützung der Reform des öffentlichen Dienstes und Bekämpfung der Korruption (Armenien).

Weitere Informationen

Östliche Partnerschaft und regionale Zusammenarbeit mit der Region: http://ec.europa.eu/europeaid/easternpartnership

ENP-Fortschrittsberichte:

http://eeas.europa.eu/enp/documents/progress-reports/index_en.htm

Informationsstelle für die EU-Nachbarschaftspolitik:

http://www.enpi-info.eu/indexeast.php

Kontakt:

Peter Stano (+32 229-57484)

Anca Paduraru (+32 229-66430)


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