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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 12. Dezember 2013

Kommission zieht von den Mitgliedstaaten GAP-Gelder in Höhe von 335 Mio. EUR wieder ein

Die Europäische Kommission hat heute im Rahmen des Rechnungsabschlussverfahrens EU-Agrargelder in Höhe von insgesamt 335 Mio. EUR zurückgefordert, die von den Mitgliedstaaten nicht ordnungsgemäß verwendet wurden. Da jedoch ein Teil dieser Beträge von den Mitgliedstaaten bereits wiedereingezogen wurde, belaufen sich die finanziellen Auswirkungen des heutigen Beschlusses auf rund 304 Mio. EUR. Diese Gelder fließen in den EU-Haushalt zurück, weil die EU-Vorschriften nicht eingehalten wurden oder die Kontrollverfahren für die Agrarausgaben Mängel aufwiesen. Die Mitgliedstaaten sind zuständig für die Auszahlung und Prüfung der Ausgaben im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), während sich die Kommission vergewissern muss, dass die Mitgliedstaaten die Mittel vorschriftsmäßig verwendet haben.

Wichtigste finanzielle Berichtigungen

Im Rahmen des jüngsten Beschlusses werden von den folgenden 15 Mitgliedstaaten Gelder wiedereingezogen: Österreich, Belgien, Tschechische Republik, Deutschland, Spanien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Irland, Luxemburg, Lettland, Niederlande, Rumänien und Schweden. Hier die wichtigsten Einzelberichtigungen:

  • 141,8 Mio. EUR (finanzielle Auswirkungen1: 141,5 Mio. EUR) werden von Frankreich wegen Mängeln bei der Cross-Compliance zurückgefordert.

  • 78,8 Mio. EUR (finanzielle Auswirkungen1: 66,6 Mio. EUR) werden von Griechenland wegen Mängeln bei der Zuweisung der Zahlungsansprüche zurückgefordert.

  • 24,3 Mio. EUR (finanzielle Auswirkungen1: 24,1 Mio. EUR) werden von den Niederlanden wegen Mängeln bei der Funktionsweise des LPIS, bei den Vor-Ort-Kontrollen und bei der Berechnung der Zahlungen und Sanktionen zurückgefordert.

  • 22,2 Mio. EUR (finanzielle Auswirkungen1: 21,0 Mio. EUR) werden von Griechenland wegen Mängeln bei der Cross-Compliance zurückgefordert.

  • 17,7 Mio. EUR (finanzielle Auswirkungen1: 10,9 Mio. EUR) werden von Frankreich wegen Mängeln bei der Anerkennung von Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse zurückgefordert.

Aufgrund eines Urteils des Gerichts (T-2/11) gegen einen früheren Beschluss der Kommission werden Portugal 0,5 Mio. EUR zurückerstattet.

Hintergrund

Die Mitgliedstaaten sind – hauptsächlich über ihre Zahlstellen – für die Verwaltung eines Großteils der GAP-Zahlungen zuständig. Außerdem müssen die Mitgliedstaaten Kontrollen vornehmen und z. B. die Anträge der Betriebsinhaber auf Direktzahlungen prüfen. Die Kommission führt jährlich mehr als 100 Prüfbesuche durch, um sicherzustellen, dass die Kontrollen der Mitgliedstaaten und deren Abhilfemaßnahmen für Mängel ausreichend sind. Außerdem kann die Kommission nachträglich Gelder zurückfordern, wenn ihre Prüfungen ergeben, dass durch die Maßnahmen der Mitgliedstaaten eine ordnungsgemäße Verwendung der EU-Mittel nicht hinreichend gewährleistet ist.

Einzelheiten zur Funktionsweise des jährlichen Rechnungsabschlussverfahrens finden sich in MEMO/12/109 und im Factsheet „Umsichtige Verwaltung des Agrarhaushalts”, abrufbar im Internet unter: http://ec.europa.eu/agriculture/fin/clearance/factsheet_de.pdf.

Die beigefügten Tabellen (Anhänge I und II) enthalten eine vollständige Übersicht über die einzelnen Rückforderungen, aufgelistet nach Mitgliedstaaten und Sektoren.

Kontakt:

Fanny Dabertrand (+32 229-90625)

Roger Waite (+32 229-61404)

Anhang I : Konformitätsabschluss für den EGFL und den ELER

Beschluss 43: Berichtigungen nach Mitgliedstaaten (in Mio. EUR)

Sektor und Berichtigungsgrund

Höhe der Berichtigung

Höhe der finanziellen Auswirkung der Berichtigung2

Österreich

 

Flächenbeihilfen - vorgeschlagene Berichtigung wegen Mängeln beim LPIS-GIS, bei der Funktionsweise der Vor-Ort-Kontrollen und bei der Anwendung von Sanktionen und Zahlungen

3,63

3,63

Belgien

 

Sonstige Berichtigungen - vorgeschlagene Berichtigung wegen Überschreitung der finanziellen Obergrenze

0,84

0,00

Tschechische Republik

 

Sonstige Berichtigungen - vorgeschlagene Berichtigung wegen beim Rechnungsabschluss für 2012 festgestellter Verwaltungsfehler

0,12

0,12

Deutschland

 

Flächenbeihilfen - vorgeschlagene Berichtigung wegen Mängeln bei den LPIS-Gegenkontrollen und der bei den Vor-Ort-Kontrollen angewendeten falschen Messtoleranz

0,15

0,15

Verspätete Zahlungen - vorgeschlagene Berichtigung wegen verspäteter Zahlungen

0,01

0,00

Sonstige Berichtigungen – vorgeschlagene Berichtigung wegen des beim Rechnungsabschluss für 2009 festgestellten wesentlichen Fehlers

0,14

0,14

Spanien

 

Obst und Gemüse - vorgeschlagene Berichtigung wegen spezifischer nicht zuschussfähiger Ausgaben, Mängeln bei der Prüfung des Risikos einer Doppelfinanzierung und einer nicht gerechtfertigten Pauschalbeihilfe für die Personalkosten von Erzeugerorganisationen

7,78

7,78

Flächenbeihilfen - vorgeschlagene Berichtigung wegen Mängeln bei den Vor-Ort-Kontrollen

3,13

3,13

Flächenbeihilfen - vorgeschlagene Berichtigung wegen Mängeln bei den Vor-Ort-Kontrollen

1,27

1,27

Flächenbeihilfen - vorgeschlagene Berichtigung wegen Mängeln bei der Zuweisung der Zahlungsansprüche

7,73

7,73

Verspätete Zahlungen - vorgeschlagene Berichtigung wegen Überschreitung der finanziellen Obergrenze, verspäteter Zahlungen, nicht zuschussfähiger Ausgaben und Wiedereinziehung der Milchabgabe

3,56

Erstattung von 1,19

Verspätete Zahlungen - vorgeschlagene Berichtigung wegen Überschreitung der finanziellen Obergrenze und verspäteter Zahlungen

0,29

0,00

Finnland

 

Tierprämien - vorgeschlagene Berichtigung wegen unzulässiger Zahlungen für nicht beihilfefähige Tiere und wegen Mängeln bei den Vor-Ort-Kontrollen

0,31

0,31

Ländliche Entwicklung - vorgeschlagene Berichtigung wegen nicht zuschussfähiger Investitionen in gebrauchte Ausrüstungen und unzureichender Überprüfung der Angemessenheit der Investitionskosten

0,94

0,93

Sonstige Berichtigungen - vorgeschlagene Berichtigung wegen Überschreitung der finanziellen Obergrenze

0,07

0,00

Frankreich

 

Obst und Gemüse - vorgeschlagene Berichtigung wegen Mängeln bei der Anerkennung von Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse

17,70

10,94

Cross-Compliance - vorgeschlagene Berichtigung wegen zwei nicht festgelegter und nicht überprüfter Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ), mangelhafter Kontrollen einiger Grundanforderungen an die Betriebsführung und eines nicht genügend strengen Sanktionssystems

141,82

141,49

Verspätete Zahlungen - vorgeschlagene Berichtigung wegen verspäteter Zahlungen

0,36

0,00

Sonstige Berichtigungen - vorgeschlagene Berichtigung wegen beim Rechnungsabschluss für 2009 festgestellter Fehler

0,06

0,06

Griechenland

 

Obst und Gemüse – Verarbeitung von Tomaten - vorgeschlagene Berichtigung wegen Mängeln bei der Überprüfung von Übereinstimmungskontrollen, physischen Kontrollen der Flächen, Dokumenten- und Buchführungskontrollen bei Erzeugern und Enderzeugnissen sowie von Waren- und Buchführungskontrollen der Bestände

3,36

3,36

Tierprämien - vorgeschlagene Berichtigung wegen Mängeln bei den Vor-Ort-Kontrollen, nicht kontrollierter Haltung der Tiere (Schafprämien), wegen Mängeln im Sanktionssystem und bei den Nachkontrollen sowie wegen unrechtmäßiger Zahlung an einzelne Begünstigte (Rinderprämien)

1,59

1,55

Flächenbeihilfen - vorgeschlagene Berichtigung wegen Mängeln bei der Zuweisung der Zahlungsansprüche

78,81

66,63

Cross-Compliance - vorgeschlagene Berichtigung wegen zwei nicht festgelegter und nicht überprüfter Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ), mangelhafter Kontrollen einiger Grundanforderungen an die Betriebsführung, unvollständiger Kontrollberichte und eines nicht genügend strengen Sanktionssystems

22,23

21,04

Verspätete Zahlungen - vorgeschlagene Berichtigung wegen verspäteter Zahlungen, Überschreitung der finanziellen Obergrenzen und Berichtigung der Milchabgabe

3,36

Erstattung von 0,09

Ungarn

 

Sonstige Berichtigungen - vorgeschlagene Berichtigung wegen eines beim Rechnungsabschluss für 2011 festgestellten bekannten Fehlers

0,34

0,34

Irland

 

Sonstige Berichtigungen - vorgeschlagene Berichtigung wegen Überschreitung der finanziellen Obergrenze

0,04

0,00

Luxemburg

Flächenbeihilfen – vorgeschlagene Berichtigung wegen Mängeln beim LPIS-GIS, nicht erfolgter nachträglicher Wiedereinziehungen nach der Aktualisierung des LPIS-GIS und wegen Mängeln bei der Berechnung der Zahlungen und Sanktionen

0,22

0,22

Sonstige Berichtigungen - vorgeschlagene Berichtigung wegen Überschreitung der finanziellen Obergrenze

0,01

0,00

Lettland

Sonstige Berichtigungen - vorgeschlagene Berichtigung wegen Überschreitung der finanziellen Obergrenze

0,01

0,00

Niederlande

Flächenbeihilfen - vorgeschlagene Berichtigung wegen Mängeln bei der Funktionsweise des LPIS, bei den Vor-Ort-Kontrollen und bei der Berechnung der Zahlungen und Sanktionen

24,33

24,14

Flächenbeihilfen - vorgeschlagene Berichtigung wegen Ungenauigkeit des LPIS-GIS

5,80

5,80

Verspätete Zahlungen - vorgeschlagene Berichtigung wegen verspäteter Zahlungen

0,12

0,00

Sonstige Berichtigungen - vorgeschlagene Berichtigung wegen nicht erhobener und gemeldeter Zinsen auf Außenstände im Zusammenhang mit einigen Fällen von Unregelmäßigkeiten

5,28

5,28

Portugal

 

POSEI – Erstattung aufgrund des Urteils in der Rechtssache T-2/11

Erstattung von 0,51

Erstattung von 0,51

Rumänien

 

Verspätete Zahlungen - vorgeschlagene Berichtigung wegen verspäteter Zahlungen

0,07

0,00

Schweden

Sonstige Berichtigungen - vorgeschlagene Berichtigung wegen Überschreitung der finanziellen Obergrenze

0,02

0,00

INSGESAMT

334,98

304,26

Anhang II : Rechnungsabschluss für den EGFL und den ELER

Beschluss 43: Berichtigungen nach Sektoren (in Mio. EUR)

Sektor

Höhe der Berichtigung

Höhe der finanziellen Auswirkung der Berichtigung3

 

 

 

Flächenbeihilfen / Ackerkulturen

283,70

269,99

 

Art. 69 der VO 1782/2003

1,80

1,77

 

Finanzprüfung

9,54

-0,61

 

Obst und Gemüse

28,84

22,08

 

Unregelmäßigkeiten

5,28

5,28

 

Tierprämien

0,01

0,01

Milcherzeugnisse

-0,14

0,00

POSEI

-0,51

-0,51

Ländliche Entwicklung

6,37

6,17

 

Besondere Stützung (Art. 68 der VO 73/2009)

0,09

0,09

INSGESAMT

334,98

304,26

1 :

Der Nettobetrag ist niedriger, da bereits Gelder wiedereingezogen bzw. von dem betreffenden Mitgliedstaat zurückgezahlt wurden.

2 :

Bei der finanziellen Auswirkung der Berichtigung werden Überschneidungen mit vorhergehenden Berichtigungen und bereits von der Kommission wiedereingezogene Beträge berücksichtigt.

3 :

Bei der finanziellen Auswirkung der Berichtigung werden Überschneidungen mit vorhergehenden Berichtigungen und bereits von der Kommission wiedereingezogene Beträge berücksichtigt.


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