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EUROPÄISCHE KOMMISSION

Pressemitteilung

Brüssel, 18. Februar 2013

Staatliche Beihilfen: Kommission veröffentlicht Neuauflage ihres Leitfadens für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI)

Die Dienststellen der Europäischen Kommission haben ihren DAWI-Leitfaden überarbeitet und aktualisiert. Darin wird erklärt, wie die Vorschriften der Europäischen Union für staatliche Beihilfen, das öffentliche Beschaffungswesen und den Binnenmarkt auf Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) anzuwenden sind. Der Leitfaden enthält einfache und zugleich umfassende Antworten auf die häufigsten Fragen, die von Behörden, Nutzern und Anbietern von DAWI sowie anderen Interessenträgern an die Kommission gerichtet werden. Der 2010 erstmals herausgegebene Leitfaden wurde jetzt überarbeitet, um ihn an die neuen EU-Beihilfevorschriften für DAWI anzupassen, die die Kommission im Dezember 2011 und April 2012 als sogenanntes „Almunia“-Paket verabschiedet hat (siehe hierzu IP/11/1571, MEMO/11/929 und IP/12/402).

„Mit dem neuen Regelwerk haben wir einen klareren und flexibleren Rahmen für die Unterstützung hochwertiger öffentlicher Dienstleistungen in wichtigen Lebensbereichen unserer Bürger – ob Postwesen, öffentlicher Verkehr, Krankenhäuser oder Sozialdienstleistungen – geschaffen“, so der für Wettbewerbspolitik zuständige EU-Kommissar und Kommissionsvizepräsident Joaquín Almunia. „Wenn die Behörden und Anbieter diese Regeln gut anwenden, ist dies nicht nur der Transparenz förderlich, sondern auch ein Garant für eine effiziente Nutzung öffentlicher Mittel.“

Im Leitfaden ist genau erläutert, über welchen Spielraum die Mitgliedstaaten bei der Festlegung von DAWI verfügen, welche Voraussetzungen der Rechtsakt zur Betrauung eines Anbieters mit DAWI erfüllen muss und welche Vorschriften für Ausgleichszahlungen für DAWI gelten.

Nach den neuen Vorschriften gilt eine sich über drei Jahre erstreckende Ausgleichszahlung von weniger als 500 000 EUR pro Unternehmen als beihilfefrei. Darüber hinaus sind Sozialdienstleistungen unabhängig von der Höhe der Ausgleichsleistung von der Anmeldepflicht befreit. Alle anderen DAWI sind von der Anmeldepflicht befreit, wenn die Ausgleichszahlungen weniger als 15 Mio. EUR pro Jahr betragen.

Des Weiteren zielen die Vorschriften auf eine strengere Prüfung hoher Ausgleichsbeträge ab, da diese den Wettbewerb auf dem Binnenmarkt stärker verzerren könnten. Dabei achtet die Kommission besonders auf die Einhaltung der EU-Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge, um so sicherzustellen, dass die beste Qualität zu dem für die Steuerzahler günstigsten Preis erbracht wird. Die Behörden sollten wann immer möglich Anreize für die Bieter schaffen, für die zu erbringenden Dienstleistungen ein hohes Maß an Effizienz anzustreben.

Der Leitfaden wird in allen EU-Amtssprachen zur Verfügung stehen. Die englische Fassung ist ab heute erhältlich unter http://ec.europa.eu/competition/state_aid/overview/public_services_en.html

Der Leitfaden enthält auch nützliche Erläuterungen zur Erbringung von Sozialdienstleistungen. Um die Bedeutung hochwertiger und effizienter Dienstleistungen im Sozialbereich wird es auch in dem von der Kommission angekündigten „Sozialinvestitionspaket“ gehen.

Hintergrund

Bei dem neuen Leitfaden 2013 handelt es sich wie bei der letzten Fassung um ein Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen. Er soll den Behörden helfen, die bei DAWI zu berücksichtigenden einschlägigen EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen, Binnenmarkt und insbesondere die öffentliche Auftragsvergabe besser zu verstehen und anzuwenden.

Die Mitgliedstaaten können weitgehend selbst festlegen, welche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse sind, doch muss die Kommission dafür sorgen, dass die Finanzierung dieser Dienstleistungen aus öffentlichen Mitteln keine übermäßigen Wettbewerbsverzerrungen im Binnenmarkt zur Folge haben.

2003 erging ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Prüfung von Ausgleichszahlungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen im Rahmen der EU-Beihilfevorschriften (Rechtssache C-280/00 Altmark Trans). In diesem Urteil ist ausgeführt, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit Ausgleichszahlungen für öffentliche Dienstleistungen keine staatliche Beihilfe im Sinne des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) darstellen.

Im ersten 2005 verabschiedeten DAWI-Paket (auch bekannt unter dem Namen „Monti-Kroes-Paket“, siehe hierzu IP/05/937) wurden die Kriterien für die Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen in Form von Ausgleichszahlungen für öffentliche Dienstleistungen mit dem AEUV festgelegt. Das neue „Almunia-Paket“ ersetzt dieses Regelwerk.

Das neue Paket wurde am 20.12.2011 und am 25.4.2012 von der Kommission angenommen (siehe hierzu IP/11/1571, MEMO/11/929 und IP/12/402) und beinhaltet vier Instrumente:

  • Eine an die Mitgliedstaaten, Anbieter öffentlicher Dienstleistungen und andere Interessenträger gerichtete Mitteilung, in der vor allem die beihilferechtlichen Schlüsselkonzepte erläutert sind, die für DAWI relevant sind (z. B Klärung der Begriffe staatliche Beihilfe, DAWI und wirtschaftliches bzw. nicht wirtschaftliches Interesse).

  • Einen Beschluss, mit dem bestimmte Gruppen von Ausgleichszahlungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen, die die einschlägigen Voraussetzungen erfüllen, von der Anmeldepflicht befreit wurden. Die Befreiung ermöglicht ein einfacheres und flexibleres Vorgehen bei kleinen und sozialen Dienstleistungen.1 Die Behörden müssen jedoch, bevor sie Ausgleichsleistungen für diese Dienstleistungen bewilligen, sicherstellen, dass alle EU-Beihilfebestimmungen erfüllt sind.

  • Einen EU-Rahmen, der die Grundlage bildet für die beihilferechtliche Würdigung hoher Ausgleichsleistungen für Anbieter, die nicht im sozialen Bereich tätig sind. Diese Ausgleichsleistungen müssen bei der Kommission angemeldet werden, damit diese prüfen kann, ob sie mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang stehen. Dabei muss die Kommission nach den neuen Vorschriften nicht nur prüfen, ob die Ausgleichsleistung die mit der Erfüllung der Verpflichtung zur Erbringung der öffentlichen Dienstleistungen verbundenen Nettokosten nicht übersteigt, sondern auch bei hohen Ausgleichsleistungen strenger kontrollieren, dass die dadurch verursachten Wettbewerbsverzerrungen so gering wie möglich bleiben.

  • Eine De-minimis-Verordnung, nach der Ausgleichsleistungen, die sich über einen Zeitraum von drei Steuerjahren auf höchstens 500 000 EUR pro Unternehmen belaufen, als beihilfefrei im Sinne der EU-Beihilfevorschriften gelten, weil sie den Wettbewerb im Binnenmarkt nicht beeinträchtigen.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513)

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)

1 :

Die Dienstleistungen müssen „zur Deckung des sozialen Bedarfs im Hinblick auf Gesundheitsdienste und Langzeitpflege, Kinderbetreuung, den Zugang zum und die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, den sozialen Wohnungsbau sowie die Betreuung und soziale Einbindung sozial schwacher Bevölkerungsgruppen“ beitragen.


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