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Kartellrecht: Kommission verhängt Geldbußen von insgesamt 16 Mio. EUR gegen Johnson & Johnson und Novartis wegen Verzögerung der Markteinführung des generischen Schmerzmittels Fentanyl

European Commission - IP/13/1233   10/12/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 10. Dezember 2013

Kartellrecht: Kommission verhängt Geldbußen von insgesamt 16 Mio. EUR gegen Johnson & Johnson und Novartis wegen Verzögerung der Markteinführung des generischen Schmerzmittels Fentanyl

Die Europäische Kommission hat gegen die Pharmaunternehmen Johnson & Johnson (J&J, USA) und Novartis (Schweiz) Geldbußen von 10.798.000 EUR bzw. 5.493.000 EUR verhängt. Im Juli 2005 hatten die niederländischen Tochtergesellschaften der beiden Unternehmen unter Verstoß gegen das EU-Kartellrecht vereinbart, die Markteinführung einer billigeren, generischen Version des Schmerzmittels Fentanyl in den Niederlanden zu verzögern. Fentanyl ist 100 Mal wirksamer ist als Morphin und kommt insbesondere bei der Behandlung von Krebspatienten zum Einsatz.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission Joaquín Almunia erklärte: „J&J hat Novartis dafür bezahlt, die Markteinführung eines Schmerzmittelgenerikums zu verzögern. Die beiden Unternehmen haben Patienten, darunter krebskranke Menschen, in den Niederlanden auf skandalöse Weise eine billigere Version dieses Arzneimittels vorenthalten. Der heutige Beschluss dürfte Pharmaunternehmen dazu veranlassen, gründlich nachzudenken, bevor sie solche wettbewerbswidrigen Absprachen treffen, die Patienten und Steuerzahlern schaden.

Fentanyl wurde ursprünglich von J&J entwickelt und seit den sechziger Jahren in unterschiedlichen Formen vermarktet. 2005 lief der für Fentanyl-Depotpflaster von J&J geltende Schutz in den Niederlanden aus, und die niederländische Novartis-Tochter Sandoz stand kurz vor der Markteinführung ihres generischen Fentanyl-Depotpflasters. Sie hatte sogar bereits das notwendige Verpackungsmaterial hergestellt.

Statt jedoch mit dem Verkauf des Generikums zu beginnen, schloss Sandoz im Juli 2005 mit Janssen-Cilag, der niederländischen Tochtergesellschaft von J&J, eine „Vereinbarung über gemeinsame Verkaufsförderung“. Diese enthielt große Anreize für Sandoz, nicht in den Markt einzutreten. So waren die vereinbarten monatlichen Zahlungen höher als die Gewinne, die sich Sandoz vom Verkauf seines Produkts versprach, solange kein Generikum auf den Markt kam. Sandoz bot deshalb sein Produkt nicht auf dem Markt an. Die Vereinbarung wurde im Dezember 2006 beendet, als die Markteinführung eines generischen Fentanyl-Pflasters durch ein Drittunternehmen unmittelbar bevorstand.

Die Vereinbarung verzögerte folglich die Markteinführung eines billigeren Generikums um siebzehn Monate und hielt die Preise für Fentanyl in den Niederlanden zulasten von Patienten und Steuerzahlern, die das niederländische Gesundheitssystem finanzieren, künstlich hoch.

Warum haben J&J und Novartis diese Vereinbarung geschlossen? Laut internen Unterlagen war Sandoz bereit gewesen, auf den Einstieg in den niederländischen Markt zu verzichten, solange es „ein Stück vom Kuchen“ erhielt. Statt miteinander zu konkurrieren, vereinbarten Janssen-Cilag und Sandoz eine Zusammenarbeit, um „kein Depot-Generikum auf den Markt zu bringen und so den hohen derzeitigen Preis halten zu können“. Janssen-Cilag zog keine anderen Unternehmen als Partner für die „Vereinbarung über gemeinsame Verkaufsförderung“ in Betracht, sondern konzentrierte sich nur auf seinen engen Wettbewerber Sandoz, der nur in sehr geringem Umfang oder gar nicht im Hinblick auf eine gemeinsame Verkaufsförderung tätig wurde.

Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass mit dieser Vereinbarung unter Verstoß gegen Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ein wettbewerbswidriger Zweck verfolgt wurde.

Geldbußen

Die Geldbußen legte die Kommission auf der Grundlage ihrer Leitlinien zur Festsetzung von Geldbußen aus dem Jahr 2006 fest (siehe IP/06/857 und MEMO/06/256). Bei der Festsetzung der Höhe der Geldbußen berücksichtigte sie die Dauer der Zuwiderhandlung und ihre Schwere.

Im Einzelnen wurden folgende Geldbußen verhängt:

Unternehmen

Geldbuße

1.

Johnson & Johnson und Janssen-Cilag B.V. als Gesamtschuldner

10.798.000 EUR

2.

Novartis AG und Sandoz B.V. als Gesamtschuldner

5.493.000 EUR

Hintergrund

In der Untersuchung der Kommission zum Wettbewerb im Arzneimittelsektor traten strukturelle Fragen und Probleme in der Unternehmenspraxis zutage, die möglicherweise für Verzögerungen bei der Einführung billigerer Arzneimittel auf dem Binnenmarkt verantwortlich sein könnten. Die Sektoruntersuchung zeigte außerdem, dass Handlungsbedarf bei der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts besteht (siehe IP/09/1098, MEMO/09/321 und MEMO/13/56).

Die Kommission untersucht gezielt „Pay-for-delay"-Vereinbarungen, mit denen die Markteinführung eines Generikums durch einen Vermögenstransfer seitens eines Originalpräparateherstellers an einen Generikahersteller eingeschränkt wird. Solche Vereinbarungen können zur Vermeidung einer Patentstreitigkeit (wie in dem kürzlich erlassenen Lundbeck-Beschluss) oder auch unabhängig davon (wie im Fentanyl-Beschluss) getroffen werden. Im Juni 2013 verhängte die Kommission Geldbußen gegen das dänische Pharmaunternehmen Lundbeck und mehrere Generikahersteller, die die Markteinführung generischer Versionen des Antidepressivums Citalopram verzögert hatten (siehe IP/13/563). Dies war die erste Sache, in der es im Rahmen eines Vergleichs um vereinbarte Zahlungen dieser Art ging. 2012 übermittelte die Kommission Servier und mehreren Generikaherstellern eine Mitteilung der Beschwerdepunkte in Bezug auf das Herz-Kreislauf-Medikament Perindopril (siehe IP/12/835). 2011 leitete die Kommission ein Verfahren gegen Cephalon und Teva ein (siehe IP/11/511). Darüber hinaus verfolgt die Kommission die Beilegung von Patentstreitigkeiten, um jene Patentvergleiche ausfindig zu machen, die aus kartellrechtlicher Sicht problematisch sein könnten (siehe MEMO/13/56 IP/13/1228).

Der heutige Beschluss folgt auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte, die den Beteiligten im Januar 2013 übermittelt wurde (siehe IP/13/81 und MEMO/12/593), und die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens im Oktober 2011 (siehe IP/11/1228).

Weitere Informationen über den heutigen Beschluss werden auf der Website der GD Wettbewerb im öffentlichen Register der Wettbewerbssachen unter der Nummer AT.39685 zugänglich gemacht, sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind.

Schadensersatzklagen

Alle Personen und Unternehmen, die von dem beschriebenen wettbewerbswidrigen Verhalten betroffen sind, können vor den Gerichten der Mitgliedstaaten auf Schadensersatz klagen. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs und der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates sind Kommissionsbeschlüsse ein bindender Nachweis dafür, dass das Verhalten stattgefunden hat und rechtswidrig war. Selbst wenn die Kommission gegen die betreffenden Unternehmen Geldbußen verhängt hat, kann Schadensersatz gewährt werden. Die von der Kommission verhängte Geldbuße wird dabei nicht mindernd angerechnet.

Im Juni 2013 hat die Kommission den Vorschlag für eine Richtlinie verabschiedet, um Opfern wettbewerbswidriger Praktiken die Erlangung von Schadensersatz zu erleichtern (siehe IP/13/525 und MEMO/13/531). Weitere Informationen zu kartellrechtlichen Schadensersatzklagen sowie einen praktischen Leitfaden zur Quantifizierung des Schadens aufgrund von Kartellrechtsverstößen, die öffentliche Konsultation und eine Bürgerinfo finden Sie unter:

http://ec.europa.eu/comm/competition/antitrust/actionsdamages/documents.html

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine )

Marisa Gonzalez Iglesias (+32 229-51925)


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