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Kommission begrüßt Parlamentsvotum für eine bessere europäische Zusammenarbeit bei der Bewältigung von Katastrophen

Commission Européenne - IP/13/1231   10/12/2013

Autres langues disponibles: FR EN ES IT BG

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 10. Dezember 2013

Kommission begrüßt Parlamentsvotum für eine bessere europäische Zusammenarbeit bei der Bewältigung von Katastrophen

Das Europäische Parlament hat heute neue Rechtsvorschriften über den Katastrophenschutz in der EU angenommen, die den Weg für eine stärkere europäische Zusammenarbeit bei der Bewältigung von Katastrophen ebnen. Die Europäische Kommission begrüßt dieses Votum für ein effizienteres Katastrophenmanagement, von dem die Menschen in der EU und weltweit gleichermaßen profitieren werden.

Die EU-Kommissarin für internationale Zusammenarbeit, humanitäre Hilfe und Krisenreaktion Kristalina Georgieva erklärte:Die Zunahme von Naturkatastrophen und vom Menschen verursachten Katastrophen im letzten Jahrzehnt hat gezeigt, dass kohärente, effiziente und wirksame Strategien für das Katastrophenmanagement heute nötiger sind denn je. Die Zustimmung des Parlaments ist ein weiterer Schritt in Richtung eines vorhersehbaren und zuverlässigen Katastrophenschutzes auf europäischer Ebene. Dieser kann im Katastrophenfall über Leben und Tod entscheiden. Ebenso wichtig ist, dass der überarbeitete Legislativvorschlag auch Maßnahmen umfasst, die uns eine bessere Vorbereitung auf künftige Katastrophen ermöglichen. Ein erfolgreiches Katastrophenmanagement ist vor allem für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ausschlaggebend. Ich danke dem Europäischen Parlament für seine große Unterstützung.

Die geänderten Vorschriften über das Katastrophenschutzverfahren der EU sollen einen besseren Schutz vor Naturkatastrophen und vom Menschen verursachten Katastrophen sowie eine bessere Katastrophenbewältigung ermöglichen. Sie sehen außerdem eine engere Zusammenarbeit bei der Katastrophenprävention, eine bessere Vorbereitung und Planung sowie eine stärkere Koordinierung und ein rascheres Handeln im Katastrophenfall vor, wodurch sie die Sicherheit der EU-Bürger und den Schutz der Katastrophenopfer weltweit verbessern werden.

Um die Prävention zu stärken, werden die Mitgliedstaaten einander regelmäßig Zusammenfassungen ihrer Risikobewertungen vorlegen, sich über bewährte Methoden austauschen und gemeinsam ermitteln, wo es zusätzlicher Anstrengungen bedarf, um die Katastrophenrisiken zu verringern. Ein besseres Verständnis der Risiken bildet die Grundlage für die Planung einer wirksamen Reaktion auf größere Katastrophen.

Im Bereich der Vorbereitung auf den Katastrophenfall wird es mehr Schulungen für das außerhalb des Heimatlandes tätige Katastrophenschutzpersonal, mehr Übungen für die Katastrophenschutzkräfte (z. B. Such- und Rettungsübungen, Errichtung von Feldlazaretten) und eine intensivere Zusammenarbeit zwischen ihnen sowie einen stärkeren Austausch zwischen Katastrophenschutzexperten geben. All dies wird die Zusammenarbeit zwischen den Katastrophenschutzteams der Mitgliedstaaten verbessern.

Das neue rund um die Uhr einsatzbereite Notfallabwehrkoordinierungszentrum, das bereits im Mai 2013 eröffnet wurde, beobachtet die Situation weltweit und dient in Notfällen als Informations- und Koordinierungsdrehkreuz. Das Zentrum stellt – neben anderen Aufgaben – sicher, dass die Mitgliedstaaten umfassend über die Lage vor Ort informiert sind und fundierte Entscheidungen über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe und Sachgütern treffen können.

Um das derzeitige System der Ad-hoc-Hilfeangebote zu verbessern, wird ein freiwilliger Bereitschafts-Pool von Katastrophenschutzkapazitäten und Experten der Mitgliedstaaten eingerichtet, der die äußerst wichtige Vorausplanung, die sofortige Einsatzfähigkeit und die optimale Koordinierung der Maßnahmen ermöglicht. Die EU wird einen Teil der Kosten für die Einrichtung des Pools finanzieren und außerdem 85 % der Kosten für die Beförderung von Katastrophenschutzteams und Gütern erstatten.

Der Vorschlag sieht auch erstmals vor, dass die Mitgliedstaaten gemeinsam prüfen, welche Lücken die Katastrophenschutzkapazitäten in ganz Europa aufweisen. Diese Lücken sollen dann mit Hilfe einer Anschubfinanzierung der EU in Höhe von 20 % der Investitionskosten geschlossen werden. Er ermöglicht der EU außerdem, Bereitschaftsressourcen zur Deckung vorübergehender Defizite bei schwereren Katastrophen vorzuhalten.

Mit der Annahme dieses Beschlusses schließt sich das Europäische Parlament dem Standpunkt der Mitgliedstaaten an, dass eine stärkere europäische Zusammenarbeit im Katastrophenschutz notwendig ist. Die Abstimmung im Rat erfolgt in den kommenden Tagen. Die neuen Rechtsvorschriften werden Anfang 2014 in Kraft treten.

Hintergrund

Das Europäische Katastrophenschutzverfahren ermöglicht die Zusammenarbeit bei der Katastrophenprävention, –vorbereitung und –abwehr zwischen 32 europäischen Ländern (alle 28 EU-Mitgliedstaaten sowie die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Island, Liechtenstein und Norwegen). Mit Hilfe der Kommission unterrichten die teilnehmenden Länder einander über die Entwicklungen, den Bedarf vor Ort und freiwillige Hilfeangebote. Außerdem bündeln sie einen Teil ihrer Ressourcen, damit diese für von Katastrophen heimgesuchte Länder auf der ganzen Welt leicht zugänglich sind. Bei Aktivierung des Verfahrens werden die Hilfseinsätze innerhalb und außerhalb der Europäischen Union koordiniert. Die Europäische Kommission verwaltet das Verfahren über das Notfallabwehrkoordinierungszentrum.

Seit seiner Einführung im Jahr 2001 wurde das Verfahren mehr als 180 Mal zur Bewältigung von Katastrophen in den Mitgliedstaaten und der Welt in Anspruch genommen, zuletzt im November 2013 nach dem Taifun Haiyan auf den Philippinen, wo humanitäre Hilfe geleistet, Hilfsgüter geliefert und finanzielle Beiträge von über 100 Mio. EUR bereitgestellt wurden.

Weitere Informationen

Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz der Europäischen Kommission:

http://ec.europa.eu/echo/index_en.htm

Website von Kommissarin Georgieva:

http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/georgieva/index_en.htm

EU Civil Protection:

http://ec.europa.eu/echo/files/aid/countries/factsheets/thematic/civil_protection_en.pdf

EU Civil Protection Legislation:

http://ec.europa.eu/echo/files/aid/countries/factsheets/thematic/civil_protection_legislation_en.pdf

Emergency Response Coordination Centre:

http://ec.europa.eu/echo/files/aid/countries/factsheets/thematic/ERC_en.pdf

MEMO/13/1120: New legislation to strengthen European policy on disaster management

Kontakt:

Irina Novakova (+32 229-57517)

David Sharrock (+32 229-68909)


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