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Europäische Kommission

Pressemitteilungen

Brüssel, 9. Dezember 2013

Beschäftigung: Kommission begrüßt Einigung im Rat zur Durchsetzung der Vorschriften zum Schutz entsandter Arbeitskräfte

László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, begrüßte die am 9. Dezember im EU-Ministerrat „Beschäftigung und Soziales“ erzielte sogenannte „grundsätzliche Einigung“ über den Vorschlag für eine Richtlinie zur Durchsetzung der Entsenderichtlinie. Die Kommission hatte ihren Vorschlag im März 2012 vorgelegt (siehe IP/12/267).

EU-Kommissar László Andor sagte: „Die Kommission begrüßt die heute im Rat erzielte grundsätzliche Einigung über neue Regeln für die Durchsetzung der in der Entsenderichtlinie enthaltenen Bestimmungen gegen Sozialdumping. Es ist dringend erforderlich, die von der EU vorgesehenen Garantien zum Schutz der Rechte von entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern so zu stärken, dass sie auch in der Praxis eingehalten werden, und im Interesse der Unternehmen in der Union für Rechtssicherheit und Transparenz zu sorgen. Ich appelliere an das Europäische Parlament und den Rat, die Richtlinie so bald wie möglich zu verabschieden.“

Beim Thema administrative Anforderungen und nationale Kontrollmaßnahmen – einem der wichtigsten Punkte des Vorschlags – erzielt der vom Rat abgesegnete Text ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Notwendigkeit, Rechtssicherheit und Transparenz für Dienstleistungsunternehmen zu gewährleisten, und dabei nicht in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten einzugreifen.

Beim Thema Schutz der Arbeitnehmerrechte im Fall der direkten Vergabe von Unteraufträgen, wird im vom Rat abgesegneten Text die Bedeutung der diesbezüglichen Unternehmenshaftung anerkannt und gleichzeitig den Mitgliedstaaten eine gewisse Flexibilität zugestanden, die erforderlichen, angemessenen Maßnahmen aufrecht zu erhalten; somit bleiben die in den EU-Ländern bestehenden unterschiedlichen Sozialmodelle und Systeme der Arbeitsbeziehungen unangetastet.

Hintergrund

Wenn das Europäische Parlament und der Rat den Text in seiner aktuellen Fassung verabschieden, wäre dies ein Beitrag zur wirkungsvollen praktischen Umsetzung, Anwendung und Durchsetzung der bestehenden Entsenderichtlinie (Richtlinie 96/71/EG), die mehrere Schutzbestimmungen enthält, die die sozialen Rechte der entsandten Personen sichern und Sozialdumping verhindern sollen. Mit der Durchsetzungsrichtlinie sollen insbesondere

ehrgeizigere Standards gesetzt werden, um Arbeitskräfte und Unternehmen für ihre Rechte und Pflichten zu sensibilisieren;

Regeln festgelegt werden, um die Zusammenarbeit der für Entsendungen zuständigen nationalen Behörden zu verbessern (Pflicht, auf Amtshilfeersuchen der zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten zu reagieren; zwei Arbeitstage als Frist, um auf dringende Auskunftsersuchen zu antworten, und 25 Arbeitstage für nicht dringende Anfragen);

der Begriff „Entsendung“ geklärt werden, um die Ausbreitung von Briefkastenfirmen zu unterbinden, die keinerlei echte Wirtschaftstätigkeit im Herkunftsmitgliedstaat ausüben und die Entsendung zur Umgehung von Gesetzen nutzen;

die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten im Rahmen der Überprüfung der Einhaltung der Richtlinie von 1996 (die Mitgliedstaaten müssten spezifische Durchsetzungsbehörden benennen, die die Einhaltung der Richtlinie überprüfen; Verpflichtung der Mitgliedstaaten, in denen die Dienstleistungsunternehmen ihren Sitz haben, die nötigen Überprüfungs- und Durchsetzungsmaßnahmen zu ergreifen) und die Kontrollmaßnahmen definiert werden, die sie ergreifen sollten;

Entsendeunternehmen verpflichtet werden,

eine Ansprechperson für Kontakte mit den Durchsetzungsbehörden zu benennen, ihre Identität, die Anzahl der zu entsendenden Arbeitskräfte, Beginn und Ende der Entsendung sowie deren Dauer, die Anschrift des Arbeitsplatzes und die Art der Dienstleistungen bekanntzugeben;

grundlegende Unterlagen wie Beschäftigungsverträge, Lohnzettel und Arbeitszeitaufzeichnungen der entsandten Arbeitskräfte aufzubewahren;

die Durchsetzung von Rechten und die Bearbeitung von Beschwerden verbessert werden, indem sowohl der Aufnahme- als auch der Herkunftsmitgliedstaat sicherstellen muss, dass entsandte Arbeitskräfte – mit Unterstützung der Gewerkschaften oder anderer interessierter Dritter – eine Beschwerde einbringen sowie gerichtliche und/oder verwaltungsrechtliche Schritte gegen ihre Arbeitgeber unternehmen können, wenn ihre Rechte missachtet werden;

dafür sorgen, dass die von den Durchsetzungsbehörden eines Mitgliedstaates wegen Nichteinhaltung der Richtlinie von 1996 einem Dienstleistungsunternehmen auferlegten Verwaltungsstrafen bzw. Bußgelder in einem anderen Mitgliedstaat durchgesetzt bzw. eingezogen werden können. Sanktionen, die aufgrund der Nichteinhaltung der Richtlinie verhängt werden, müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

Weitere Informationen

MEMO/13/1103

Website der GD Beschäftigung zur Entsendung von Arbeitnehmern:

Abonnieren Sie den kostenlosen E-Mail-Dienst der Europäischen Kommission Newsletter zu den Themen Beschäftigung, Soziales und Integration

Website von László Andor

László Andor auf Twitter

Kontakt:

Jonathan Todd (+32 229-94107)

Cécile Dubois (+32 229-51883)


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