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Kartellrecht: Kommission begrüßt weiterhin niedriges Niveau potenziell problematischer Patentvergleiche im EU-Pharmasektor

European Commission - IP/13/1228   09/12/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 9. Dezember 2013

Kartellrecht: Kommission begrüßt weiterhin niedriges Niveau potenziell problematischer Patentvergleiche im EU-Pharmasektor

Die Europäische Kommission kam in ihrem Bericht über 2012 geschlossene Patentvergleichsvereinbarungen zwischen Originalpräparateherstellern und Generikaherstellern im Pharmasektor zu dem Schluss, dass die Zahl der Vereinbarungen, die kartellrechtliche Untersuchungen nach sich ziehen könnten, weiterhin niedrig liegt. Dies zeigt, dass der Sektor eine stärkere Sensibilisierung für möglicherweise problematische Praktiken entwickelt hat. Da solche Vergleiche den Markteintritt kostengünstigerer Generika verzögern können, ist dies eine gute Nachricht für Verbraucher und Steuerzahler. Außerdem wird in dem Bericht festgestellt, dass die Zahl der Patentvergleiche insgesamt im Vergleich zu den vorangegangenen Überwachungszeiträumen gestiegen ist. Daraus wird ersichtlich, dass die Unternehmen ihre Streitigkeiten erfolgreich im Rahmen der EU-Kartellvorschriften beilegen können.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Vizepräsident der Kommission, Joaquín Almunia, erklärte dazu: "Unser Vierter Überwachungsbericht zeigt, dass sich die Unternehmen verstärkt der Wettbewerbsbedenken bewusst sind, die einige Vergleiche aufwerfen können. Außerdem wird deutlich, dass die Maßnahmen der Kommission die Unternehmen nicht daran gehindert haben, Patentstreitigkeiten im Einklang mit den EU-Kartellvorschriften beizulegen."

Aus der Erhebung 2013 ging hervor, dass zwischen Januar und Dezember 2012 183 Patentvergleichsvereinbarungen zwischen Originalpräparateherstellern und Generikaherstellern geschlossen wurden. 2011 lag diese Zahl noch bei insgesamt 120. Dieser deutliche Anstieg erklärt sich zum Teil durch die Einführung neuer Rechtsvorschriften in Portugal. Selbst wenn man diese außer Acht lässt, ist ein leichter Anstieg von 120 Vereinbarungen im Jahr 2011 auf 125 im Jahr 2012 zu verzeichnen, d. h. 2012 war das fünfte Jahr in Folge, in dem die Gesamtzahl der Vereinbarungen stieg.

Bei einer Untersuchung der Kommission im Pharmasektor im Jahr 2009 wurde festgestellt, dass es bei Vereinbarungen, die den Markteintritt von Generika begrenzen und gleichzeitig einen Vermögenstransfer vom Originalpräparatehersteller auf den Generikahersteller bewirken, am wahrscheinlichsten ist, dass wettbewerbsrechtliche Bedenken entstehen. Der Umfang und die Zahl dieser Art von Vereinbarungen haben nun erheblich abgenommen. Während sie von 2000 bis zum ersten Halbjahr 2008 noch 45 von 207 (bzw. 22 %) aller gemeldeten Vergleiche ausmachten, lagen sie bei 7 % (oder 12 von 183) aller 2012 geschlossenen Vereinbarungen.

Gleichzeitig hat die Gesamtzahl der Vergleiche ständig zugenommen. Dies zeigt, dass die kartellrechtlichen Maßnahmen der Kommission Unternehmen weder an der Beilegung von Patentstreitigkeiten noch an ihrer gerichtlichen Ausfechtung bis zum Ende gehindert haben. In der Tat können Unternehmen in den meisten Fällen Lösungen finden, die nach Maßgabe der EU-Kartellvorschriften unproblematisch sind.

Hintergrund

Der heutige Bericht ist das Ergebnis einer Überwachung, die im Januar 2013 infolge einer im Juli 2009 abgeschlossenen wettbewerbsrechtlichen Untersuchung der Kommission im Pharmasektor eingeleitet wurde (siehe IP/09/1098 und MEMO/09/321) sowie der drei vorherigen Überwachungen von Patentvereinbarungen (siehe IP/10/887, IP/11/840, MEMO/12/593).

Bislang hat die Kommission drei förmliche Kartellverfahren gegen Patentvergleiche eingeleitet. Im Juni 2013 belegte die Kommission das dänische Pharmaunternehmen Lundbeck mit einer Geldbuße von 93,8 Mio. EUR. Auch erhielten verschiedene Generikahersteller Geldbußen von insgesamt 52,2 Mio. EUR für Vereinbarungen, die den Markteintritt von kostengünstigeren Formen von Citalopram, einem Blockbuster-Antidepressivum, verzögerten (siehe IP/13/563). Die beiden anderen Untersuchungen laufen noch: So stellt die Kommission Untersuchungen bei Servier und anderen Pharmaunternehmen in Bezug auf Praktiken an, die den Markteintritt des generischen Perindopril, einem Herz-Kreislaufmedikament, verzögert haben könnten (siehe IP/12/835). Auch laufen Untersuchungen der Kommission bei Cephalon und Teva im Hinblick auf eine Vereinbarung, die den Markteintritt des generischen Modafinil, einem Medikament zur Behandlung von Schlafstörungen, behindert haben soll (IP/11/511).

Der vollständige Vierte Bericht ist abrufbar unter:

http://ec.europa.eu/competition/sectors/pharmaceuticals/inquiry/index.html.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine )

Marisa Gonzalez Iglesias (+32 229-51925)


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