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Brüssel, 9. Dezember 2013 Geschlechtsspezifisches Lohngefälle: Laut Kommissionsbericht arbeiten Frauen in Europa immer noch 59 Tage „unentgeltlich“

European Commission - IP/13/1227   09/12/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 9. Dezember 2013

Geschlechtsspezifisches Lohngefälle: Laut Kommissionsbericht arbeiten Frauen in Europa immer noch 59 Tage „unentgeltlich“

Die Zahl des Tages ist 16,2 % - so hoch ist nach den heute von der Europäischen Kommission vorgelegten jüngsten Zahlen das geschlechtsspezifische Lohngefälle, das heißt der Unterschied beim durchschnittlichen Stundenlohn von Frauen und Männern in der EU. Somit ist die Lage im Vergleich zum Vorjahr völlig unverändert. Dem heute von der Europäischen Kommission veröffentlichten Bericht zufolge ist das geschlechtsspezifische Lohngefälle mit einer Spanne zwischen 27,3 % in Estland und 2,3 % in Slowenien nach wie vor Realität in allen EU-Ländern. Dabei lassen die Zahlen der vergangenen Jahre mit einem Rückgang um 1,1 % zwischen 2008 und 2011 einen schwachen Abwärtstrend erkennen. Der Bericht zeigt, dass das größte Problem bei der Bekämpfung des Lohngefälles in der EU darin besteht, dass die Vorschriften zur Lohngleichheit unzulänglich umgesetzt werden und Frauen ihre Rechte zu selten vor den nationalen Gerichten einklagen.

Mit Rechtsvorschriften zu Lohngleichheit, Gleichbehandlung am Arbeitsplatz und Mindestrechten auf Mutterschaftsurlaub ist die Gleichstellung der Geschlechter eine europäische Erfolgsgeschichte. Aber bis zur vollständigen Gleichstellung von Frauen und Männern bleibt noch einiges zu tun. Das Lohngefälle ist weiterhin groß und verändert sich kaum. Schlimmer noch: Die Veränderungen lassen sich weniger auf einen Lohnanstieg bei den Frauen als vielmehr auf einen Rückgang der Löhne bei den Männern zurückführen“, so Vizepräsidentin und EU-Justizkommissarin Viviane Reding. „Der Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist seit 1957 in den EU-Verträgen verankert. Es ist höchste Zeit, dass er endlich auch am Arbeitsplatz umgesetzt wird.

Der heute veröffentlichte Bericht bewertet, wie die Bestimmungen über die Lohngleichheit in den EU-Mitgliedstaaten in der Praxis angewandt werden, und weist darauf hin, dass es künftig die wichtigste Aufgabe für alle Mitgliedstaaten sein wird, die Vorschriften der Gleichbehandlungsrichtlinie von 2006 ordnungsgemäß anzuwenden und durchzusetzen.

Die Kommission als Hüterin der Verträge hat für die ordnungsgemäße Umsetzung der EU-Gleichbehandlungsvorschriften durch die Mitgliedstaaten gesorgt, indem sie gegen 23 Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren wegen unzulänglicher Umsetzung dieser Vorschriften einleitete. Alle Verfahren bis auf eines wurden eingestellt.

Der heutige Bericht zeigt jedoch auf, dass die wirksame Anwendung des Grundsatzes der Lohngleichheit durch folgende Faktoren behindert wird: mangelnde Transparenz der Entgeltsysteme, Fehlen klarer Benchmarks für Lohngleichheit und Mangel an klaren Informationen für Arbeitnehmer, die unter der Ungleichbehandlung leiden. Mehr Transparenz bei Löhnen und Gehältern könnte die Situation so mancher Opfer von Lohndiskriminierung verbessern, da sie in der Lage wären, ihre Lage leichter mit der Lage von Arbeitnehmern des anderen Geschlechts zu vergleichen.

Nächste Schritte: Bislang haben lediglich zwei Mitgliedstaaten (Frankreich und Niederlande) die Gleichbehandlungsrichtlinie tatsächlich so hinlänglich und klar umgesetzt, dass keine weiteren Angaben von ihnen benötig werden. Die Kommission verfolgt die Angelegenheit bei den übrigen 26 Mitgliedstaaten weiter, um sicherzustellen, dass die im EU-Recht verankerten Rechte vollständig angewandt und durchgesetzt werden. Erforderlichenfalls wird sie weitere Vertragsverletzungsverfahren einleiten.

Hintergrund

Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist einer der wesentlichen Grundsätze der Europäischen Union. Der Grundsatz der Lohngleichheit ist seit 1957 in den Verträgen verankert und wurde auch in die Richtlinie 2006/54/EG zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen aufgenommen.

Die Unterstützung der Mitgliedstaaten durch die Kommission bei der obligatorischen Bekämpfung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles ist als wichtige Pflicht und Priorität in der Strategie der Europäischen Kommission für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2010-2015 verankert.

Dem heutigen Bericht sind ein umfassender Überblick über die Rechtsprechung der Mitgliedstaaten und der EU zur Lohngleichheit, ein Überblick über entsprechende Maßnahmen der Kommission sowie Beispiele bewährter nationaler Praktiken beigefügt.

Beispiele für Maßnahmen der Kommission zur Bekämpfung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles umfassen die „Initiative Equality Pays Off“ (Chancengleichheit rechnet sich), die jährlichen länderspezifischen Empfehlungen, in denen die Mitgliedstaaten auf ihre Pflicht zur Bekämpfung des Lohngefälles hingewiesen werden, den jährlichen europäischen „Equal Pay Day“, den Austausch bewährter Praktiken sowie die Finanzierung von Initiativen der Mitgliedstaaten über die Strukturfonds.

Beispiele für bewährte Praktiken zu Lohngleichheit auf nationaler Ebene:

Das belgische Parlament verabschiedete 2012 ein Gesetz, mit dem Unternehmen verpflichtet werden, alle zwei Jahre eine Vergleichsanalyse ihrer Lohnstruktur durchzuführen. Belgien war auch das erste Land der EU, das einen „Equal Pay Day“ veranstaltete (2005).

Das französische Gesetz über die Lohngleichheit von 2006 verpflichtet Unternehmen zur Berichterstattung über Löhne und ihre Pläne zur Verringerung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles. Zudem sind Arbeitgeber laut Gesetz gehalten, einen schriftlichen Jahresbericht zur Gleichstellung von Frauen und Männern zu erstellen und ihn an die Arbeitnehmervertretungen zu übermitteln.

Das österreichische Gleichbehandlungsgesetz verpflichtet Unternehmen zur Erstellung von Berichten zur Lohngleichheit. Die abgestuft in Kraft tretenden Vorschriften sind derzeit für Unternehmen mit mehr als 250, 500 und 1000 Beschäftigten verpflichtend. Unternehmen mit mehr als 150 Beschäftigten müssen ab 2014 einen Bericht erstellen.

Weitere Beispiele für die einzelnen Mitgliedstaaten sind im heute veröffentlichten Bericht enthalten.

Weitere Informationen

Europäische Kommission – geschlechtsspezifisches Lohngefälle:

http://ec.europa.eu/justice/gender-equality/gender-pay-gap/index_de.htm

Homepage von Viviane Reding, Vizepräsidentin der EU-Kommission und EU-Justizkommissarin: http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/reding/index_de.htm

Folgen Sie der Vizepräsidentin auf Twitter: @VivianeRedingEU

EU-Justiz auf Twitter: @EU_Justice

Kontakt:

Mina Andreeva (+32 229-91382)

Natasha Bertaud (+32 229-67456)

Anhang: das geschlechtsspezifische Lohngefälle in den Mitgliedstaaten der EU

 

2007

2008

2009

2010

2011

Unterschied 2011 - 2008

EU 27

:

17,3

17,2

16,2

16,2 (v)

1,1

BE

10,1

10,2

10,1

10,2

10,2

0,0

BG

12,1

12,3

13,3

13,0

13,0

-0,7

CZ

23,6

26,2

25,9

21,6

21,0

5,2

DK

17,7

17,1

16,8

16,0

16,4

0,7

DE

22,8

22,8

22,6

22,3

22,2 (v)

0,6

EE

30,9

27,6

26,6

27,7

27,3

0,3

IE

17,3

12,6

12,6

13,9

:

 

EL

21,5

22,0

:

15,0

:

 

ES

18,1

16,1

16,7

16,2

16,2 (v)

-0,1

FR

17,3

16,9

15,2

15,6

14,8 (v)

2,2

HR

:

:

:

15,5

17,6 (v)

:

IT

5,1

4,9

5,5

5,3

5,8

-0,9

CY

22,0

19,5

17,8

16,8

16,4 (v)

3,1

LV

13,6

11,8

13,1

15,5

13,6

-1,8

LT

22,6

21,6

15,3

14,6

11,9

9,7

LU

10,2

9,7

9,2

8,7

8,7 (v)

1,0

HU

16,3

17,5

17,1

17,6

18,0

-0,5

MT

7,8

9,2

7,7

7,2

6,0

3,2

NL

19,3

18,9

18,5

17,8

17,9

1,0

AT

25,5

25,1

24,3

24,0

23,7

1,4

PL

14,9

11,4

8,0

4,5

4,5

6,9

PT

8,5

9,2

10,0

12,8

12,5

-3,3

RO

12,5

8,5

7,4

8,8

12,1

-3,6

SI

5,0

4,1

-0,9

0,9

2,3

1,8

SK

23,6

20,9

21,9

19,6

20,5

0,4

FI

20,2

20,5

20,8

20,3

18,2 (v)

2,3

SE

17,8

16,9

15,7

15,4

15,8

1,1

UK

20,8

21,4

20,6

19,5

20,1

1,3

Quelle: Eurostat, SES

*(v) = vorläufige Daten


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