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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 6. Dezember 2013

EU sagt neue Finanzhilfe für Entwicklungsländer zur Umsetzung des WTO-Abkommens über Handelserleichterungen zu

Um eine rasche Umsetzung des WTO-Abkommens über Handelserleichterungen zu fördern und die Entwicklungsländer bei der Vereinfachung, Harmonisierung und Modernisierung der Zollabwicklungen im grenzüberschreitenden Warenverkehr zu unterstützen, haben EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs und EU-Handelskommissar Karel De Gucht heute zugesagt, die EU werde einen Finanzbeitrag leisten, mit dem ein wesentlicher Teil der Mittel, die die Entwicklungsländer für die Umsetzung des Abkommens benötigen, abgedeckt werden soll.

Mit diesem Beitrag in Höhe von rund 400 Mio. EUR über fünf Jahre kommt die EU dem Ersuchen der bedürftigsten Länder nach, sie dabei zu unterstützen, das Abkommen zur Förderung von Wachstum und Entwicklung einzuhalten und in vollem Umfang von seinen Vorteilen zu profitieren. Das Abkommen wurde auf der 9. WTO-Ministerkonferenz angenommen, die vom 3.-6. Dezember 2013 in Bali, Indonesien, stattfand.

EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs erklärte: „Die Förderung von Wachstum und Entwicklung eines Landes ist ohne Investitionen in den Handel nicht möglich. So hat die EU-Handelshilfe in den letzten zehn Jahren dazu beigetragen, Millionen von Menschen aus der Armut herauszuführen und wird auch in Zukunft ein zentraler Bestandteil unserer Entwicklungsarbeit sein. Wir wollen sicherstellen, dass jedes Land uneingeschränkt von den Vorteilen profitiert, die durch die Umsetzung dieses Abkommens über Handelserleichterungen entstehen. Deshalb sind wir bereit, zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen und diejenigen unserer Partnerländer zu unterstützen, die auf unsere Hilfe angewiesen sind, um ihr volles Handelspotenzial zu entfalten.

EU-Handelskommissar Karel De Gucht fügte hinzu: „Die EU will deutlich machen, dass eine rasche Umsetzung des Abkommens über Handelserleichterungen für die Entwicklungsländer grundlegend ist. Durch das Abkommen wird es für die Entwicklungsländer, die die größten Gewinne im Süd-Süd-Handel erzielen, leichter und billiger werden, Handel zu treiben, sodass sie sich besser in das regionale und globale Handelssystem integrieren können. Relativ bescheidene Anfangsinvestitionen können dabei enorme Vorteile für Wachstum, Beschäftigung und Entwicklung bringen“.

Die EU will ihre Unterstützung in den fünf Jahren ab der Unterzeichnung des Abkommens über Handelserleichterungen zumindest auf dem heutigen Niveau halten (d. h. bei 400 Mio. EUR über einen Zeitraum von fünf Jahren) bzw. über einem Drittel des geschätzten Bedarfs der Entwicklungsländer, wobei die Hilfe in erster Linie über die regulären Hilfekanäle der EU bereitgestellt werden soll. In diesem Betrag enthalten ist auch ein Beitrag von 30 Mio. EUR für eine spezielle internationale Fazilität zur Handelserleichterung im Hinblick auf die dringlichsten Maßnahmen zur Angleichung der Rechtsvorschriften und Verfahren der Entwicklungsländer an das neue Abkommen.

Die Unterstützung wird im Rahmen der regelmäßigen handelsbezogenen EU-Hilfe für die Entwicklungsländer bereitgestellt. Die EU arbeitet derzeit an der Zuweisung ihrer Entwicklungshilfe für den Zeitraum 2014-2020. Daher ist es für die Entwicklungsländer an der Zeit, ihre Handelsbedürfnisse, auch in Bezug auf die Handelserleichterung, in ihren Entwicklungsstrategien zum Ausdruck zu bringen und Prioritäten für die EU-Hilfe für den Zeitraum 2014-2020 aufzustellen. Die EU-Hilfe wird - vorbehaltlich der Annahme der erforderlichen Rechtsinstrumente - teils aus dem EU-Haushalt, teils aus dem Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) finanziert, der derzeit von den EU-Mitgliedstaaten ratifiziert wird.

Zugleich hat die EU den potenziellen Wert einer speziellen, von den wichtigsten Gebern gemeinsam finanzierten Fazilität zur Unterstützung bei der Umsetzung des Abkommens über Handelserleichterungen anerkannt. Durch eine solche internationale Fazilität könnte eine rasche Starthilfe geleistet und die Lücken in laufenden oder geplanten Finanzierungen geschlossen werden, damit das Abkommen über Handelserleichterungen schnellstmöglich und in vollem Umfang umgesetzt werden kann.

Die Erleichterung des Handels umfasst Maßnahmen zur Vereinfachung, Modernisierung und Harmonisierung der Einfuhr von Waren, die Verbesserung der Steuereinziehung an der Grenze und der Ausfuhr- und Versandverfahren, insbesondere der Zollvorschriften, aber auch der Verfahren der vielen anderen Grenzagenturen. Zu den möglichen Maßnahmen zählen die Vereinfachung der Vorschriften, die Standardisierung und Reduzierung der Zahl der Zollformulare sowie die Umstellung auf IKT. Durch das WTO-Abkommen über Handelserleichterungen wird für diese Reformen ein internationaler Rahmen geschaffen, sodass die gesamte internationale Gemeinschaft von den Vorteilen der Handelserleichterungen profitiert.

Hintergrund

Die Unterstützung bei der Einhaltung des Abkommens über Handelserleichterungen ermöglicht Kostensenkungen, die nach Untersuchungen der Weltbank1, was den Kapazitätsaufbau und die technische Hilfe (ohne Ausrüstung und Personal) betrifft, zwischen 123 000 EUR und 970 000 EUR pro Land liegen.

Damit jedoch das vollständige Potenzial der Handelserleichterungsmaßnahmen ausgeschöpft werden kann, schätzt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)2 den Finanzierungsbedarf auf 3,5 Mio. EUR bis 19,7 Mio. EUR über drei bis fünf Jahre (d. h. durchschnittlich 11,6 Mio. EUR). Der Großteil der Kosten (70-90 %), insbesondere für Personal und Ausrüstung, fällt im Zusammenhang mit der Einrichtung einer einzigen Anlaufstelle für die Einreichung der Dokumente an. Die Kosten im Zusammenhang mit Verfahrensfragen werden schätzungsweise 1 Mio. EUR pro Land voraussichtlich nicht überschreiten.

Schätzungen der WTO zufolge sind zwei Drittel ihrer Mitglieder (fast 100 Länder, einschließlich Schwellenländer und rohstoffreiche Länder) Entwicklungsländer, woraus geschlossen werden kann, dass der Finanzierungsbedarf für die Umsetzung der verfahrensrechtlichen Bestimmungen des Abkommens über Handelserleichterungen bei 100 Mio. EUR liegt. Berücksichtigt man die Kosten für Personal und Ausrüstung, so wird sich der Finanzierungsbedarf auf insgesamt rund 1 Mrd. EUR über fünf Jahre erhöhen.

Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind die weltweit größten Geber von Handelshilfe und leisten insbesondere Unterstützung zur Erleichterung des Handels.3 In den fünf Jahren von 2007 bis 2011 (letzte verfügbare Daten) haben die EU und ihre Mitgliedstaaten gemeinsam insgesamt etwa 650 Mio. EUR für Handelserleichterungen bereitgestellt. Dies entspricht 60 % der gesamten Unterstützung für diesen Zeitraum. . Die EU ist der weltweit größte Geber von Hilfe zur Handelserleichterung (48 % der Gesamthilfe im Jahr 2011). Im Rahmen der erweiterten Agenda für Handelshilfe, die Infrastrukturen und andere Ausgaben im Handelsbereich umfasst, stellten die EU und ihre Mitgliedstaaten in den letzten Jahren rund 10 Mrd. Euro jährlich bereit.

Gegenwärtig gibt es bei den Grenzverfahren gewaltige Unterschiede zwischen den Entwicklungs- und Industrieländern. In den OECD-Staaten sind beim Zoll im Schnitt fünf Dokumente vorgeschrieben, die Abfertigung von Waren dauert 10 Tage und die Kosten belaufen sich auf etwa 735 EUR pro Container. Afrikanische Länder hingegen verlangen im Durchschnitt doppelt so viele Dokumente. Die Abfertigung dauert in diesen Ländern bis zu 35 Tage bei der Ausfuhr und 44 Tage bei der Einfuhr, und die durchschnittlichen Kosten pro Container liegen bei 1 285 EUR (Ausfuhr) bzw. 1 535 EUR (Einfuhr)4. Nach Schätzungen der OECD könnte durch eine Senkung der Kosten des weltweiten Handels um 1 % das Welteinkommen um über 40 Mrd. USD (29,6 Mrd. EUR) gesteigert werden, und 65 % dieses Zuwachses würde den Entwicklungsländern zugute kommen5.

Mehrere Entwicklungsländer haben bereits Reformen durchgeführt. Relativ bescheidene Investitionen von ca. 2-8 Mio. EUR können dabei enorme Vorteile bringen. Laut der 2011 durchgeführten Gesamtüberprüfung der Handelshilfe (Global Aid for Trade Review) ergaben sich durch die Zollreform in Kamerun Mehreinnahmen von 12 %. In Mosambik waren trotz starker Zollsenkungen Mehreinnahmen von 50 % in zwei Jahren zu verzeichnen. In Mosambik dauert die Zollabfertigung von Waren nun zwei bis fünf Tage, während sie früher 30 Tage in Anspruch nahm. In den afrikanischen Ländern südlich der Sahara könnte durch eine Kürzung der Abfertigungszeiten um 5 % der offizielle Handel innerhalb der Region um 10 % gesteigert werden. In diesen Ländern werden die Einkommensverluste durch ineffiziente Grenzverfahren auf über 5 % des BIP veranschlagt.

Weitere Informationen

Handelshilfe

MEMO/13/1076: Neunte Ministerkonferenz der WTO (Bali, Indonesien, 3. – 6. Dezember 2013)

Kommissar De Gucht über das Ergebnis der neunten WTO-Ministerkonferenz, 6. Dezember 2013, Bali/Indonesien,

Kommissar De Gucht „It's crunch time for the WTO", 4. December 2013, Bali/ Indonesia

Kontakt:

John Clancy (+32 229-53773)

Alexandre Polack (+32 229-90677)

Helene Banner (+32 229-52407)

2 :

The Costs and Challenges of Trade Facilitation Measures, TAD/TC/WP(2012)25, 21. November 2012

5 :

Overcoming Border Bottlenecks: the Costs and Benefits of Trade Facilitation, OECD, 2009.


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