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EU bewilligt Finanzmittel für die internationale Unterstützungsmission in der Zentralafrikanischen Republik

European Commission - IP/13/1222   06/12/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 6. Dezember 2013

EU bewilligt Finanzmittel für die internationale Unterstützungsmission in der Zentralafrikanischen Republik

Seit mehr als einem Jahr hat sich die politische und humanitäre Lage in der Zentralafrikanischen Republik Jahr immer weiter verschlechtert. In dieser Zeit hat die Europäische Kommission kontinuierlich Entwicklungshilfe bereitgestellt, um den Menschen zu helfen und ihre Sicherheit zu verbessern.

Am 5. Dezember 2013 hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee eine Finanzhilfe von 50 Mio. EUR für die unter afrikanischer Führung stehende internationale Unterstützungsmission in der Zentralafrikanischen Republik (AFISM-CAR) gebilligt, die die Afrikanische Union am 21. November 2013 bei der EU beantragt hatte.

„Die Mission AFISM-CAR wird zur Stabilisierung des Landes und zum Schutz der Menschen vor Ort beitragen, indem sie die Voraussetzungen für die Bereitstellung von humanitärer Hilfe und für die Reform des Sicherheits- und Verteidigungssektors schafft“, erklärte EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs.

„Ich möchte die unermüdlichen Bemühungen unserer afrikanischen Partner um die Stabilisierung der Lage in der Zentralafrikanischen Republik loben. Der neue EU-Beitrag von 50 Mio. Euro wird der AFISM-CAR dabei helfen, in enger Abstimmung mit den Vereinten Nationen und anderen Partnern zu einer Lösung der Krise beizutragen. Ich fordere die Übergangsregierung der Zentralafrikanischen Republik auf, die Verantwortung für eine umgehende Einstellung der Feindseligkeiten zu übernehmen und das Übergangsabkommen unverzüglich umzusetzen, damit bis Februar 2015 Wahlen stattfinden können und die verfassungsmäßige Ordnung wiederhergestellt werden kann“, fügte die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik/Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Catherine Ashton, hinzu.

Die finanzielle Unterstützung der EU soll über die Friedensfazilität für Afrika (Teil des Europäischen Entwicklungsfonds – EEF) erfolgen und die Kosten der Besoldung, Unterbringung und Verpflegung der Truppen vor Ort decken. Auch für die Finanzierung der Gehälter des Zivilpersonals der AFISM-CAR und verschiedener operativer Kosten (Transport, Kommunikation und medizinische Versorgung) werden Mittel bereitgestellt. Diese Unterstützung ist für ein reibungsloses Arbeiten der Mission unentbehrlich.

Die Europäische Union hat ihre Entwicklungszusammenarbeit mit der Zentralafrikanischen Republik zu keiner Zeit ausgesetzt, auch wenn die Sicherheitslage und die institutionellen Gegebenheiten zu erheblichen Verzögerungen geführt haben. Zu den Prioritäten der Zusammenarbeit der EU mit dem Land zählen die Schaffung von Arbeitsplätzen durch Projekte für die Straßeninstandsetzung, die ordnungsgemäße Verwaltung der öffentlichen Finanzen und die Wiederaufnahme einer effektiven Politik zum Schutz der Bevölkerung.

Zu diesem Zweck werden Projekte im Umfang von 23 Mio. EUR vorbereitet, die aus dem 10. EEF finanziert werden sollen und über die noch die vor Ende 2013 entschieden werden muss. Sobald wieder für Sicherheit im Land gesorgt ist, werden die unmittelbaren Prioritäten darin bestehen, den Wiederaufbau demokratischer Institutionen und die soziale Grundversorgung der Bevölkerung zu unterstützen.

Die Europäische Union als größter Geber von humanitärer Hilfe für die Zentralafrikanische Republik hat ihre finanzielle Hilfe dieses Jahr auf 20 Mio. EUR verdoppelt. Darüber hinaus hat sie in den letzten Monaten ihr ständig vor Ort präsentes Team humanitärer Experten verstärkt. Kommissarin Georgieva ist in den letzten sechs Monaten zweimal in das Land gereist, um das Ausmaß der humanitären Krise zu bewerten.

Hintergrund: Friedensfazilität für Afrika

Die Friedensfazilität für Afrika wurde 2004 eingerichtet, nachdem die afrikanischen Staats- und Regierungschefs 2003 auf dem Gipfel der Afrikanischen Union in Maputo ein entsprechendes Ersuchen formuliert hatten. Mit dieser Fazilität spielt die EU eine Vorreiterrolle bei der internationalen Unterstützung für Frieden und Sicherheit in Afrika und stellt umfangreiche Mittel für afrikanische Friedensmissionen zur Verfügung. Über die Friedensfazilität wird beispielsweise seit 2007 die Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) unterstützt. 2013 wurden auch Mittel für die unter afrikanischer Führung stehende internationale Unterstützungsmission in Mali (AFISMA) bereitgestellt. Kosten im Zusammenhang mit militärischer Ausrüstung können nicht aus der Fazilität finanziert werden.

Weitere Informationen

Website der Friedensfazilität für Afrika:

http://ec.europa.eu/europeaid/where/acp/regional-cooperation/peace/index_fr.htm

Erklärung des Sprechers der Hohen Vertreterin der EU, Catherine Ashton, zur Gewalt in der Zentralafrikanischen Republik und Annahme der Resolution 2127 (2013) durch den Sicherheitsrat:

http://eeas.europa.eu/statements/docs/2013/131205_03_fr.pdf

Kontakt:

Alexandre Polack (+32 229-90677)

Maria Sanchez Aponte (+32 229-81035)


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