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Neue EU-Initiative zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Menschenhandels an den EU-Grenzen

Commission Européenne - IP/13/121   18/02/2013

Autres langues disponibles: FR EN

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 18. Februar 2013

Neue EU-Initiative zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Menschenhandels an den EU-Grenzen

Die Europäische Kommission hat ein neues Projekt im Umfang von 1,5 Mio. EUR ins Leben gerufen, durch das die organisierte Kriminalität und der Menschenhandel in Aserbaidschan, Bosnien-Herzegowina, der Republik Moldau und der Türkei wirksamer bekämpft werden sollen.

Ziel dieses innovativen Pilotprojekts ist es, die betreffenden Länder besser für die Bekämpfung des Menschenhandels zu rüsten, z. B. durch den Austausch von Daten zum Menschenhandel und durch Schulungen für die Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden, die ihnen ein wirksameres Vorgehen ermöglichen sollen. Gleichzeitig wird durch das Projekt die regionale Zusammenarbeit gefördert, indem Informationen und bewährte Verfahren zwischen den Ländern und Regionen ausgetauscht werden. Dies ist wichtig, da die meisten Fälle von Menschenhandel mehrere Länder betreffen.

Bei der Einleitung des Projekts erklärte Štefan Füle, EU-Kommissar für Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik:Wir sind fest entschlossen, alles uns Mögliche zu tun, die grenz- und nationenübergreifende Zusammenarbeit zu unterstützen, um den üblen Machenschaften von Menschenhändlern Einhalt zu gebieten, wo immer dieser stattfinden. Durch die Stärkung der Gesetze, den Austausch von Informationen und eine stärkere Sensibilisierung für dieses Problem in der gesamten Region wollen wir die Grundlage für weitere Maßnahmen auf diesem Gebiet schaffen und den Menschenhändlern die klare Botschaft übermitteln, dass diese barbarische und entsetzliche Form der Ausbeutung nicht weitergehen kann."

Entwicklungskommissar Piebalgs erklärte:Es ist absolut schockierend, dass auch im 21. Jahrhundert noch Menschenhandel betrieben wird. Die organisierte Kriminalität ist ein Virus, das keine Grenzen kennt. Daher muss sie grenzübergreifend bekämpft werden, nicht nur zum Schutz der Opfer, sondern auch zum Schutz der EU-Bürger. Aus diesem Grund sind Projekte wie dieses so überaus wichtig. Nur wenn die Länder zusammenarbeiten, ist vielleicht ein Ende dieser schrecklichen Plage der modernen Gesellschaft in Sicht."

Cecilia Malmström, Kommissarin für Inneres, ergänzte:Menschenhandel jeglicher Art kann nicht geduldet werden, weder in Europa noch anderswo in der Welt. Wir müssen mit unseren Partnerländern und -organisationen zusammenarbeiten, um dieser grundlegenden Verletzung der Menschenrechte eine starke und eindeutige Antwort entgegenzusetzen.“

Der Menschenhandel (auch bekannt als „moderne Sklaverei“) stellt eine schwere Verletzung der Menschenrechte dar und ist eine besonders lukrative Form organisierter Kriminalität, die Dutzende von Milliarden Euro im Jahr abwirft. Millionen von Frauen, Männern und Kindern werden jedes Jahr verschleppt, sei es zum Zwecke der gewerbsmäßigen sexuellen Ausbeutung, der Zwangsarbeit oder gar der Organentnahme.

Das Projekt ist eine Maßnahme im Rahmen der EU-Strategie zur Beseitigung des Menschenhandels 2012-2016, die am 19. Juni 2012 von der Kommission angenommen wurde. Es ergänzt die Arbeit der Kommission, auch was die Sammlung statistischer Daten zum Menschenhandel betrifft, zu der die Kommission im Frühjahr 2013 einen Bericht veröffentlichen wird. Zudem steht das Projekt im Zusammenhang mit dem „Maßnahmenorientierten Papier zur Stärkung der externen Dimension der EU in Bezug auf Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels“.

Nachdem das Projekt Anfang 2013 ins Leben gerufen wurde, befindet es sich vorerst in der Pilotphase. Mitte 2014 sollen in einer zweiten Phase die Ergebnisse konsolidiert und die Reichweite des Projekts erhöht werden, nicht nur durch Maßnahmen zur Stärkung der Strafverfolgung, sondern auch durch Opferhilfe und Opferschutz. Zudem sollen in der zweiten Phase des Projekts weitere Länder hinzukommen.

Hintergrund

Das Projekt zielt insbesondere darauf ab:

• das System der Datenerhebung, der Datenanalyse und des Datenaustauschs auf nationaler und transnationaler Ebene zu verbessern, um das Wissen über Ausmaß und Art des Menschenhandels zu verbessern;

• den Informationsaustausch und die regionale Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Menschenhandels zu fördern und zu unterstützen;

• die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden auf nationaler und transnationaler Ebene sowie die Fähigkeit der Staatsanwälte und Mitarbeiter von Konsulaten und Nichtregierungsorganisationen zu stärken.

Diese erste Pilotphase, die schwerpunktmäßig auf die Strafverfolgung abzielt, wird von der Europäischen Union im Rahmen des Instruments für Stabilität finanziert.

Das Instrument für Stabilität

Das EU-Instrument für Stabilität zielt auf die Verknüpfung von Sicherheit und Entwicklung ab. Wichtigstes Ziel ist es, Maßnahmen zum Schutz oder zur Wiederherstellung der Bedingungen zu unterstützen, unter denen die Partnerländer der EU ihre langfristigen Entwicklungsziele verfolgen können.

Das Instrument springt dort ein, wo geographische oder andere Entwicklungsinstrumente keine Anwendung finden, und sollte für Maßnahmen zur Bekämpfung transnationaler Sicherheitsbedrohungen eingesetzt werden. Seit 2007 unterstützt die EU im Rahmen des Instruments für Stabilität eine Reihe von Projekten zur Bekämpfung der grenzübergreifenden organisierten Kriminalität und des Terrorismus.

Weitere Informationen:

Website der GD Entwicklung und Zusammenarbeit EuropeAid:

http://ec.europa.eu/europeaid/index_de.htm

Website des Instruments für Stabilität:

http://ec.europa.eu/europeaid/how/finance/ifs_en.htm

Website der Europäischen Union zur Bekämpfung des Menschenhandels:

http://ec.europa.eu/anti-trafficking/index

Website des Europäischen Auswärtigen Dienstes:

http://eeas.europa.eu/human_rights/traffic/index_de.htm

Kontakt:

Peter Stano (+32 229-57484)

Anca Paduraru (+32 229-66430)

Alexandre Polack (+32 229-90677)

Michele Cercone (+32 229-80963)

Tove Ernst (+32 229-86764)


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