Navigation path

Left navigation

Additional tools

Fusionskontrolle: Kommission mindert Verwaltungsaufwand für Unternehmen

European Commission - IP/13/1214   05/12/2013

Other available languages: EN FR

Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 5 Dezember 2013

Fusionskontrolle: Kommission mindert Verwaltungsaufwand für Unternehmen

Die Europäische Kommission hat ein Paket zur Vereinfachung ihrer Verfahren für die Prüfung von Unternehmenszusammenschlüssen nach der EU-Fusionskontrollverordnung angenommen. Mit diesem Paket wird der Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens zur Prüfung unproblematischer Zusammenschlüsse ausgeweitet, so dass fortan 60 % bis 70 % aller Fälle unter dieses Verfahren fallen dürften. Ferner hat die Kommission für alle geplanten Zusammenschlüsse, unabhängig davon, ob sie unter das vereinfachte Verfahren fallen oder nicht, den Umfang der für die Anmeldung zu übermittelnden Unterlagen reduziert. Für die Unternehmen und ihre Berater bedeutet dies eine erhebliche Erleichterung sowohl in Bezug auf die Vorbereitung der Anmeldung als auch die damit verbundenen Kosten. Das Vereinfachungspaket gilt ab dem 1. Januar 2014.

Diese Initiative ist ein konkreter Beitrag zu den Zielen des Programms der Kommission für Eignungs- und Leistungsfähigkeitstests für Rechtsvorschriften (REFIT-Programm), das den Aufwand der Unternehmen bei der Umsetzung von auf EU-Ebene geltenden Vorschriften und Verfahren mindern soll.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Kommissionsvizepräsident Joaquín Almunia erklärte dazu: „Mit diesem Paket zur Vereinfachung und Straffung der Verfahren für die Prüfung von Zusammenschlüssen zeigen wir den Interessenträgern, dass wir ihnen zuhören und sie ernst nehmen. Wir haben mit diesem Paket die bislang umfassendste Reform unserer Fusionskontrollverfahren vorgenommen und damit weitreichende Vereinfachungen erzielt. Für die Unternehmen werden der Verwaltungsaufwand und die damit verbundenen Kosten deutlich sinken – eine gute Entwicklung in einer Zeit, in der die Unternehmen mit jedem Euro rechnen müssen.“

Im Bestreben um eine weitere Straffung und Beschleunigung der auf EU-Ebene erfolgenden Fusionskontrolle hat die Kommission ihre Verfahren überprüft und daraufhin zwei Texte überarbeitet: die Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse und die Verordnung zur Durchführung der Fusionskontrollverordnung (siehe auch MEMO/13/1098). Parallel dazu hat die Kommission die Mustertexte für Verpflichtungszusagen für die Veräußerung von Vermögenswerten überarbeitet.

Änderungen an der Bekanntmachung über das vereinfachte Verfahren

Nach der überarbeiteten Bekanntmachung werden Unternehmenszusammenschlüsse, die voraussichtlich keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken aufwerfen, von der Kommission nach einem vereinfachten Verfahren geprüft. Die Unternehmen können dann kürzere Anmeldeformulare verwenden, und die Kommission kann solche Vorhaben ohne Marktuntersuchung freigeben. Angesichts ihrer bisherigen guten Erfahrungen hat die Kommission den Anwendungsbereich des vereinfachten Verfahrens ausgeweitet:

– Auf Märkten, auf denen zwei an einem Zusammenschluss beteiligte Unternehmen konkurrieren („horizontale Überschneidung“), kommen nun Zusammenschlüsse, bei denen der gemeinsame Marktanteil der beteiligten Unternehmen unter 20 % (bisher 15 %) liegt, für das vereinfachte Verfahren in Betracht.

– Im Falle von Zusammenschlüssen, bei denen das eine Unternehmen eine Vorleistung auf einem Markt, auf dem das andere Unternehmen tätig ist, verkauft („vertikal verbundene Märkte“), z. B. bei einem Zusammenschluss zwischen einem Zulieferer und einem Kfz-Hersteller, werden Zusammenschlüsse, bei denen der gemeinsame Marktanteil der beteiligten Unternehmen unter 30 % (bisher 25 %) liegt, nach dem vereinfachten Verfahren geprüft.

– Nach einem mit der Reform eingeführten neuen Kriterium können nun auch Zusammenschlüsse nach dem vereinfachten Verfahren geprüft werden, bei denen der gemeinsame Anteil der beteiligten Unternehmen zwischen 20 % und 50 % liegt, der Anstieg der Marktanteile durch den Zusammenschluss jedoch gering ist.

Die Maßnahmen ermöglichen es der Kommission, zwischen 60 % und 70 % der Fusionskontrollverfahren nach dem vereinfachten Verfahren zu bearbeiten (d. h. 10 % mehr als bisher). Dadurch verringern sich die unternehmensinternen Vorarbeiten für die Anmeldung und könnten die Anwaltskosten um bis zu einem Drittel gesenkt werden.

Änderungen an der Verordnung zur Durchführung der Fusionskontrollverordnung

Der Umfang der für die Anmeldung zu übermittelnden Informationen verringert sich insbesondere für die Zusammenschlüsse, die unter das vereinfachte Verfahren fallen, aber auch für andere. Darüber hinaus erleichtert das Paket es den beteiligten Unternehmen zu beantragen, dass die Kommission sie von der Verpflichtung zur Übermittlung bestimmter Informationen in der Anmeldung befreit. Ferner müssen Unternehmen, die einen Antrag auf eine Verweisung von der Kommission an die Mitgliedstaaten oder umgekehrt beantragt, fortan erheblich weniger Angaben machen.

Die genannten Änderungen dürften auch die Kontakte zwischen den Unternehmen und der Kommission im Vorfeld einer Anmeldung (die sogenannten „Vorabkontakte“) erheblich vereinfachen und den dafür erforderlichen Zeitaufwand noch weiter verringern. Zudem ist im Paket vorgesehen, dass die Unternehmen in einigen sehr klaren Fällen ganz auf Vorabkontakte verzichten und ihren Zusammenschluss direkt anmelden können.

Änderungen an den Standardverpflichtungen

Die an einem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen können im Falle wettbewerbsrechtlicher Bedenken bezüglich des Zusammenschlusses Verpflichtungsangebote unterbreiten, um die Bedenken der Kommission auszuräumen. Die Kommission hat Mustertexte für Verpflichtungszusagen für die Veräußerung von Vermögenswerten sowie für das Mandat eines Treuhänders, der die Einhaltung der Verpflichtungen kontrolliert, ausgearbeitet. Die Verwendung dieser Standardtexte ist freiwillig; sie sind als Hilfestellung für die beteiligten Unternehmen gedacht, damit diese ihre Verpflichtungszusagen so gestalten können, dass sie etwaige Wettbewerbsbedenken tatsächlich ausräumen. Parallel zum Vereinfachungspaket hat die Kommission diese Standardtexte an die 2008 angenommene überarbeitete Mitteilung über zulässige Abhilfemaßnahmen angepasst (siehe IP/08/1567). Diese Änderungen tragen auch den Erfahrungen Rechnung, die die Kommission seit der erstmaligen Veröffentlichung der Standardtexte im Jahr 2003 gesammelt hat.

Die Standardtexte sind auf folgender Website verfügbar:

http://ec.europa.eu/competition/mergers/legislation/best_practice.html.

Hintergrund

Vor der Annahme des Pakets fand 2013 eine öffentliche Konsultation statt, auf die eine große Zahl von Interessenträgern geantwortet hat. Die im Rahmen dieser öffentlichen Konsultation vorgebrachten Aspekte sind in die endgültigen Texte eingeflossen.

Fusionskontrollvorschriften und -verfahren

Die Kommission ist verpflichtet, Fusionen und Übernahmen von Unternehmen zu prüfen, deren Umsatz bestimmte Schwellenwerte übersteigt (vgl. Artikel 1 der Fusionskontrollverordnung), und Zusammenschlüsse zu untersagen, die den wirksamen Wettbewerb im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindern würden.

Der weitaus größte Teil der angemeldeten Zusammenschlüsse ist wettbewerbsrechtlich unbedenklich und wird nach einer Standardprüfung genehmigt. Nach der Anmeldung muss die Kommission in der Regel innerhalb von 25 Arbeitstagen entscheiden, ob sie den Zusammenschluss im Vorprüfverfahren genehmigt (Phase I) oder ein eingehendes Prüfverfahren einleitet (Phase II).

Zusammenschlüsse, die nach dem vereinfachten Verfahren behandelt werden, unterliegen vollumfänglich der Fusionskontrollverordnung. Daher müssen sie bei der Kommission zur Genehmigung angemeldet und von ihr geprüft werden und dürfen erst vollzogen werden, nachdem die Kommission einen Genehmigungsbeschluss erlassen hat. Die Behandlung von Zusammenschlüssen nach dem vereinfachten Verfahren hat den Vorteil, dass die beteiligten Unternehmen einen deutlich geringeren Verwaltungsaufwand betreiben müssen.

Der Vorschlag der Kommission zielt auf eine verwaltungstechnische Reform der EU-Fusionskontrolle ab. Die Fusionskontrollverordnung wird damit nicht geändert.

Die Stellungnahmen der Interessenträger im Rahmen der öffentlichen Konsultation zum Vereinfachungspaket sowie die Konsultationsdokumente sind einsehbar unter:

http://ec.europa.eu/competition/consultations/2013_merger_regulation/index_de.html

Darüber hinaus hat die Kommission eine Initiative gestartet, die auf eine umfassendere Überprüfung der Fusionskontrollverordnung und deren Anwendung abzielt und über die heute angenommene Vereinfachung hinausgeht. Weitere Informationen zu dieser Initiative finden Sie auf folgender Website:

http://ec.europa.eu/competition/consultations/2013_merger_control/index_de.html

Kontakt :

Antoine Colombani (+32 2 297 45 13)

Marisa Gonzalez Iglesias (+32 2 295 19 25)


Side Bar

My account

Manage your searches and email notifications


Help us improve our website