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Fusionskontrolle: Kommission genehmigt Übernahme der Nokia-Mobilgerätsparte durch Microsoft

European Commission - IP/13/1210   04/12/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilungen

Brüssel, 4. Dezember 2013

Fusionskontrolle: Kommission genehmigt Übernahme der Nokia-Mobilgerätsparte durch Microsoft

Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme des größten Teils der Geräte- und Service-Sparte der Nokia Corporation durch die Microsoft Corporation nach der EU-Fusionskontrollverordnung freigegeben. Diese Sparte umfasst vor allem die Produktion und den Verkauf von Smartphones und Feature Phones. Die Kommission gelangte nach eingehender Prüfung zu dem Schluss, dass die Übernahme keinerlei Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken gibt. Die Tätigkeiten der beiden Unternehmen überschneiden sich nur in geringem Maße. Zudem ist es unwahrscheinlich, dass Wettbewerber aufgrund der Verbindungen zwischen den mobilen Betriebssystemen, den mobilen Anwendungen und der für Unternehmen bestimmten E-Mail-Server-Software von Microsoft und den von Nokia angebotenen intelligenten Mobilgeräten vom Markt ausgeschlossen werden.

2012 wurden weltweit knapp 700 Millionen Smartphones und 162 Millionen Tablets verkauft. Die Kommission hat die Auswirkungen der Übernahme auf den Wettbewerb im Bereich der intelligenten Mobilgeräte (einschließlich Smartphones und Tablets) geprüft. Dabei stellte sie fest, dass die Überschneidung der Tätigkeiten der beiden Unternehmen in diesem Bereich nur minimal ist und mehrere starke Konkurrenten (z. B. Samsung und Apple) weiterhin mit dem aus der Übernahme hervorgehenden Unternehmen im Wettbewerb stehen werden.

Ferner hat die Kommission die vertikalen Beziehungen zwischen den Aktivitäten des aus der Übernahme hervorgehenden Unternehmens auf dem nachgelagerten Markt für intelligente Mobilgeräte und den vorgelagerten Tätigkeiten von Microsoft in den Bereichen mobile Betriebssysteme, mobile Anwendungen (Apps) und E-Mail-Server-Software für Unternehmen sowie damit verbundene Kommunikationsprotokolle geprüft.

Die Kommission gelangte zu folgenden Ergebnissen:

1.) Es ist unwahrscheinlich, dass Microsoft den Verkauf seiner Windows-Betriebssysteme für intelligente Mobilgeräte an dritte Gerätehersteller nach der Übernahme einschränken wird, denn Microsoft hat nur einen kleinen Anteil am Markt für mobile Betriebssysteme. Darüber hinaus dürfte Microsoft, um besser mit den führenden Android- und Apple-Betriebssystemplattformen konkurrieren zu können, weiterhin auf dritte Geräteanbieter angewiesen sein, um die Akzeptanz seitens der Verbraucher zu steigern und Entwickler von mobilen Apps für sich zu gewinnen.

2) Microsoft wird konkurrierenden Anbietern intelligenter Mobilgeräte seine mobilen Apps (z. B. Office Suite-Apps und die Kommunikations-App Skype) wahrscheinlich auch weiterhin in demselben Umfang zur Verfügung stellen. Da Office-Apps derzeit nicht auf Tablets zur Verfügung stehen, die mit Betriebssystemen Dritter ausgestattet sind, bliebe eine potenzielle Liefereinschränkung auf andere Tablet-Anbieter beschränkt, die die Windows-Betriebssysteme von Microsoft nutzen. Diese Strategie würde jedoch dem Bestreben von Microsoft entgegenstehen, mehr App-Entwickler und letztlich mehr Nutzer für seine Betriebssysteme für intelligente Mobilgeräte zu gewinnen. Bei Smartphones ist der Anteil von Office-Apps minimal; zumal gibt es viele beliebte konkurrierende Apps. Auch im Hinblick auf Skype stehen weiterhin andere beliebte Apps zur Verfügung. Angesichts des geringen Anteils von Windows am Markt für mobile Betriebssysteme würde eine Einschränkung der Interoperabilität mit mobilen Betriebssystemen Dritter die Wettbewerbsfähigkeit von Skype letztlich schwächen.

3) Microsoft hätte nicht die Möglichkeit, die Interoperabilität konkurrierender intelligenter Mobilgeräte mit Exchange Server, der für Unternehmen bestimmten E‑Mail-Server-Software von Microsoft, einzuschränken. Dies ist auf die vertraglichen Bestimmungen ihrer derzeitigen Lizenzen für Microsoft-Patente in Bezug auf das Kommunikationsprotokoll, das die Synchronisierung von E-Mails, Kalender und Kontakten zwischen intelligenten Mobilgeräten und Microsoft Exchange verwaltet, zurückzuführen. Angesichts des begrenzten Teils des Marktes, der abgeschottet werden könnte, und des sehr geringen Anteils des aus der Übernahme hervorgehenden Unternehmens am Markt für intelligente Mobilgeräte würde ein derartiges Verhalten ohnehin keine wettbewerbswidrigen Auswirkungen zeigen.

Nach Auffassung der Kommission fallen etwaige Wettbewerbsbedenken, die sich in Bezug auf die nach der Veräußerung erfolgende Lizenzierung der in Nokias Eigentum verbleibenden Patente für intelligente Mobilgeräte ergeben, nicht in den Anwendungsbereich der EU-Fusionskontrollverordnung. Die Kommission kann derartigen Bedenken bei der Bewertung der geprüften Übernahme nicht Rechnung tragen, denn Nokia tritt als Veräußerer auf, wohingegen sich die Prüfung der Kommission auf das aus der Übernahme hervorgehende Unternehmen bezieht. Die Kommission wird jedoch wachsam bleiben und die Lizenzierungspraktiken von Nokia nach der Übernahme auf der Grundlage der EU-Kartellvorschriften, insbesondere Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), der die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung untersagt, aufmerksam verfolgen.

Nach Auffassung der Kommission sind sämtliche der vom Zusammenschlussvorhaben betroffenen relevanten Produktmärkte in räumlicher Hinsicht zumindest EWR-weit, wenn nicht weltweit abzugrenzen.

Unternehmen und Produkte

Microsoft ist vorrangig in folgenden Bereichen tätig: Design, Entwicklung und Verkauf von Computersoftware, insbesondere von Betriebssystemen und PC-basierter Produktivitätssoftware, sowie von Hardware einschließlich Spielkonsolen, tragbaren digitalen Abspielgeräten und in jüngster Zeit auch Tablets.

Die Geräte- und Servicesparte umfasst die Geschäftsbereiche Mobiltelefone und intelligente Geräte von Nokia sowie ein Designteam, Geschäftstätigkeiten einschließlich der Geräte- und Service-Anlagen von Nokia, damit verbundene Vertriebs- und Marketingtätigkeiten und Unterstützungsfunktionen sowie Geschmacksmusterrechte für die von der Geräte- und Servicesparte produzierten Geräte.

Fusionskontrollvorschriften und -verfahren

Die Kommission hat die Pflicht, Fusionen und Übernahmen von Unternehmen zu prüfen, deren Umsatz bestimmte Schwellenwerte übersteigt (vgl. Artikel 1 der Fusionskontrollverordnung), und Zusammenschlüsse zu untersagen, die den wirksamen Wettbewerb im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindern würden.

Der weitaus größte Teil der angemeldeten Zusammenschlüsse ist wettbewerbsrechtlich unbedenklich und wird nach einer Standardprüfung genehmigt. Nach der Anmeldung muss die Kommission in der Regel innerhalb von 25 Arbeitstagen entscheiden, ob sie den Zusammenschluss im Vorprüfverfahren genehmigt (Phase I) oder ein eingehendes Prüfverfahren einleitet (Phase II).

Weitere Informationen zu dieser Wettbewerbssache werden auf der Website der GD Wettbewerb im öffentlich zugänglichen Register unter der Nummer M.7047 veröffentlicht.

Ansprechpartner:

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine )

Marisa Gonzalez Iglesias (+32 229-51925)


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