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Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt 21 Mio. GBP für die Entwicklung eines kostengünstigen Radar-satelliten durch britischen Hersteller SSTL

European Commission - IP/13/1205   04/12/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilungen

Brüssel, 4. Dezember 2013

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt 21 Mio. GBP für die Entwicklung eines kostengünstigen Radar-satelliten durch britischen Hersteller SSTL

Die Europäische Kommission hat nach entsprechender Prüfung festgestellt, dass die geplante Beihilfe von 21 Mio. GBP (rund 24 Mio. EUR), mit der das Vereinigte Königreich das Forschungs- und Entwicklungsprojekt (FuE) NovaSAR des Kleinsatellitenherstellers Surrey Satellite Technology Limited (SSTL) fördern möchte, mit den EU‑Beihilfevorschriften im Einklang steht. Das FuE-Projekt umfasst die Entwicklung, den Start und die Demonstration eines kostengünstigen, mittelauflösenden, weltraumgestützten Radarsatelliten mit synthetischer Apertur (Synthetic Aperture Radar – SAR) einschließlich der Demonstration von Diensten und der Entwicklung von Anwendungen. Die Beihilfe dient der Behebung eines echten Marktversagens und verursacht keine übermäßigen Wettbewerbsverzerrungen.

Ein Teil des Projekts wird in Zusammenarbeit mit der Forschungseinrichtung Satellite Applications Catapult (SAC) durchgeführt. Die britische Regierung wird 15 % der Bilddaten kostenfrei erhalten, damit der Nachweis für eine effiziente Erbringung von Datendiensten erbracht wird; ferner sollen diese Daten für die Durchführung von Versuchen und die Entwicklung von Drittanwendungen über das SAC genutzt werden. Im Falle eines Projekterfolgs sollen eventuell drei weitere, privat finanzierte Satelliten entwickelt werden.

Der Satellitenhersteller SSTL, eine Tochtergesellschaft von EADS Astrium, soll einen Zuschuss von 21 Mio. GBP (rund 24 Mio. EUR) für die Durchführung der für das Projekt erforderlichen Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten erhalten.

Die Kommission hat die Beihilfe auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation (kurz FuEuI-Rahmen; siehe IP/06/1600 und MEMO/06/441) geprüft.

Die Kommission ist zu dem Ergebnis gekommen, dass das NovaSAR-Projekt durch Marktversagen behindert wird. Die Beihilfe ist erforderlich und reicht aus, um SSTL zur Durchführung eines FuE-Projekts zu ermutigen, das es ansonsten aufgrund der damit einhergehenden Risiken nicht von sich aus auf den Weg gebracht hätte. Ferner kam die Kommission zu dem Schluss, dass es nur zu sehr geringen beihilfebedingten Wettbewerbsverfälschungen kommen würde, da SSTL (einschließlich seiner Eigentümer und Tochtergesellschaften) auf dem relevanten Markt über keine hohen Marktanteile verfügt und nur von einem begrenztem Wachstum dieses Marktes auszugehen ist.

Hintergrund

Im Juni 2013 meldete das Vereinigte Königreich eine geplante Förderung für die Entwicklung, den Start und die Demonstration des im S-Band arbeitenden NovaSAR-Satelliten an, der Bilder mittlerer Auflösung liefern soll. In dem geförderten Projekt werden die neuesten COTS-Technologien (commercial off-the-shelf technologies) mit dem SSTL-Konzept für Kleinsatellitenmissionen kombiniert, um einen kostengünstigen Radarsatelliten zu entwickeln.

Die Durchführung des auf sieben Jahre angelegten Projekts, das sowohl industrielle Forschung als auch experimentelle Entwicklung umfasst, erfolgt in Zusammenarbeit mit einer Forschungseinrichtung. Die staatliche Beihilfe von 21 Mio. GBP (rund 24 Mio. EUR) wird ausschließlich für die projektbezogenen FuE-Kosten von SSTL in Höhe von 57 Mio. GBP (rund 65 Mio. EUR) gewährt.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb unter der Nummer SA.35753 zugänglich gemacht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter ‘State aid Weekly e-News’.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-745 13, Twitter: @ECspokesAntoine )

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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