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Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt 21,3 Mio. EUR für das FuE-Projekt „GUÉPARD“ von SOITEC

European Commission - IP/13/1204   04/12/2013

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Europäische Kommission

Pressemitteilung

Brüssel, 4. Dezember 2013

Staatliche Beihilfen: Kommission genehmigt 21,3 Mio. EUR für das FuE-Projekt „GUÉPARD“ von SOITEC

Die Europäische Kommission ist nach entsprechender Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass die Beihilfe, die Frankreich der SOITEC-Gruppe für das Forschungs- und Entwicklungsprojekt „GUÉPARD“ gewährt hat, mit den EU-Beihilfevorschriften vereinbar ist. Bei diesem Vorhaben geht es um die Weiterentwicklung der Konzentrator-Photovoltaik-Technologie („CPV-Technologie“). Die Beihilfe dient der Behebung eines konkreten Marktversagens und verursacht keine übermäßigen Wettbewerbsverzerrungen.

Der für Wettbewerbspolitik zuständige Kommissionsvizepräsident Joaquín Almunia erklärte hierzu: „Die Beihilfevorschriften der EU sind innovationsfreundlich und ermöglichen es, dass staatliche Mittel in Projekte fließen, die dem wirtschaftlichen Wachstum und der Wettbewerbsfähigkeit Europas dienen. Das GUÉPARD-Projekt ist hierfür ein gutes Beispiel: es wird die Entwicklung eines leistungsstarken Photovoltaik-Moduls ermöglichen, das die Solarenergie nicht nur noch attraktiver machen wird, sondern auch der angeschlagenen Solarenergiebranche in Europa durch eine echte technologische Alternative neuen Aufwind geben wird.“ 

Als konkretes Ergebnis des GUÉPARD-Projekts wird der Beihilfeempfänger SOITEC ein mehrschichtiges CPV-Modul mit „hohem Wirkungsgrad“ herstellen. Bei der CPV-Technologie wird das Sonnenlicht zunächst gebündelt und dann in elektrische Energie umgewandelt. Die Perspektiven, einen höheren Wirkungsgrad bei der Umwandlung von Sonnenenergie zu erzielen, sind vielversprechend und der Fortschritt gegenüber dem derzeitigen Stand der Technik (klassische Silizium-Photovoltaik und dünne Schichten) erheblich.

Das GUÉPARD-Projekt wird in Zusammenarbeit mit einem KMU (InPact) und einem Forschungsinstitut (CEA-LETI) durchgeführt. Die französische SOITEC-Gruppe wird als Projektleiterin 21,3 Mio. EUR an staatlichen Beihilfen erhalten. Dabei handelt es sich um Zuschüsse in Höhe von 5,9 Mio. EUR und um rückzahlbare Vorschüsse in Höhe von 15,4 Mio. EUR.

Die Kommission hat geprüft, ob die staatlichen Beihilfen mit dem Gemeinschaftsrahmen für Forschung, Entwicklung und Innovation (FuEuI-Rahmen, siehe (IP/06/1600 und MEMO/06/441) im Einklang stehen.

Nach dieser Prüfung ist die Kommission zu dem Ergebnis gekommen, dass das GUÉPARD-Projekt durch ein Marktversagen behindert wurde. Deshalb wird das Partnerinstitut vor allem in der Fachpresse und im Rahmen von akademischen Tagungen über seine Forschungsergebnisse berichten. Der Kommission ist zudem bewusst, dass kurz- und mittelfristig das Interesse der Investoren an neuen Solartechnologien begrenzt sein könnte, da die Solarbranche derzeit aufgrund chinesischer Solarmodule, die zu Dumpingpreisen angeboten werden, doch sehr angeschlagen ist. Nach Auffassung der Kommission ist die Beihilfe erforderlich und reicht aus, um SOITEC zur Durchführung des Projekts zu bewegen. Ohne die staatliche Beihilfe würde das Unternehmen seine FuE-Arbeit erheblich einschränken: So hätte es darauf verzichtet, ein Hochleistungsmodul, das mit einem hohen Geschäftsrisiko verbunden ist, zu entwickeln. Dadurch wäre der Aufschwung der CPV-Branche erheblich verlangsamt worden. Ferner hat sich die Kommission vergewissert, dass der anvisierte Markt (Freilandsolaranlagen) gute Wachstumsperspektiven aufweist und sich die beihilfebedingten Wettbewerbsverzerrungen im Rahmen halten. SOITEC würde im Vergleich zu den derzeitigen Marktführern der Branche nur über einen sehr kleinen Marktanteil verfügen.

Hintergrund

Die international aufgestellte Unternehmensgruppe SOITEC produziert Halbleiterstoffe für die Elektronik- und Energiebranche. Im Solarenergiebereich hat sich SOITEC auf optische Konzentrationstechnologien spezialisiert.

Die Branche für Photovoltaikmodule hat eine ganz besondere Entwicklung durchlaufen: Seit 2009 sind die durchschnittlichen Preisen für diese Module auf ein Drittel des Preises gefallen; gleichzeitig sind die Marktanteile asiatischer Hersteller erheblich gestiegen. Aufgrund der massiven Ausfuhren billiger Solarzellen aus China haben die USA und die Europäische Union vor kurzem Schutzmaßnahmen ergriffen. So schloss die Europäische Kommission ihre Antidumping-Untersuchung am 27. Juli 2013 mit der Annahme von Preisverpflichtungen für chinesische Ausführer ab (siehe IP/13/729 und IP/13/730). Bei ihrer Prüfung im Zuge der Beihilfenkontrolle hat die Kommission den besonderen Umständen der Photovoltaik-Branche Rechnung getragen. Ihrer Auffassung nach ist aufgrund des zeitlichen Abstands zwischen der Annahme von Maßnahmen nach internationalem Handelsrecht und der Wiederherstellung normaler Marktbedingungen eine staatliche Intervention gerechtfertigt.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister unter der Nummer SA.35092 auf der Website der GD Wettbewerb veröffentlicht. Über neu im Internet und im Amtsblatt veröffentlichte Beihilfebeschlüsse informiert der elektronische Newsletter „State aid Weekly e-News“.

Kontakt:

Antoine Colombani (+32 229-74513, Twitter: @ECspokesAntoine )

Maria Madrid Pina (+32 229-54530)


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